{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2011-06-15","aktenzeichen":"4 StR 186/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 186/11\n\nvom\n15. Juni 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Brandstiftung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. Juni 2011 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten Mario Sch. gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 12. November 2010 wird\nmit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass vor der Unterbringung dieses Angeklagten in einer Entziehungsanstalt\nein Jahr und drei Monate von der gegen ihn verhängten Gesamtfreiheitsstrafe zu vollziehen sind.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\nund die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen; er trägt auch die dem\nNebenkläger K. als Adhäsionskläger im Rechtsmittelverfahren entstandenen notwendigen Auslagen und die insoweit\nentstandenen besonderen Kosten.\n\nGründe:\n\n1 1. Der Senat hat die Dauer des Vorwegvollzugs eines Teils der gegen\nden Angeklagten Mario Sch. verhängten Gesamtfreiheitsstrafe aus den\nzutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom\n28. April 2011 auf ein Jahr und drei Monate abgeändert.\n\n2 2. Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 Abs. 1 StGB bemisst sich nach dem zur Zeit der Taten\nin den Jahren 2008 bis 2010 geltenden Recht (Art. 316e Abs. 1 und 2\n\nEGStGB), da § 66 Abs. 1 StGB n.F. – auch hinsichtlich der formellen Voraussetzungen – hier nicht das mildere Recht ist.\n\n3 Die Anordnung der Sicherungsverwahrung ist auch auf der Grundlage\nder Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 – 2 BvR\n2365/09 u.a. – nicht zu beanstanden. Die Ausführungen der Strafkammer zum\nHang und zur Gefährlichkeitsprognose belegen insbesondere, dass das Landgericht zutreffend – jedenfalls aber rechtsfehlerfrei – davon ausgegangen ist,\ndass vom Angeklagten die Gefahr (weiterer) schwerer Gewalttaten ausgeht\n(vgl. BVerfG aaO Rn. 172).\n\nMutzbauer Roggenbuck Cierniak\n\nFranke Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-06-15/4-str-186-11","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-06-15/4-str-186-11","retrieved":"2026-10-24 07:54:58.611959+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-06-15/4-str-186-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2011-06-15","dockets":["4 StR 186/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 15.06.2011 – 4 StR 186/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-06-15/4-str-186-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten Mario Sch. gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 12. November 2010 wird\nmit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass vor der Unterbringung dieses Angeklagten in einer Entziehungsanstalt\nein Jahr und drei Monate von der gegen ihn verhängten Gesamtfreiheitsstrafe zu vollziehen sind.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\nund die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen; er trägt auch die dem\nNebenkläger K. als Adhäsionskläger im Rechtsmittelverfahren entstandenen notwendigen Auslagen und die insoweit\nentstandenen besonderen Kosten.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/66","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"66","label":"§ 66 StGB","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:58.611959+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}