{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2011-06-09","aktenzeichen":"IX ZB 244/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZB 244/10\n\nvom\n\n9. Juni 2011\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann\nund den Richter Dr. Fischer\n\nam 9. Juni 2011\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des\nHanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 4. Zivilsenat, vom\n23. September 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben,\nals das Beschwerdegericht die Geschäftsgebühr zur Hälfte auf die\nVerfahrensgebühr angerechnet hat.\n\nAuf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 30, vom\n7. April 2010 wie folgt abgeändert:\n\nDie von dem Beklagten an die Klägerin nach dem vollstreckbaren\nVergleich des Landgerichts vom 4. November 2009 im Wege der\nAusgleichung zu erstattenden Kosten werden auf 682,96 € nebst\nZinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz\nseit dem 16. März 2010 festgesetzt.\n\nDie weitergehenden Rechtsmittel der Klägerin werden zurückgewiesen.\n\nVon den Kosten der Rechtsmittelverfahren tragen der Beklagte\n9/10 und die Klägerin 1/10.\n\nDer Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird\nauf bis zu 300 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren um die Höhe der\nvon der Beklagten der Klägerin zu erstattenden Kosten.\n\n2 Die Klägerin hat den Beklagten auf Zahlung von Anwaltsvergütung in\nAnspruch genommen. Das Verfahren wurde durch Prozessvergleich vom\n4. November 1999 beendet, wonach die Klägerin 1/4 und der Beklagte 3/4 der\nKosten des Rechtstreits zu tragen haben; die Kosten des Vergleichs wurden\ngegeneinander aufgehoben. Das Landgericht hat im Kostenfestsetzungsbeschluss die zu erstattenden Kosten auf 498,99 € festgesetzt und hierbei für die\nAnwaltsvergütung einen Streitwert von 7.257,93 € zugrunde gelegt. Dabei hat\nes die von der Klägerin für ihren Prozessbevollmächtigten nach Nr. 3100 VV\nRVG geltend gemachte 1,3-fache Verfahrensgebühr nur in Höhe einer\n0,65-fachen Gebühr berücksichtigt. Den vollen Ansatz der Verfahrensgebühr\nhat es mit der Begründung abgelehnt, die nach Angabe der Klägerin für die\nvorgerichtliche Tätigkeit ihres Prozessbevollmächtigten angefallene Geschäftsgebühr sei gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG hälftig auf die\nVerfahrensgebühr anzurechnen.\n\n3 Die dagegen erhobene sofortige Beschwerde der Klägerin hat das Oberlandesgericht im Wesentlichen zurückgewiesen. Es hat allerdings im Gegensatz zum Landgericht den zugrunde zu legenden Streitwert mit 6.654 € in Ansatz gebracht, weil der eingeklagten vorgerichtlichen Geschäftsgebühr keine\nstreitwerterhöhende Bedeutung zukomme (§ 4 ZPO); die zu erstattenden Kosten wurden mithin auf 465,41 € festgesetzt. Mit ihrer vom Beschwerdegericht\nzugelassenen Rechtsbeschwerde erstrebt die Klägerin die uneingeschränkte\nBerücksichtigung der geltend gemachten Verfahrensgebühr und begehrt die\nKosten wie beantragt festzusetzen.\n\nII.\n\n4 1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO\nstatthaft und auch im Übrigen zulässig. An die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist der Senat gebunden (§ 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO).\n\n5 2. Die Rechtsbeschwerde hat in der Sache überwiegend Erfolg.\n\n6 a) Bis zur Einführung des § 15a RVG durch Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449, 2470) entsprach es allerdings der\ngefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG eine in derselben Angelegenheit angefallene Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren auf die Verfahrensgebühr\nangerechnet wird (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2007 - VIII ZR 86/06, NJW\n2007, 2049 Rn. 11; Versäumnisurteil vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 310/06, NJW\n2007, 3500 Rn. 11 f; Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07, NJW\n2008, 1323 Rn. 6; vom 30. April 2008 - III ZB 8/08, NJW-RR 2008, 1095 Rn. 4).\n\nNach dem Inkrafttreten des § 15a RVG, der in seinem Absatz 2 bestimmt, dass\nsich ein Dritter nur unter bestimmten Voraussetzungen auf die Anrechnung berufen kann, haben die mit dieser Vorschrift befassten Senate des Bundesgerichtshofs den Standpunkt eingenommen, dass die Regelung in § 15a RVG die\nbisherige Rechtslage nicht geändert, sondern diese lediglich klargestellt hat\n(BGH, Beschluss vom 2. September 2009 - II ZB 35/07, NJW 2009, 3101\nRn. 8; vom 9. Dezember 2009 - XII ZB 175/07, NJW 2010, 1375 Rn. 16 ff; vom\n11. März 2010 - IX ZB 82/08, JurBüro 2010, 358; vom 31. März 2010 - XII ZB\n230/09, AGS 2010, 256; vom 29. April 2010 - V ZB 38/10, JurBüro 2010, 471;\nvom 17. Juni 2010 - V ZB 176/09, AGS 2010, 459; vom 10. August 2010\n- VIII ZB 15/10, JurBüro 2011, 22; vom 15. September 2010 - IV ZB 5/10, AGS\n2010, 474; vom 28. Oktober 2010 - VII ZB 15/10, NJW 2011, 1367 Rn. 6; vom\n7. Februar 2011 - I ZB 95/09, Rn. 12).\n\n7 b) Das Beschwerdegericht hat danach die geltend gemachte Verfahrensgebühr zu Unrecht gekürzt. Ein Ausnahmefall nach § 15a Abs. 2 RVG liegt\nnicht vor. Die angefochtene Entscheidung war deshalb insoweit aufzuheben.\nDa die Aufhebung nur wegen Rechtsverletzung bei der Anwendung des Rechts\nauf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur\nEndentscheidung reif ist, kann der Senat in der Sache selbst entscheiden. Bei\nungekürzter Berücksichtigung der von beiden Parteien geltend gemachten Verfahrensgebühr mit dem Betrag von jeweils 487,50 € errechnet sich der von der\nBeklagten der Klägerin - auf der Grundlage des vom Beschwerdegericht zutreffend in Ansatz gebrachten und von der Rechtsbeschwerde sachlich nicht angegriffenen Streitwerts von 6.654 € - zu erstattende Betrag mit 682,96 €.\n\n8 Soweit die Klägerin auch in der Rechtsbeschwerdeinstanz daran festgehalten hat, die Kosten, wie erstinstanzlich beantragt, auf der Grundlage des\n\nStreitwerts von 7.257,93 € festzusetzen, erweist sich das Rechtsmittel als unbegründet. Gleiches gilt für die sofortige Beschwerde.\n\nKayser Gehrlein Vill\n\nLohmann Fischer\n\nVorinstanzen:\nLG Hamburg, Entscheidung vom 07.04.2010 - 330 O 139/09 -\nOLG Hamburg, Entscheidung vom 23.09.2010 - 4 W 123/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-06-09/ix-zb-244-10","cited_norms":[{"jurabk":"RVG","ref":"§ 15a","ref_norm":"15a","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-06-09/ix-zb-244-10","retrieved":"2026-10-24 08:00:33.979410+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-06-09/ix-zb-244-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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