{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2011-06-28","aktenzeichen":"1 StR 192/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 192/11\n\nvom\n28. Juni 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juni 2011 gemäß § 349\nAbs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts\nBayreuth vom 30. November 2010 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 1. Das Landgericht hat zum Tatgeschehen folgende Feststellungen getroffen:\n\n2 Es kam in der Nacht vom 9. Juli 2010 gegen 2.30 Uhr zwischen dem\nAngeklagten und dem späteren Opfer M. unter Alkoholeinfluss\nauf offener Straße zu einer verbalen Auseinandersetzung. In deren Verlauf beleidigte M. den Angeklagten zunächst mit Ausdrücken wie \"Ich habe\nDeine Mutter gefickt, ich habe Deine Schwester und Deine ganze Familie gefickt\". Sodann schlug M. dem Angeklagten zweimal mit der Faust ins\nGesicht. Der Angeklagte nahm das von ihm mitgeführte Küchenmesser mit einer Klingenlänge von 20 cm in die Hand und forderte M. auf, abzuhauen\nund \"sich zu verpissen\" (UA S. 5). Als M. dies nicht tat, stach ihm der\n\nAngeklagte mit dem Küchenmesser in den linken Oberbauch und brachte ihm\nabstrakt lebensgefährdende Verletzungen bei.\n\n3 Dem Angeklagten war nach den Feststellungen bewusst, dass zum Zeitpunkt des Messerstichs kein unmittelbarer Angriff vom Tatopfer ausging.\n\n4 2. Der Angeklagte hat sich dahin eingelassen, er habe aus einem Reflex\nheraus mit dem Messer zugestochen, um sich zu verteidigen.\n\n5 3. M. , der Nebenkläger, gab an - so das Landgericht -, als er zum\ndritten Schlag ansetzen wollte, habe er gemerkt, \"dass etwas nicht stimme\". Er\nhabe sein T-Shirt hochgeschoben und gesehen, dass er am Bauch blute.\n\n6 4. In der zusammenfassenden Würdigung der Beweisaufnahme kommt\ndas Landgericht zu dem Ergebnis, dass „nur“ folgende objektive Umstände zum\nKerngeschehen festgestellt werden könnten: Es habe einen tätlichen Angriff in\nForm zweier Faustschläge des körperlich deutlich unterlegenden Geschädigten\ngegen den Angeklagten mit einhergehenden Beleidigungen gegeben, auf die\nder Angeklagte mit dem Messerstich reagiert habe. Detaillierte Feststellungen\nseien aufgrund der nebulösen und vertuschenden Aussagen der Tatzeugen\nnicht möglich (UA S. 11).\n\n7 5. In der rechtlichen Würdigung geht die Kammer davon aus, der Angeklagte sei zwar berechtigt gewesen, sich gegen die Schläge des Nebenklägers\nzu verteidigen, er sei aber bei der Wahl der Verteidigungsmittel weit über die\ngebotene und geeignete Methode hinausgegangen. Der Messerstich sei daher\nnicht durch Notwehr gemäß § 32 StGB gerechtfertigt.\n\nII.\n\n8 Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat Erfolg.\n\n9 Die Feststellungen zum Tatgeschehen sind widersprüchlich, die Beweiswürdigung ist lückenhaft und die rechtliche Bewertung baut nicht auf den\nFeststellungen auf. Das Revisionsgericht ist daher nicht in der Lage zu prüfen,\nob die Handlung des Angeklagten durch Notwehr geboten war.\n\n10 1. Nach den zunächst getroffenen Feststellungen hat der Angeklagte\nden Nebenkläger nach den bestehenden Feststellungen mit dem Messer in der\nHand aufgefordert „abzuhauen“. Die Drohung ist daher ersichtlich als Vorwarnung zu verstehen. Eine solche findet sich in der zusammenfassenden Beweiswürdigung indes nicht wieder. Da letztere sich durch das Wort \"nur\" hinsichtlich der objektiven Umstände zum Kerngeschehen auf Ausschließlichkeit\nberuft, liegt insoweit ein Widerspruch vor. Die Bedeutung der Vorwarnung für\ndie Beurteilung einer Notwehrlage liegt auf der Hand.\n\n11 2. Eine Lücke in der Beweiswürdigung ist insofern gegeben, als sie sich\nzu den Angaben des Nebenklägers, er habe - offenbar vor dem Messerstich -\nzum dritten Schlag ansetzen wollen, nicht verhält. Wenn der Geschädigte\nselbst einen weiteren gegenwärtigen Angriff beschreibt, so hätte die Strafkammer darlegen müssen, ob sie diesem folgt oder die Angaben - aus welchen\nGründen - für widerlegt hält.\n\n12 3. In der rechtlichen Würdigung geht sie zwar davon aus, der Angeklagte\nsei berechtigt gewesen, sich gegen die Schläge des Nebenklägers zu verteidigen. Diese rechtliche Bewertung wird aber nicht von den damit nicht ohne Weiteres zu vereinbarenden Feststellungen getragen, wonach dem Angeklagten\nbewusst war, dass zum Zeitpunkt des Messerstrichs kein unmittelbarer Angriff\n\nvom Tatopfer ausging. Liegt ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff nicht vor,\ndann kommt es auf die Wahl des Verteidigungsmittels nicht an, weil es\nschlechthin an einer durch Notwehr gebotenen Handlung fehlt.\n\n13 4. Das Urteil war daher mit den Feststellungen aufzuheben.\n\nNack Rothfuß Elf\n\nJäger Sander","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-06-28/1-str-192-11","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-06-28/1-str-192-11","retrieved":"2026-10-24 07:52:03.430188+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-06-28/1-str-192-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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