{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2011-06-09","aktenzeichen":"V ZB 16/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nV ZB 16/11\n\nvom\n\n9. Juni 2011\n\nin der Abschiebungshaftsache\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und\nDr. Roth und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass\nder Beschluss des Amtsgerichts Montabaur vom 10. Dezember 2010 und der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts\nKoblenz vom 20. Januar 2011 den Betroffenen in seinen Rechten\nverletzt haben.\n\nGerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen werden dem Beteiligten zu 2 auferlegt.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n3.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Betroffene, ein algerischer Staatsangehöriger, hält sich seit 1990 mit\nUnterbrechungen im Bundesgebiet auf. Seine Anträge auf Gewährung von Asyl\nblieben ohne Erfolg. Während er eine mehrjährige Jugendstrafe verbüßte, wies\nihn der Beteiligte zu 2 mit Verfügung vom 3. September 2008 aus dem Bundesgebiet aus und verfügte zugleich seine Abschiebung nach Algerien. Im Juni\n\n2009 wurde er aus der Strafhaft entlassen, war von Juli 2009 bis Oktober 2009\nerneut inhaftiert und wurde am 9. Dezember 2010 festgenommen. Auf Antrag\ndes Beteiligten zu 2 hat das Amtsgericht die Haft zur Sicherung der Abschiebung für die Dauer von längstens drei Monaten und die sofortige Wirksamkeit\nder Entscheidung angeordnet. Die dagegen gerichtete Beschwerde hat das\nLandgericht ohne persönliche Anhörung des Betroffenen zurückgewiesen. Mit\nder Rechtsbeschwerde will er die Rechtswidrigkeit der Beschlüsse der Vorinstanzen feststellen lassen.\n\nII.\n\n2 Das Beschwerdegericht meint, neben dem Haftgrund nach § 62 Abs. 2\nSatz 1 Nr. 2 AufenthG sei auch der Haftgrund nach § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5\nAufenthG gegeben, weil der Betroffene unmittelbar nach der Haftentlassung\nunbekannten Aufenthalts gewesen sei. Er sei untergetaucht, indem er seinen\nWohnort ohne Mitteilung an die Ausländerbehörde gewechselt habe. Unter der\nbei der Haftentlassung angegebenen Adresse bei seinem Vater habe er sich\nweder angemeldet noch habe er dort gewohnt. Eine persönliche Anhörung habe es unterlassen, weil keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten gewesen\nseien.\n\nIII.\n\n3 Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.\n\n4 1. Die Haftanordnung durch das Amtsgericht, die neben der Beschwerdeentscheidung Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens sein kann (Senat, Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 184/09, FGPrax 2010, 152 Rn. 14),\nhat den Betroffenen in seinen Rechten verletzt. Dabei kann offen bleiben, ob\nder Haftantrag in Amtshilfe gestellt werden durfte. Ebenso wenig kommt es da-\n\nrauf an, ob - wie es das Beschwerdegericht angenommen hat - der Haftantrag\nzunächst mangels zureichender Begründung unzulässig war. Denn die Feststellungen tragen nicht den angenommenen Haftgrund nach § 62 Abs. 2 Satz 1\nNr. 2 AufenthG.\n\n5 a) Nach dieser Vorschrift ist ein Ausländer zur Sicherung der Abschiebung in Haft zu nehmen, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist und der Ausländer seinen Aufenthaltsort gewechselt hat, ohne der Ausländerbehörde eine Anschrift anzugeben, unter der er erreichbar ist. Der nicht angezeigte Aufenthaltswechsel begründet in diesem Fall die Vermutung, dass die Abschiebung\nohne die Inhaftnahme erschwert oder vereitelt wird. Wegen dieser einschneidenden Folge muss die Ausländerbehörde in der Regel auf die Anzeigepflicht\nnach § 50 Abs. 5 AufenthG und die mit einem Unterlassen der Anzeige des\nAufenthaltswechsels verbundenen Folgen hinweisen. Bei der Anwendung der\nVorschrift ist zudem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, der in\nAusnahmefällen dazu führen kann, dass die Vermutung widerlegt werden kann\n(näher Senat, Beschluss vom 19. Mai 2011 - V ZB 36/11 mwN).\n\n6 b) Der Betroffene hat dem Beteiligten zu 2 seinen Aufenthaltsort im Bundesgebiet zwar nicht mitgeteilt. Dass er auf seine Pflicht zur Mitteilung seines\nAufenthalts an die Ausländerbehörde hingewiesen worden ist, lässt sich den\nFeststellungen des Amtsgerichts aber nicht entnehmen. Sein Aufenthaltswechsel, die Gründe hierfür und die Anzeigepflicht sind nicht Gegenstand der persönlichen Anhörung gewesen.