{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"11. Zivilsenat","decided":"2011-05-31","aktenzeichen":"XI ZR 190/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nXI ZR 190/08 Verkündet am:\n31. Mai 2011\nHerrwerth,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 31. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, den Richter\nDr. Joeres, die Richterin Mayen und die Richter Dr. Ellenberger und\nDr. Matthias\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Kläger wird das Urteil des 5. Zivilsenats des\nThüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 3. Juni 2008 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Parteien streiten über Ansprüche im Zusammenhang mit dem von\nder Beklagtenseite finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung durch die Klägerseite.\n\n2 Die Klägerseite erwarb im März 1998 zu Steuersparzwecken eine Eigentumswohnung in dem Objekt B. in D. . Der Kaufpreis betrug 116.690 DM. Zur Finanzierung des Kaufs schloss die Klägerseite mit der\nBeklagten zu 2), die hierbei von der Beklagten zu 1) vertreten wurde, einen Darlehensvertrag über ein tilgungsfreies Vorausdarlehen in Höhe von 137.000 DM\n\nsowie zwei Bausparverträge. Die Vermittlung der Eigentumswohnung und der\nFinanzierung erfolgte durch die I. GmbH (im Folgenden: I. ) und die B.\nmbH (im Folgenden: B. ), zwei Unternehmen der\nH. Gruppe (im Folgenden: H. Gruppe), die seit 1990 in großem\nUmfang Anlageobjekte vertrieb, die die Beklagte zu 1) in Zusammenarbeit mit\nverschiedenen Banken finanzierte. Insoweit unterzeichnete die Klägerseite unstreitig unter anderem einen Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag, in\nwelchem es nach dem revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Sachverhalt\nheißt: \"Ich erteile hiermit den Auftrag mir das o. g. Objekt und die Finanzierung\nzu vermitteln. Der Auftrag soll durch die in Punkt 4 und 5 der nachfolgenden\nAufstellung benannte Firma zu den dort genannten Gebührensätzen ausgeführt\nwerden.\" Nach ebenfalls unbestrittenem Vortrag der Klägerseite sollte ausweislich Punkt 4 des Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags die B.\neine Finanzierungsvermittlungsgebühr in Höhe von 2% und ausweislich Punkt 5\ndie I. eine Courtage von 3,45% des Kaufpreises erhalten. Die Darlehensvaluta wurde in der Folge ausgezahlt.\n\n3 Mit der Klage verlangt die Klägerseite - gestützt auf einen Schadensersatzanspruch wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung - die Rückabwicklung des kreditfinanzierten Kaufs der Eigentumswohnung. Sie begehrt\ninsbesondere die Rückzahlung geleisteter Zinsen und die Feststellung, dass\naus dem Darlehensvertrag ihr gegenüber keine Zahlungsansprüche bestehen,\nZug um Zug gegen Auflassung des Miteigentumsanteils, sowie die Feststellung,\ndass die Beklagtenseite ihr sämtlichen Schaden zu ersetzen hat, der im Zusammenhang mit dem finanzierten Erwerb der Eigentumswohnung steht. Ihre\nAnsprüche stützt die Klägerseite unter anderem darauf, dass sie durch den Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag arglistig über die Höhe der Vermitt-\n\nlungsprovisionen getäuscht worden sei. Die Beklagtenseite ist dem entgegen\ngetreten und hat die Einrede der Verjährung erhoben.\n\n4 Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerseite ihr Klagebegehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n5 Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils\nund zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\nI.