{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2011-06-07","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 10/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 10/10\n\nvom\n\n7. Juni 2011\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende\nRichterin Dr. Kessal-Wulf, den Richter Prof. Dr. König, die Richterin Dr. Fetzer\nund die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Dr. Martini\nam 7. Juni 2011\n\nbeschlossen:\n\nAuf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des\n1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. Juni 2010 zugelassen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger begehrt die Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft. Er war\nvon 1968 bis zu dem im Jahr 1991 erfolgten Widerruf seiner Zulassung wegen\nVermögensverfalls als Rechtsanwalt zugelassen. Der Kläger ist mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten. Seinen Antrag vom 7. September 2009 auf\nerneute Zulassung zur Rechtsanwaltschaft hat die Beklagte mit Beschluss vom\n15. März 2010 abgelehnt. Die hierauf vom Kläger erhobene Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Dagegen richtet sich der Antrag des Klägers auf\nZulassung der Berufung.\n\nII.\n\n2 Der nach § 112e Satz 2, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat Erfolg. Die Berufung ist zuzulassen, weil\nernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils bestehen\n(§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).\n\n3 Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender\nRechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (BVerfGE 110, 77, 83; BVerfG, NVwZ 2000, 1163,\n1164; NVwZ-RR 2008, 1; NJW 2009, 3642; BGH, Beschluss vom 23. März\n2011 - AnwZ (Brfg) 9/10, juris Rn. 3). Der Kläger hat die vom Anwaltsgerichtshof getroffene Feststellung, dass er auch nach Ablauf von ungefähr 20 Jahren\nseit der im Jahr 1991 zulasten seiner Mandanten und Klienten begangenen\nStraftaten unwürdig ist, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben, mit beachtlichen Argumenten angegriffen. Bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung kann nicht ausgeschlossen werden, dass die\nvom Kläger angestrebte Berufung Erfolg hat.\n\nIII.\n\n4 Das Verfahren wird als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5\nSatz 5 VwGO).\n\nRechtsmittelbelehrung:\n\nDie Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist\nbeim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten\nAntrag vom Vorsitzenden verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden\nGründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Wegen der Verpflichtung,\nsich im Berufungsverfahren vertreten zu lassen, wird auf die Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.\nMangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.\n\nVorsorglich wird bereits jetzt darauf hingewiesen, dass im Berufungsverfahren neben dem Versagungsgrund des § 7 Nr. 5 BRAO (Unwürdigkeit)\nauch der Versagungsgrund des § 7 Nr. 9 BRAO (Vermögensverfall) zu\nprüfen sein wird und dem Kläger gemäß § 32 BRAO, § 26 Abs. 1 VwVfG\ndie Verpflichtung obliegt, an der Aufklärung des maßgeblichen Sachverhalts mitzuwirken.\n\nGemäß § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 87b Abs. 2 VwGO wird dem\nKläger aufgegeben, innerhalb der Frist für die Begründung der Berufung\neine geordnete Aufstellung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse vorzulegen, einschließlich einer Aufstellung sämtlicher gegen ihn\nerhobener Forderungen. Soweit der Kläger geltend macht, bestimmte\nForderungen seien zwischenzeitlich getilgt worden oder in sonstiger\nWeise, etwa durch Ratenzahlungsvereinbarung, geregelt, ist dies innerhalb der genannten Frist durch geeignete Urkunden zu belegen. Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der Frist vorgelegt werden, können aus diesem Grund zurückgewiesen werden, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des\n\nRechtsstreits verzögern würde und der Kläger die Verspätung nicht hinreichend entschuldigt (§ 87b Abs. 3 VwGO).\n\nKessal-Wulf König Fetzer\nStüer Martini\n\nVorinstanz:\nAGH Hamm, Entscheidung vom 11.06.2010 - 1 AGH 28/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-06-07/anwz-brfg-10-10","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 87b","ref_norm":"87b","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 125","ref_norm":"125","n":1},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-06-07/anwz-brfg-10-10","retrieved":"2026-10-24 07:50:41.554465+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-06-07/anwz-brfg-10-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2011-06-07","dockets":["AnwZ (Brfg) 10/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.06.2011 – AnwZ (Brfg) 10/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-06-07/anwz-brfg-10-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des\n1. 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