{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2011-06-14","aktenzeichen":"1 StR 97/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 97/11\n\nvom\n14. Juni 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Steuerhinterziehung u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juni 2011 beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nMünster vom 20. September 2010 wird als unbegründet verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 86 Fällen\nzu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.\n\n2 Hiergegen wendet sich die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel ist unbegründet i.S.v.\n§ 349 Abs. 2 StPO. Der Erörterung bedarf lediglich Folgendes:\n\n3 1. Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch.\n\n4 Der Angeklagte war in den Unternehmen des gesondert verfolgten\nA. im Bereich des Personalwesens tätig. A. beschäftigte mehrere Arbeitnehmer, für die er Lohnsteuer-Anmeldungen nach § 41a EStG abgab, allerdings nur einen Teil des tatsächlich gezahlten Lohns der Berechnung der angemeldeten Lohnsteuer zu Grunde legte (Teilschwarzlohnzahlungen). Darüber\nhinaus verschwieg A. die Teilschwarzlohnzahlungen in den monatlichen\nBeitragsnachweisen zur Sozialversicherung. Diese Taten wurden vom Ange-\n\nklagten dadurch gefördert, dass er einerseits eine Schwarzlohnbuchhaltung\nführte, auf deren Grundlage die Schwarzlohnzahlungen erfolgten. Darüber hinaus erstellte er für den Steuerberater der Unternehmen die nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechenden Lohnunterlagen, die den vorgenommenen Meldungen zu Grunde lagen.\n\n5 2. Auch der Strafausspruch hat im Ergebnis Bestand. Die durch die\nHaupttaten verkürzte Lohnsteuer, die - zusammen mit den vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträgen - der Strafzumessung zu Grunde liegt, hat das\nLandgericht zutreffend bestimmt (vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 14. Juni\n2011 - 1 StR 90/11). Soweit bei der zulässigen Hochrechnung der Schwarzlöhne nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV Rechenungenauigkeiten vorliegen, kann\nder Senat ausschließen, dass sich diese im Ergebnis zu Lasten des Angeklagten ausgewirkt haben, zumal es sich ohnehin nur um Schätzungen handelt.\nAuch im Übrigen ist die Strafzumessung frei von Rechtsfehlern.\n\nNack Wahl Graf\n\nJäger Sander","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-06-14/1-str-97-11","cited_norms":[{"jurabk":"SGB 4","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"EStG","ref":"§ 41a","ref_norm":"41a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-06-14/1-str-97-11","retrieved":"2026-10-24 07:52:03.401243+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-06-14/1-str-97-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2011-06-14","dockets":["1 StR 97/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.06.2011 – 1 StR 97/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-06-14/1-str-97-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nMünster vom 20. September 2010 wird als unbegründet verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"SGB-4/14","law":"SGB-4","abbreviation":"SGB 4","ref":"14","label":"§ 14 SGB 4","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"EStG/41a","law":"EStG","abbreviation":"EStG","ref":"41a","label":"§ 41a EStG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:03.401243+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}