{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2011-06-01","aktenzeichen":"2 StR 459/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 459/10\nvom\n1. Juni 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 1. Juni 2011 gemäß § 349 Abs. 2\nund 4 StPO beschlossen:\n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 2. Juni 2010 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass\n\na) der Angeklagte wegen Vergewaltigung in zwei Fällen unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Prüm vom 11. Dezember 2008 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren sowie wegen Vergewaltigung, versuchter Nötigung in zwei Fällen und Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu einer\nweiteren Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und\nsechs Monaten verurteilt ist,\n\nb) der Ausspruch über die Aufrechterhaltung der Sperre für\ndie Erteilung einer Fahrerlaubnis aus dem Urteil des\nAmtsgerichts Prüm vom 11. Dezember 2008 entfällt,\n\nc) die zur Erfüllung der als Bewährungsauflage zum Urteil\ndes Amtsgerichts Prüm vom 11. Dezember 2008 gezahlten 600 Euro auf die erste Gesamtfreiheitsstrafe von drei\nJahren mit zwei Monaten angerechnet werden,\n\nd) zwei Monate der Gesamtstrafen, die im Umfang von je\neinem Monat auf die beiden Gesamtstrafen angerechnet\nwerden, zur Kompensation der Verzögerung des Revisionsverfahrens als vollstreckt gelten.\n\n2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten der Vergewaltigung in drei Fällen,\nversuchter Nötigung in zwei Fällen und Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung schuldig gesprochen und ihn unter Einbeziehung der Strafe\naus dem Urteil des Amtsgerichts Prüm vom 11. Dezember 2008 bei Aufrechterhaltung der dort ausgesprochenen Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren sowie zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen richtet\nsich die auf Verfahrensrügen und die Sachbeschwerde gestützte Revision des\nAngeklagten. Das Rechtsmittel hat nur in dem aus der Entscheidungsformel\nersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349\nAbs. 2 StPO.\n\n2 In den Fällen II.1. und II.2. der Urteilsgründe liegt weder ein Verfahrenshindernis im Sinne von § 151 StPO vor, noch hat das Landgericht mit seinem Urteil den Rahmen der von der zugelassenen Anklageschrift umgrenzten\nTat im prozessualen Sinn verlassen (§ 264 Abs. 1 StPO). Im Fall II.1. unter-\n\nscheiden sich zwar die Angaben zu Tatzeit und Tatort im Anklagesatz einerseits\nund im Urteil andererseits, jedoch zeigt die Beschreibung des Tatbildes, dass\nderselbe Lebenssachverhalt gemeint ist. Im Fall II.2. der Urteilsgründe stimmen\ndie Angaben zu Tatzeit und Tatort in Anklagesatz und Urteil überein, jedoch ist\ndas Tatbild insoweit verändert, als - bei sonst gleichem Rahmengeschehen - an\ndie Stelle eines erzwungenen Vaginalverkehrs ein Fall des erzwungenen Oralverkehrs getreten ist. Die Abweichung in der Darstellung der erzwungenen\nsexuellen Handlung beruht darauf, dass die Nebenklägerin im Vorverfahren\nallgemein von \"Sex\" gesprochen hatte, woraus die Ermittlungsbeamten auf vaginalen Geschlechtsverkehr geschlossen haben, während die Nebenklägerin\nerst in der Hauptverhandlung auf eine Frage nach dem Grund für einen geschilderten Würgereiz die erzwungene Handlung als Oralverkehr bezeichnet\nhat. In beiden Fällen ist die Identität des Verfahrensgegenstands nicht zweifelhaft, zumal hier nur einzelne näher konkretisierte Taten angeklagt und abgeurteilt wurden. Die Umgrenzungsmerkmale, die zur Identifizierung des historischen Lebenssachverhalts gebraucht werden können, sind variabel. Tatzeit und\nTatort werden zwar in § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO als grundsätzlich geeignete\nUmgrenzungsmerkmale hervorgehoben. Sie können aber ersetzt werden, wenn\ndie Tat durch andere Umstände ausreichend charakterisiert wird (vgl. BGH StV\n1998, 580; KK/Schneider, StPO, 6. Aufl. § 200 Rn. 3; LR/Stuckenberg, StPO,\n26. Aufl. § 200 Rn. 19). Diesen Anforderungen genügt die Tatbeschreibung im\nAnklagesatz; das Urteil des Landgerichts betrifft dieselben Ereignisse.\n\n3 Der Schuld- und Strafausspruch ist dahin klarzustellen, dass die Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Prüm vom 11. Dezember\n2008 in die Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren erfolgt ist. Die Sperrfrist für\ndie Erteilung einer Fahrerlaubnis aus dem Urteil des Amtsgerichts Prüm vom\n11. Dezember 2008 ist abgelaufen, so dass diese Maßregel entfällt.\n\n4 Die von der Strafkammer unterlassene Anrechnung der erbrachten Bewährungsauflage steht in den Fällen des § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB, anders als in\ndenen des § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB, nicht im Ermessen des Tatgerichts, sondern hat in aller Regel zu erfolgen (vgl. BGHSt 36, 378, 381). Anhaltspunkte für\ndas Vorliegen einer Ausnahme von diesem Grundsatz sind hier nicht ersichtlich.\nDa die erforderlichen Tatsachen im angefochtenen Urteil mitgeteilt werden, hat\nder Senat den Rechtsfehler auf die Sachrüge zu berücksichtigen; er kann die\nAnrechnungsentscheidung in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1\nStPO selbst nachholen (vgl. BGH NStZ 2001, 163, 164). Er wählt als Anrechnungsmaßstab die Höhe der Tagessätze im Beschluss des Amtsgerichts\nHaldensleben vom 18. Juli 2005 (UA S. 7), das von 20 Euro pro Tag ausgegangen ist.\n\n5 Zur Kompensation einer Verzögerung des Revisionsverfahrens ist ein\nTeil der Strafe als vollstreckt anzusehen. Der Senat stellt daher fest, dass zwei\nMonate Freiheitsstrafe als vollstreckt gelten. Die Anrechnung erfolgt anteilig im\nUmfang von je einem Monat auf beide Gesamtfreiheitsstrafen.\n\n6 Der geringe Teilerfolg der Revision rechtfertigt nicht die Anwendung von\n§ 473 Abs. 4 StPO.\n\nFischer Appl Berger\n\nEschelbach Ott","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-06-01/2-str-459-10","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56f","ref_norm":"56f","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 58","ref_norm":"58","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 151","ref_norm":"151","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 200","ref_norm":"200","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-06-01/2-str-459-10","retrieved":"2026-10-24 07:52:46.403508+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-06-01/2-str-459-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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