{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2011-06-27","aktenzeichen":"IV ZR 143/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIV ZR 143/09\nvom\n\n27. Juni 2011\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Wendt, Felsch, die Richterinnen Harsdorf-Gebhardt und Dr. Brockmöller\n\nam 27. Juni 2011\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in\ndem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Ce lle vom 27. Mai 2009 wird zurückgewiesen.\n\nVon den gerichtlichen Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens und den der Beklagten darin entstandenen notwendigen Kosten trägt die Klägerin zu 1) 96%,\ndie Klägerin zu 2) 4% (§ 100 Abs. 2 ZPO).\n\nStreitwert: bis 1.500.000 €\n\nGründe:\n\n1 Die Nichtzulassungsbeschwerde hat im Ergebnis keinen Erfolg.\n\n2 1. Die von ihr aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen zur Reic hweite des Versicherungsschutzes und der damit in Zusammenhang st ehenden Verteilung der Darlegungs- und Beweislast sind durch das Se-\n\nnatsurteil vom 25. Mai 2011 (IV ZR 117/09, veröffentlicht in juris), dem\nderselbe Versicherungsvertrag zugrunde lag, geklärt.\n\n3 Danach ist nur Bargeld - nicht hingegen Buch- oder Giralgeld - gegen typische Transportrisiken bei und während des Werttransports bis zu\ndessen Abschluss versichert. Eingeschlossen werden zwar Verluste und\nSchäden, die aus einer Unterschlagung i.S. von § 246 Abs. 1 StGB oder\neiner Veruntreuung i.S. von § 246 Abs. 2 StGB (veruntreuende Unterschlagung) folgen. Nicht versichert sind dagegen Schäden, die lediglich\naus einer Untreue nach § 266 StGB resultieren. Ebenso wenig ist die\nvertragliche Haftung für den gesamten Transportbetrieb der Versich erungsnehmerin im Sinne einer Haftpflichtversicherung vom Versich erungsschutz umfasst (Senatsurteil vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 31 ff.,\n35 ff.). Anderes folgt auch nicht daraus, dass sich der Gegenstand der\nVersicherung auf sämtliche Transporte, Lagerungen, Bearbeitungen und\nsonstige von der Versicherungsnehmerin vertraglich übernommene T ätigkeiten erstreckt (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 29).\nDas vorliegende Verfahren gibt insofern keinen Anlass für Abweichungen\noder Ergänzungen.\n\n4 2. Da die Revision im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzula ssungsbeschwerde mit Blick auf die vom Senat erst danach geklärten\nRechtsfragen noch hätte zugelassen werden müssen, waren die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Revision auch im Übrigen zu prüfen (vg l.\ndazu Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2004 - IV ZR 386/02, VersR\n2005, 809 unter II 2 m.w.N.), jedoch zu verneinen, weil das angefochtene\nBerufungsurteil keinen Rechtsfehler zu Lasten der Klägerinnen enthält.\n\n5 a) Das Beschwerdevorbringen zur Reichweite des Versicherungsschutzes und zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast kann aus\nden im Senatsurteil vom 25. Mai 2011 (IV ZR 117/09 aaO Rn. 21 f.,\n41 ff.) genannten Gründen keinen Erfolg haben. Verfahrensgrundrechte\nder Beschwerdeführerinnen (insbesondere aus Art. 103 Abs. 1 GG) hat\ndas Berufungsgericht insoweit nicht verletzt.\n\n6 b) Einen Bargeldverlust im versicherten Zeitraum (vgl. dazu S enatsurteil vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 50) haben die Klägerinnen nicht\nnachgewiesen. Das gilt, wie das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler\ndargelegt hat, auch hinsichtlich der von der Klägerin zu 1 nach ihrer B ehauptung zum Zweck der Bargeldversorgung an die Versicherungsnehmerin überwiesenen 218.250 €. Der Versicherungsschutz setzte nicht\nbereits mit der Überweisung des genannten Betrages auf ein Konto der\nVersicherungsnehmerin ein, sondern erst nach der Umwandlung des b etreffenden Guthabens in Bargeld und dessen körperlicher Übernahme\ndurch die Versicherungsnehmerin. Dazu hat die Klägerin zu 1 nicht ausreichend vorgetragen.