{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2011-06-30","aktenzeichen":"IX ZR 187/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZR 187/10\n\nvom\n\n30. Juni 2011\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter\nDr. Fischer und Dr. Pape\n\nam 21. Juni 2011\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem\nUrteil des 1. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena\nvom 14. Oktober 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.\n\nDer Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 90.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)\nund zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg.\n\n2 1. Im Hinblick auf die Rüge, das Berufungsgericht habe nicht erkannt,\ndass es sich um einen bloßen Gläubigertausch gehandelt habe, wird lediglich\nauf die fehlende Vergleichbarkeit der Entscheidung des Senats zur Gläubigerbenachteiligung bei Zahlungen aus einer geduldeten Kontoüberziehung (BGH,\nUrteil vom 6. Oktober 2009 - IX ZR 191/05, BGHZ 182, 317) verwiesen. Hinsichtlich der Zahlung aus einer geduldeten Kontoüberziehung nimmt das Beru-\n\nfungsgericht jedoch nicht auf die genannte Entscheidung Bezug. Es zitierte diese vielmehr als Beleg für die von ihm angenommene mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Auszahlung der Darlehensvaluta an die Sparkasse S.\nund als Beleg für die nach ständiger Rechtsprechung gebotene Einzelbetrachtung der abtrennbaren Wirkungen anfechtbarer Rechtshandlungen\n(BGH, aaO Rn. 13, 15). Eine Divergenz zu diesen Punkten wird nicht dargetan.\nSie besteht auch nicht.\n\n3 2. Soweit es um die fehlende Anrechnung der Zahlungen der Beklagten\nauf die 1995 abgeschlossene Lebensversicherung des Schuldners auf den Anfechtungsanspruch des Klägers geht, wird ohne jeden Anhalt für eine Divergenz, die sich aus dem Vergleich der Entscheidung des Berufungsgerichtes mit\nUrteilen anderer Obergerichte ergeben müsste, ausgeführt, die Entscheidung\nwiderspreche einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise, für die Beurteilung der\nUnentgeltlichkeit komme es auf die Gesamtzusammenhänge von Leistungen\nund Gegenleistungen an. Woher diese Grundsätze stammen und welche dagegen stehenden Obersätze das Berufungsgericht aufstellt, ist der Nichtzulassungsbeschwerde nicht zu entnehmen. Zulassungsrelevante Fehler im Sinne\ndes § 543 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO werden damit nicht ausgeführt.\n\n4 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2\nHalbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.\n\nKayser Vill Lohmann\n\nFischer Pape\n\nVorinstanzen:\nLG Erfurt, Entscheidung vom 26.08.2009 - 10 O 1506/08 -\nOLG Jena, Entscheidung vom 14.10.2010 - 1 U 747/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-06-30/ix-zr-187-10","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-06-30/ix-zr-187-10","retrieved":"2026-10-24 08:00:35.297327+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-06-30/ix-zr-187-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. Zivilsenat","date":"2011-06-30","dockets":["IX ZR 187/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 30.06.2011 – IX ZR 187/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-06-30/ix-zr-187-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem\nUrteil des 1. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena\nvom 14. Oktober 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.\n\nDer Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 90.000 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/544","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"544","label":"§ 544 ZPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T08:00:35.297327+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}