{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2011-06-08","aktenzeichen":"3 StR 151/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 151/11\nvom\n8. Juni 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren Raubes\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. Juni 2011 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswärtigen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom\n7. Februar 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Ausspruch der Dauer des Vorwegvollzugs der\nFreiheitsstrafe vor der Unterbringung des Angeklagten in einer\nEntziehungsanstalt unterblieben ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in drei\nFällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und eine sichergestellte\nGaspistole eingezogen. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf\ndie Sachrüge gestützten Revision. Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt:\n\n\"Die Revision des Angeklagten deckt zum Schuld- und Strafausspruch\nkeinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten\nauf.\n\nAuch die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hält rechtlicher Nachprüfung stand. Allerdings hat es\ndie Strafkammer entgegen § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB unterlassen, die\nDauer des Vorwegvollzugs der 4-jährigen Gesamtfreiheitsstrafe vor\nder Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt zu\nbestimmen. Dies kann vorliegend auch nicht durch das Revisionsgericht nachgeholt werden, weil das Urteil sich nicht zu der voraussichtlichen Dauer der Unterbringung des Angeklagten nach § 64 StGB verhält. Daher bedarf es auch nicht der Aufhebung zugehöriger Feststellungen.\"\n\n2 Dem schließt sich der Senat an.\n\nBecker von Lienen Schäfer\n\nMayer Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-06-08/3-str-151-11","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-06-08/3-str-151-11","retrieved":"2026-10-24 07:53:49.774954+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-06-08/3-str-151-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2011-06-08","dockets":["3 StR 151/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.06.2011 – 3 StR 151/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-06-08/3-str-151-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswärtigen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom\n7. Februar 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Ausspruch der Dauer des Vorwegvollzugs der\nFreiheitsstrafe vor der Unterbringung des Angeklagten in einer\nEntziehungsanstalt unterblieben ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/64","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"64","label":"§ 64 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/67","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"67","label":"§ 67 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:53:49.774954+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}