\n\n7 aa) Der Behauptung der Beklagten, das transportierte Bargeld sei\nauftragsgemäß bei einer Filiale der Deutschen Bundesbank abgeliefert\nund dort auf ein für die Versicherungsnehmerin geführtes Konto eingezahlt worden, haben die Klägerinnen nicht substantiiert widersprochen.\nSie haben nur dargelegt, das betreffende Bargeld sei der Versicherungsnehmerin zum Transport übergeben worden, und sich im Üb rigen darauf\nbeschränkt, den Vortrag der Beklagten zum weiteren Ablauf - zum Teil\nmit Nichtwissen - zu bestreiten. Insoweit haben die Klägerinnen lediglich\n\nnicht ausschließen können, dass es zu einem Bargeldverlust gekommen\nsei. Damit haben sie ihrer Darlegungslast nicht genügt.\n\n8 bb) Ein den Versicherungsfall begründender Verlust des Tran sportguts lässt sich nicht feststellen.\n\n9 Ebenso wie in der durch das Senatsurteil vom 25. Mai 2011 entschiedenen Sache ergibt auch die vom Berufungsgericht ohne Recht sfehler vorgenommene Auslegung der hier maßgeblichen Bedingungen\ndes Transportvertrages zwischen den Klägerinnen und der Versicherungsnehmerin, dass es Letzterer nicht untersagt war, transportiertes\nGeld im so genannten kontogebundenen Überweisungsverfahre n (Pooling-Verfahren) zunächst auf ein für sie bei der Deutschen Bundesbank\neingerichtetes Konto verbuchen zu lassen.\n\n10 Der von den Klägerinnen behauptete Verlust ist erst dadurch eingetreten, dass nachfolgend anstehende Überweisungen auf ihre Konten\npflichtwidrig unterblieben sind. Darin liegt aber kein stofflicher Zugriff auf\ntransportiertes Bargeld, sondern lediglich ein treuwidriger Umgang mit\n- nach Ende des Versicherungsschutzes nicht mehr versichertem -\nBuchgeld.\n\n11 cc) Ob ein Versicherungsfall auch deshalb zu verneinen gewesen\nwäre, weil nach der Behauptung der Beklagten das von der Versich erungsnehmerin praktizierte Pooling-Verfahren von den Klägerinnen über\neine längere Zeit hingenommen wurde, kann offen bleiben.\n\n12 c) Der geltend gemachte Anspruch steht den Klägerinnen auch\nnicht aufgrund von der Beklagten abgegebener Versicherungsbestät igungen zu (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 68).\n\n13 d) Einen eigenständigen Schadensersatzanspruch der Klägerinnen\nhat das Berufungsgericht unter Würdigung der besonderen Umstände\ndes Einzelfalles, insbesondere der von der Beklagten ausgestellten Ve rsicherungsbestätigungen, mit vertretbarer Begründung abgelehnt. A nhaltspunkte für eine willkürlich (Art. 3 Abs. 1 GG) oder unter Verletzung\ndes Rechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) getroffenen Entscheidung bestehen nicht.\n\n14 e) Auf die von der Beklagten erklärte Arglistanfechtung kommt es\nnach allem nicht mehr an.\n\nDr. Kessal-Wulf Wendt Felsch\n\nHarsdorf-Gebhardt Dr. Brockmöller\n\nVorinstanzen:\nLG Hannover, Entscheidung vom 14.08.2008 - 8 O 101/07 -\nOLG Celle, Entscheidung vom 27.05.2009 - 8 U 180/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-06-27/iv-zr-143-09","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 246","ref_norm":"246","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 100","ref_norm":"100","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-06-27/iv-zr-143-09","retrieved":"2026-10-24 07:58:32.082458+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-06-27/iv-zr-143-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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