{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2011-06-27","aktenzeichen":"IV ZR 166/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIV ZR 166/10\nvom\n\n27. Juni 2011\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Wendt, Felsch, die Richterinnen Harsdorf-Gebhardt und Dr. Brockmöller\n\nam 27. Juni 2011\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 1. Juli 2010 wird zurückgewiesen.\n\nDie Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens\neinschließlich der durch die Nichtzulassungsbeschwerde\nverursachten Kosten der Streithelfer der Beklagten zu tragen.\n\nGegenstandswert: bis 125.000 €\n\nGründe:\n\n1 Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.\n\n2 1. Die von ihr aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen zur Reic hweite des Versicherungsschutzes und der damit in Zusammenhang st ehenden Verteilung der Darlegungs- und Beweislast sind durch das Se-\n\nnatsurteil vom 25. Mai 2011 (IV ZR 117/09, veröffentlicht in juris), dem\nderselbe Versicherungsvertrag zugrunde lag, geklärt.\n\n3 Danach ist nur Bargeld - nicht hingegen Buch- oder Giralgeld - gegen typische Transportrisiken bei und während des Werttransports bis zu\ndessen Abschluss versichert. Eingeschlossen werden zwar Verluste und\nSchäden, die aus einer Unterschlagung im Sinne von § 246 Abs. 1 StGB\noder einer Veruntreuung im Sinne von § 246 Abs. 2 StGB (veruntreuende\nUnterschlagung) folgen. Nicht versichert sind dagegen Schäden, die lediglich aus einer Untreue nach § 266 StGB resultieren. Ebenso wenig ist\ndie vertragliche Haftung für den gesamten Transportbetrieb der Vers icherungsnehmerin im Sinne einer Haftpflichtversicherung vom Versich erungsschutz umfasst (Senatsurteil vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 31 ff.,\n35 ff.). Das vorliegende Verfahren gibt insofern keinen Anlass für Abweichungen oder Ergänzungen.\n\n4 2. Da die Revision im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzula ssungsbeschwerde mit Blick auf die vom Senat erst danach geklärten\nRechtsfragen noch hätte zugelassen werden müssen, waren die Erfol gsaussichten der beabsichtigten Revision auch im Übrigen zu prüfen (vgl.\ndazu Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2004 - IV ZR 386/02, VersR\n2005, 809 unter II 2 m.w.N.), jedoch zu verneinen, weil das angefochtene\nBerufungsurteil keinen Rechtsfehler zu Lasten der Klägerin enthält.\n\n5 a) Das Beschwerdevorbringen zur Reichweite des Versicherungsschutzes und zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast kann aus\nden im Senatsurteil vom 25. Mai 2011 (IV ZR 117/09 aaO Rn. 21 f.,\n41 ff.) genannten Gründen keinen Erfolg haben. Verfahrensgrundrechte\n\nder Beschwerdeführerin (insbesondere aus Art. 103 Abs. 1 GG) hat das\nBerufungsgericht insoweit nicht verletzt.\n\n6 b) Einen Bargeldverlust im versicherten Zeitraum (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 50) hat die Klägerin nicht nachgewiesen.\n\n7 aa) Der Behauptung der Beklagten, das transportierte Bargeld sei\nauftragsgemäß bei einer Filiale der Deutschen Bundesbank abge liefert\nund dort auf ein für die Versicherungsnehmerin geführtes Konto eing ezahlt worden, hat die Klägerin nicht substantiiert widersprochen. Sie hat\nnur dargelegt, das betreffende Bargeld sei der Versicherungsnehmerin\nzum Transport übergeben worden, und sich im Übrigen darauf beschränkt, den Vortrag der Beklagten zum weiteren Ablauf - zum Teil mit\nNichtwissen - zu bestreiten. Ergänzend hat die Klägerin lediglich die\nVermutung geäußert, das Geld könne bereits vor der Einzahlung auf ein\nKonto der Versicherungsnehmerin verschwunden sein. Damit hat die\nKlägerin ihrer Darlegungslast nicht genügt.\n\n8 bb) Ein den Versicherungsfall begründender Verlust des Tran sportguts lässt sich nicht feststellen.\n\n9 Ebenso wie in der durch das Senatsurteil vom 25. Mai 2011 entschiedenen Sache ergibt auch die vom Berufungsgericht ohne Recht sfehler vorgenommene Auslegung der hier maßgeblichen Bedingungen\ndes Transportvertrages zwischen der Klägerin und der Versicherung snehmerin, dass es Letzterer nicht untersagt war, transportier tes Geld im\nso genannten kontogebundenen Überweisungsverfahren (Pooling-Ver-\n\nfahren) zunächst auf ein für sie bei der Deutschen Bundesbank eing erichtetes Konto verbuchen zu lassen.\n\n10 Der von der Klägerin behauptete Verlust ist erst dadurch eingetreten, dass nachfolgend anstehende Überweisungen auf ihr Konto pflich twidrig unterblieben sind. Darin liegt aber kein stofflicher Zugriff auf\ntransportiertes Bargeld, sondern lediglich ein treuwidriger Umgang mit\n- nach Ende des Versicherungsschutzes nicht mehr versichertem -\nBuchgeld.\n\n11 cc) Ob ein Versicherungsfall auch deshalb zu verneinen gewesen\nwäre, weil nach der Behauptung der Beklagten das von der Versich erungsnehmerin praktizierte Pooling-Verfahren von der Klägerin über eine längere Zeit hingenommen wurde, kann offen bleiben.\n\n12 c) Der geltend gemachte Anspruch steht der Klägerin auch nicht\naufgrund der von der Beklagten abgegebenen Versicherungsbestätigungen zu (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 68).\n\n13 d) Einen eigenständigen Schadensersatzanspruch der Klägerin hat\ndas Berufungsgericht unter Würdigung der besonderen Umstände des\nEinzelfalles, insbesondere der von der Beklagten ausgestellten Versich erungsbestätigungen, mit vertretbarer Begründung abgelehnt. Anhalt spunkte für eine willkürlich (Art. 3 Abs. 1 GG) oder unter Verletzung des\nRechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) getroffene Entscheidung bestehen nicht.\n\n14 e) Auf die von der Beklagten erklärte Arglistanfechtung kommt es\nnach allem nicht mehr an.\n\nDr. Kessal-Wulf Wendt Felsch\n\nHarsdorf-Gebhardt Dr. Brockmöller\n\nVorinstanzen:\nLG Hannover, Entscheidung vom 22.04.2009 - 23 O 98/07 -\nOLG Celle, Entscheidung vom 01.07.2010 - 8 U 97/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-06-27/iv-zr-166-10","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 246","ref_norm":"246","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-06-27/iv-zr-166-10","retrieved":"2026-10-24 07:58:32.107120+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-06-27/iv-zr-166-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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