{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2011-06-29","aktenzeichen":"1 StR 199/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 199/11\n\nvom\n29. Juni 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Urkundenfälschung\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juni 2011 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 29. November 2010 im Ausspruch über die\nEinziehung mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Urkundenfälschung in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt sowie \"die als Beweismittel\nNr. 1-9, 11, 12, 15, 16, 18-21, 23, 25-34, 37, 39-42, 44-49, 51-54 bezeichneten\nGegenstände …, soweit sie dem Angeklagten zuzuordnen sind\", eingezogen.\n\n2 Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und\nmateriellen Rechts rügt, hat mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel\nersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 15. April 2011 unbegründet i.S.d. § 349 Abs. 2 StPO.\n\nII.\n\n3 Die im Urteil ausgesprochene Einziehungsanordnung kann nicht bestehen bleiben. Einzuziehende Gegenstände sind in der Urteilsformel so konkret\nzu bezeichnen, dass für die Beteiligten und die Vollstreckungsbehörde Klarheit\nüber den Umfang der Einziehung besteht. Daran fehlt es vorliegend. Allein die\nBezeichnung der einzuziehenden Gegenstände, ohne diese selbst näher zu\nbenennen, macht es der Vollstreckungsbehörde unmöglich, den konkreten Einziehungsgegenstand festzustellen. Erst Recht gilt dies, wenn darüber hinaus\ndie Einziehungsanordnung schon deswegen nicht ausführbar ist, weil diese bezüglich der benannten Gegenstände nur gilt, \"soweit sie dem Angeklagten zuzuordnen sind\". Damit ist die Anordnung weder für das Revisionsgericht noch\ndie Vollstreckungsbehörde nachvollziehbar.\n\n4 Dem Senat ist es verwehrt, die Einziehungsanordnung selbst neu zu\nfassen, weil sich auch aus den Urteilsgründen keine nähere Konkretisierung\nder nur mit jeweils einer Beweismittelnummer bezeichneten Gegenstände\nergibt.\n\nNack Rothfuß Graf\n\nRiBGH Prof. Dr. Sander ist\nurlaubsbedingt abwesend und\ndeshalb an der Unterschrift\ngehindert.\n\nJäger Nack","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-06-29/1-str-199-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-06-29/1-str-199-11","retrieved":"2026-10-24 07:52:03.525653+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-06-29/1-str-199-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2011-06-29","dockets":["1 StR 199/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 29.06.2011 – 1 StR 199/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-06-29/1-str-199-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 29. November 2010 im Ausspruch über die\nEinziehung mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:03.525653+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}