{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2011-06-22","aktenzeichen":"2 StR 135/11","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nUrteil\n2 StR 135/11\nvom\n\n22. Juni 2011\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nwegen besonders schweren Raubes u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 22. Juni 2011,\nan der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Fischer\nals Vorsitzender\n\nund die Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Schmitt,\nDr. Berger,\nProf. Dr. Krehl,\nDr. Eschelbach,\n\nStaatsanwältin\nals Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\nals Verteidiger des Angeklagten S. A. ,\n\nRechtsanwalt\nals Verteidiger des Angeklagten R. Ad. ,\n\nRechtsanwalt\nals Verteidiger des Angeklagten A. A. ,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des\nLandgerichts Kassel vom 22. November 2010 wird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen\nder Angeklagten hat die Staatskasse zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagten des besonders schweren Raubes\nschuldig gesprochen, den Angeklagten Ad. auch der tateinheitlich begangenen vorsätzlichen Körperverletzung. Es hat den Angeklagten A. A.\nzu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten\nAd. zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und den Angeklagten S.\nA. zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Die\nVollstreckung der Jugendstrafen hat es zur Bewährung ausgesetzt. Gegen dieses Urteil richtet sich die zu Ungunsten der drei Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft, die jeweils auf den Strafausspruch beschränkt ist.\nDas auf die Sachbeschwerde gestützte Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\nI.\n\n2 Nach den Feststellungen der Jugendkammer beschlossen die Angeklagten am Abend des 24. Januar 2010, die Spielhalle \" I. \" in Kassel zu überfallen. Nachdem sie den Tatort beobachtet hatten, holte der Angeklagte\nAd. eine ungeladene Schreckschusspistole und ein Küchenmesser mit\n20 cm Klingenlänge herbei. Die Angeklagten zogen sich Schals vor die Gesich-\n\nter und setzten Kapuzen auf. Sie betraten gegen 23.40 Uhr die Spielhalle. Der\nAngeklagte S. A. bewachte den Eingang und Nebenräume, wobei er\ndas Küchenmesser in der linken Hand hielt. Der anwesende Gast H.\nerkannte daran, dass ein Überfall stattfand. Der Angeklagte A. A. lief in\nden Hauptraum, in dem sich fünf oder sechs Besucher aufhielten, darunter die\nEheleute N. . Er befahl diesen Gästen unter Drohung mit der Pistole, sich\nauf den Boden zu legen. Der Angeklagte Ad. sprang über die Theke und\nschlug im Sprung der Bedienung Ha. gegen den Hals, was die\nAngeklagten allerdings nicht vorausgeplant hatten. Der Angeklagte Ad.\ndrückte die Zeugin Ha. mit einem Arm nieder, nahm 1.200 Euro aus der\nKasse und fragte nach weiterem Geld. Dann gelang es Ha. ,\neinen Alarmknopf zu drücken, worauf die Täter flohen.\n\n3 Das Landgericht hat angenommen, bei dem Angeklagten A. A.\nliege ein minderschwerer Fall des besonders schweren Raubes vor. Gegen die\nAngeklagten S. A. und Ad. hat es wegen der Schwere der\nSchuld Jugendstrafen verhängt.\n\nII.\n\n4 Die Revision der Staatsanwaltschaft ist unbegründet. Der Strafausspruch\ndurch das Landgericht ist rechtsfehlerfrei.\n\n5 1. Im Fall des Angeklagten A. A. sind die Begründung der Strafrahmenwahl und die Strafbemessung rechtlich nicht zu beanstanden.