{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2011-06-09","aktenzeichen":"2 StR 143/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 143/11\nvom\n9. Juni 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren Raubes u. a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 9. Juni 2011 gemäß § 349 Abs. 2\nund Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts\nKöln vom 2. November 2010, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch\nüber die im Fall II.2.d) der Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe\nsowie im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels des\nAngeklagten, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes und\nBeihilfe zur schweren räuberischen Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete, auf die\nSachrüge gestützte Revision hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen\nTeilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts fuhr der Angeklagte bei\nzwei Tankstellenüberfällen das Fluchtfahrzeug, weshalb er im Fall II.2.d) als\nGehilfe und im Fall II.2.e), in dem er auch an der Planung der Tat beteiligt war,\n\nals Mittäter verurteilt wurde. Die verhängten Einzelstrafen hat das Gericht jeweils dem Strafrahmen des § 250 Abs. 3 StGB entnommen, wobei es im Fall\nII.2.d) neben den allgemeinen Milderungsgründen auch den vertypten Milderungsgrund der Beihilfe berücksichtigt hat. Unter Berücksichtigung aller für und\ngegen den Angeklagten sprechenden Umstände hat es Einzelstrafen von zwei\nJahren und drei Monaten (Fall II.2.e) und einem Jahr und neun Monaten (Fall\nII.2.d) bestimmt.\n\n3 2. Die im Fall II.2.d) der Urteilsgründe bestimmte Einzelstrafe hält rechtlicher Überprüfung nicht stand, weil die Strafrahmenbestimmung in zweierlei\nHinsicht rechtsfehlerhaft ist:\n\n4 Die Ausführungen lassen nicht erkennen, ob das Landgericht bedacht\nhat, dass beim Zusammentreffen allgemeiner und vertypter Milderungsgründe\nzunächst zu prüfen ist, ob die allgemeinen Milderungsgründe allein zur Annahme eines minderschweren Falls führen, da die vertypten Milderungsgründe\ndann für eine Strafrahmenmilderung nach § 49 StGB nicht verbraucht sind\n(ständige Rechtsprechung, vgl. Senat, Beschluss vom 8. November 2006\n- 2 StR 450/06; BGHR StGB vor § 1/minderschwerer Fall Gesamtwürdigung,\nunvollständige 11). Angesichts der vom Landgericht festgestellten zahlreichen,\nzu Gunsten des Angeklagten sprechenden Umstände, die schon für sich genommen in dem vom Schuldumfang schwerwiegenderen Fall II.2.e) die Annahme eines minderschweren Falles begründen konnten, hätte sich die Annahme eines minderschweren Falles auch im Fall II.2.d) bereits ohne gleichzeitigen Verbrauch des vertypten Milderungsgrundes aufgedrängt.\n\n5 So hat zwar das Landgericht auch geprüft, ob eine doppelte Milderung\ndes Strafrahmens wegen Beihilfe in Betracht kommt, was - wenn das Gericht\n§ 50 StGB nicht übersehen hat - durchaus den Schluss zulässt, dass es auch\n\nohne Berücksichtigung des vertypten Strafmilderungsgrunds zur Annahme\neines minderschweren Falles gelangt wäre. Die Kammer hat dann aber die\ngemäß § 27 Abs. 2 Satz 2 StGB zwingend vorgeschriebene Strafrahmenmilderung gemäß § 49 Abs. 1 StGB nicht vorgenommen, sondern rechtsfehlerhaft\neine doppelte Milderung deshalb nicht in Betracht gezogen, weil sich aufgrund\ndes gewichtigen Tatbeitrages des Angeklagten eine Nähe zur Täterschaft ergebe (UA 59 f.).\n\n6 3. Der Senat kann nicht ausschließen, dass der Tatrichter bei zutreffender Gesamtwürdigung zur Annahme eines minderschweren Falls ohne Verbrauch des vertypten Strafmilderungsgrundes und innerhalb des gemäß §§ 27\nAbs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB nochmals zu mildernden Strafrahmens zu einer niedrigeren Einzelstrafe gelangt wäre. Die Strafe muss deshalb neu zugemessen werden.\n\n7 4. Wegen Wegfalls der Einzelstrafe im Fall II.2.d) hat auch die Gesamtfreiheitsstrafe keinen Bestand.\n\nFischer Appl Berger\n\nKrehl Ott","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-06-09/2-str-143-11","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-06-09/2-str-143-11","retrieved":"2026-10-24 07:52:46.526454+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-06-09/2-str-143-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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