{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2011-06-15","aktenzeichen":"4 StR 193/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 193/11\n\nvom\n15. Juni 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen sexueller Nötigung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. Juni 2011 gemäß\n§ 154 Abs. 2, § 154a Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt\nund die Verfolgung gemäß § 154a Abs. 2 StPO beschränkt, soweit der Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes durch Vorzeigen pornografischer\nDarstellungen (§ 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB) in zwei Fällen\nverurteilt worden ist. Insoweit trägt die Staatskasse die\nKosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen\ndes Angeklagten.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Neubrandenburg vom 25. Oktober 2010 im\nSchuld- und Strafausspruch dahin geändert, dass er wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Kindes und mit versuchtem schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe\nin Höhe von drei Jahren verurteilt ist.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n4. Der Angeklagte hat die übrigen Kosten des Rechtsmittels\nund die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit versuchtem schweren sexuellen Missbrauch von Kindern und mit\nsexuellem Missbrauch von Kindern in zwei Fällen (Geschehen in der Gaststätte\n„W. “) und wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern (Geschehen im\nJugendclub) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten\nverurteilt.\n\n2 Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO ein bzw. beschränkt gemäß § 154a Abs. 2 StPO die\nVerfolgung auf die übrigen Tatvorwürfe, soweit der Angeklagte in zwei Fällen\nwegen sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB\ndurch das Vorspielen eines Videos mit pornografischem Inhalt verurteilt worden\nist, weil allein die Bezeichnung \"Pornovideo\" bzw. \"Video pornografischen Inhalts\" in den Urteilsgründen keine hinreichende Feststellung dafür ist, dass der\nFilm sexualbezogenes Geschehen in pornografischer Form darstellte (vgl.\nBGH, Beschlüsse vom 4. August 2009 - 3 StR 174/09 Rn. 30 und vom 22. Juni\n2010 - 3 StR 177/10 Rn. 4).\n\n3 Die auf Grund der Teileinstellung erfolgte Änderung des Schuldspruchs\nführt zum Wegfall der wegen der Tat im Jugendclub verhängten Geldstrafe von\n120 Tagessätzen zu je 5 €. Der Strafausspruch wegen des Geschehens in der\nGaststätte „W. “ kann trotz der Änderung des Schuldspruchs infolge der\nBeschränkung bestehen bleiben. Der Senat schließt aus, dass der Tatrichter\neine niedrigere Strafe verhängt hätte, wenn der Schuldspruch wegen tateinheitlich begangenen sexuellen Missbrauchs eines Kindes gemäß § 176 Abs. 4\nNr. 4 StGB entfallen wäre. Der für die Strafzumessung anzuwendende Straf-\n\nrahmen hat sich nicht geändert. Tateinheitlich mit der sexuellen Nötigung bleiben der sexuelle Missbrauch eines Kindes gemäß § 176 Abs. 1 StGB und der\nversuchte schwere sexuelle Missbrauch eines Kindes gemäß § 176a Abs. 2\nNr. 1 StGB bestehen. Dem Vorwurf des Vorspielens eines \"Pornovideos\"\nkommt demgegenüber eine untergeordnete Bedeutung zu. Der Tatrichter hat es\ndemgemäß nicht ausdrücklich strafschärfend berücksichtigt.\n\n4 Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat\nim Übrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\nMutzbauer Roggenbuck Cierniak\n\nFranke Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-06-15/4-str-193-11","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176a","ref_norm":"176a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-06-15/4-str-193-11","retrieved":"2026-10-24 07:54:58.665708+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-06-15/4-str-193-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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