\n\n6 Bei der Prüfung des Vorliegens eines minderschweren Falles muss untersucht werden, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiver Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der gewöhnlich vorkommenden Fälle so erheblich abweicht, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens des § 250 Abs. 3 StGB geboten erscheint. Dafür ist eine Gesamtbetrachtung erforderlich, bei der alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen\n\nsind, die für die Wertung der Tat und des jeweiligen Täters in Betracht kommen,\ngleich, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder\nnachfolgen. Das Landgericht hat dabei nicht übersehen, dass der Tatbegehung\ndurch drei Mittäter, dem Einsatz von zwei Drohmitteln, der nicht unerheblichen\nBeute und den Folgen der Tat für die Zeugin N. erhebliches Gewicht zukommt. Dem hat es aber erhebliche Milderungsgründe entgegengesetzt und\ninsgesamt angenommen, dass die Tat vom Normalfall erheblich abweiche.\nHiergegen ist nichts zu erinnern.\n\n7 Erhebliche Bedeutung kam dem Nachtatverhalten zu. Der Angeklagte\nA. A. hatte sich selbst der Polizei gestellt, dort auch sogleich die Tat eingeräumt und zudem den Angeklagten Ad. als Mittäter bezeichnet; insoweit hat er wichtige Aufklärungshilfe geleistet. Der Angeklagte A. A. hat\nsich ferner in der Hauptverhandlung gegenüber der psychisch nachhaltig beeinträchtigten Zeugin N. entschuldigt, nachdem er auch dort die Tat eingeräumt hatte. Aus allem konnte das Landgericht auf das Vorliegen eines minderschweren Falles des besonders schweren Raubes durch den jungen Täter\nschließen.\n\n8 Die Annahme der Jugendkammer, dem Einsatz des Messers im Sinne\nvon § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB komme im Rahmen des Gesamtgeschehens nur\nuntergeordnete Bedeutung zu, unterliegt gleichfalls keinen rechtlichen Bedenken. Der Angeklagte S. A. hielt das Messer in der linken Hand, wobei\ndie Messerklinge nach hinten herausragte; eine unmittelbare Drohung gegen\neine der Personen in der Spielhalle wurde damit - im Gegensatz zum Einsatz\nder ungeladenen Schreckschusspistole als Scheinwaffe, der für sich genommen nur den Tatbestand des § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB erfüllt (vgl. BGHR StGB\n§ 250 Abs. 1 Nr. 1b [i.d.F. d. 6. StrRG] Werkzeug/Mittel 1) - nicht bewirkt. Die\nTatsache, dass der Zeuge H. das Messer erkannte, führt zwar dazu,\ndass der Qualifikationstatbestand des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB erfüllt ist (vgl.\nBGHR StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1 Verwenden 6). Dies ist jedoch innerhalb des so\neröffneten Rahmens nicht in besonders schwerwiegender Weise geschehen.\n\n9 Das Tatgericht hat die Gleichartigkeit des Ausnahmestrafrahmens gemäß § 250 Abs. 3 StGB für minderschwere Fälle sowohl des schweren als auch\ndes besonders schweren Raubes zutreffend bei der Strafzumessung im engeren Sinne berücksichtigt.\n\n10 2. Die Jugendkammer hat bei der Bemessung der Jugendstrafen gegen\ndie Angeklagten S. A. und R. Ad. dieselbe Unrechtsbewertung zu Grunde gelegt, wie bei der Strafzumessung gegen den Angeklagten\nA. A. . Auch dies ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Schuldgewichtung kann bei der Bemessung einer Jugendstrafe neben dem Erziehungsgedanken, den die Jugendkammer nicht übersehen hat, beachtet werden. Dies ist\ninsbesondere bei Verbrechen, welche die Verhängung einer Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld gebieten, angezeigt, und zwar in besonderer Weise dann, wenn ein minderschwerer Fall des Verbrechens angenommen wird\n(BGHR JGG § 18 Abs. 1 Satz 3 Minderschwerer Fall 3). Unterschiede im Nachtatverhalten der beiden nach Jugendstrafrecht bewerteten Angeklagten sind\nvom Landgericht bei der unterschiedlichen Bemessung der Jugendstrafen berücksichtigt worden.\n\nFischer Schmitt Berger\nKrehl Eschelbach","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-06-22/2-str-135-11","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":5}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-06-22/2-str-135-11","retrieved":"2026-10-24 07:52:46.791018+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-06-22/2-str-135-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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