\n\n7 2. Ebenso wenig hat das Beschwerdegericht Feststellungen zu der erforderlichen Belehrung getroffen. Zudem hätte es - wie von der Rechtsbeschwerde gerügt - den Betroffenen persönlich anhören müssen. Die persönliche Anhörung des Betroffenen ist nach § 68 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 420 Abs. 1\n\nSatz 1 FamFG, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 GG auch im Beschwerdeverfahren grundsätzlich zwingend vorgeschrieben. Hiervon darf das\nBeschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG nur absehen, wenn eine\nordnungsgemäße persönliche Anhörung des Betroffenen in erster Instanz erfolgt ist und zusätzliche Erkenntnisse durch eine erneute Anhörung nicht zu\nerwarten sind (Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 3/10, FGPrax 2010,\n261 Rn. 8; Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 222/09, BGHZ 184, 323 Rn. 13;\nBeschluss vom 28. Januar 2010 - V ZB 2/10, FGPrax 2010, 163 Rn. 7). An diesen Voraussetzungen fehlte es. Der Betroffene hat in dem Beschwerdeverfahren vorgetragen, er habe nach der Haftentlassung tatsächlich bei seinem Vater\ngewohnt und versucht, sich unter dieser Anschrift anzumelden, was ihm mit\ndem Hinweis, seine Aufenthaltserlaubnis sei erloschen, verwehrt worden sei.\nDieses Vorbringen durfte das Beschwerdegericht nicht ohne persönliche Anhörung als \"vage und nicht nachvollziehbar\" abtun.\n\n8 3. Ob beide Entscheidungen zudem als verhältnismäßig angesehen\nwerden können, obwohl nahe liegt, dass eine Abschiebung aus der mehrjährigen Strafhaft heraus bei der erforderlichen Abstimmung der beteiligten Behörden ohne eine zusätzliche Inhaftierung nur wenige Wochen nach der Haftentlassung zu erreichen gewesen wäre (vgl. OLG Karlsruhe, InfAuslR 1998, 463 f.;\n2007, 356; OLG Köln, OLGR 2007, 764; OLG Oldenburg, InfAuslR 2006, 281),\nbedarf danach keiner Entscheidung.\n\nIII.\n\n9 1. Die Sache ist ohne weitere Ermittlungen zur Entscheidung reif, § 74\nAbs. 6 Satz 1 FamFG. Das Unterlassen der notwendigen persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren drückt wegen ihrer grundlegenden Bedeutung\nder gleichwohl aufrechterhaltenen Sicherungshaft den Makel einer rechtswidri-\n\ngen Freiheitsentziehung auf, der durch die Nachholung der Maßnahme\n- jedenfalls im Fall der Erledigung der Hauptsache - rückwirkend nicht mehr zu\ntilgen ist (Senat, Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 176/10, juris Rn. 12;\nBeschluss vom 4. März 2010 - V ZB 184/09, FGPrax 2010, 152 Rn. 12).\nEbenso wenig lässt sich beheben, dass das Amtsgericht den zentralen Grund\nfür die Haftanordnung in der persönlichen Anhörung nicht erörtert hat.\n\n10 2. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 83 Abs. 2, 81 Abs. 1, 430\nFamFG; unter Berücksichtigung der Regelung in Art. 5 Abs. 5 EMRK entspricht\nes billigem Ermessen, den Beteiligten zu 2 zur Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen zu verpflichten (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, juris Rn. 18).\nDie Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus § 128c Abs. 2 KostO i.V.m.\n§ 30 Abs. 2 KostO.\n\nKrüger Schmidt-Räntsch Roth\n\nBrückner Weinland\n\nVorinstanzen:\nAG Montabaur, Entscheidung vom 10.12.2010 - 11 XIV 48/10 B -\nLG Koblenz, Entscheidung vom 20.01.2011 - 2 T 747/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-06-09/v-zb-16-11","cited_norms":[{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":3},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 81","ref_norm":"81","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 83","ref_norm":"83","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 420","ref_norm":"420","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 430","ref_norm":"430","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-06-09/v-zb-16-11","retrieved":"2026-10-24 07:58:59.794641+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-06-09/v-zb-16-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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