\n\n6 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit\nfür das Revisionsverfahren von Bedeutung - ausgeführt: Ein vorvertragliches\nAufklärungsverschulden der Beklagtenseite in Bezug auf das finanzierte Objekt\nliege nicht vor. Weder komme eine Aufklärungspflichtverletzung wegen Überschreitens der Kreditgeberrolle in Betracht, noch wegen Schaffung eines besonderen Gefährdungstatbestands, noch wegen eines zur Aufklärung verpflichtenden Interessenkonflikts. Auch eine Aufklärungspflicht wegen eines aufklärungspflichtigen Wissensvorsprungs der Beklagtenseite sei nicht festzustellen. Das finanzierte Objekt sei zwar - wie die Beweisaufnahme ergeben habe -\nsittenwidrig überteuert gewesen; die Klägerseite habe aber nicht bewiesen,\ndass das der Beklagtenseite bekannt gewesen sei oder die Klägerseite hierüber\narglistig getäuscht worden sei.\n\nII.\n\n7 Das Berufungsurteil hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hätte mit der gegebenen Begründung einen Schadensersatzanspruch der Klägerseite wegen eines Aufklärungsverschuldens der Beklagtenseite nicht ablehnen dürfen. Zu Recht rügt die Revision, dass sich das Berufungsgericht nicht mit der Frage eines möglichen Aufklärungsverschuldens im Zusammenhang mit den im Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag ausgewiesenen Vertriebsprovisionen befasst hat.\n\n8 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein aufklärungspflichtiger Wissensvorsprung der Finanzierungsbank vor, wenn die Bank\nKenntnis davon hat, dass der Kreditnehmer von seinem Geschäftspartner oder\ndurch den Fondsprospekt über das finanzierte Geschäft arglistig getäuscht\nwurde (Senatsurteil vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 20\nmwN). Wie der erkennende Senat bereits mehrfach zu ebenfalls die Beklagtenseite betreffenden vergleichbaren Fällen institutionalisierten Zusammenwirkens\nentschieden hat (vgl. Senatsurteile vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM\n2007, 876 Rn. 56 und vom 27. Mai 2008 - XI ZR 132/07, WM 2008, 1260\nRn. 26 mwN), wird die Kenntnis der Beklagten von einer solchen arglistigen\nTäuschung der Anleger durch den Vertrieb widerleglich vermutet, wenn die Unrichtigkeit der Angaben zum Anlageobjekt objektiv evident ist.\n\n9 Ein solcher Fall ist nach dem revisionsrechtlich zugrunde zu legenden\nSachverhalt im Hinblick auf die Vertriebsprovisionen gegeben. Die Klägerseite\nhat sich zur Begründung eines Aufklärungsverschuldens der Beklagtenseite\nnämlich unter Beweisantritt auch darauf berufen, durch den Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag sei bei ihr gezielt der unrichtige Eindruck erweckt\nworden, dass für die Vermittlung von Erwerb und Finanzierung der Eigentums-\n\nwohnung lediglich die dort ausdrücklich ausgewiesenen und keine weiteren\nVertriebsprovisionen zu zahlen seien, obwohl tatsächlich im Einvernehmen zwischen Vertrieb und Beklagtenseite wesentlich höhere Vertriebsprovisionen an\ndie Vermittler geflossen seien.\n\n10 1. Danach ist eine arglistige Täuschung der Klägerseite über die Höhe\nder Vertriebsprovisionen dargetan, über die die Beklagtenseite sie hätte aufklären müssen. Wie der erkennende Senat in seinem nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Urteil vom 29. Juni 2010 (XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 ff.)\nentschieden und im Einzelnen begründet hat, ist der formularmäßige Objektund Finanzierungsvermittlungsauftrag, der gemäß den nachstehenden Ausführungen unter 2. nach dem revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Sachverhalt\nauch im Streitfall zum Einsatz gekommen ist, angesichts des darin enthaltenen\nformularmäßigen Hinweises, der Auftrag solle durch die in Punkt 4 und 5 der\nnachfolgenden Aufstellung benannten Vermittlungsgesellschaften zu den dort\nim Einzelnen genannten Gebührensätzen ausgeführt werden, unter Berücksichtigung der Unklarheitenregel des § 5 AGBG (jetzt § 305c Abs. 2 BGB) dahin\nauszulegen, dass es sich bei den als Finanzierungsvermittlungsgebühr und\nCourtage bezeichneten Provisionen um die Gesamtprovisionen handelt, zu denen die beiden Vermittlungsgesellschaften den Auftrag insgesamt ausführen\nsollten (Senatsurteil vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96\nRn. 28 ff.). Dies war aber nach dem unter Beweis gestellten Vorbringen der\nKlägerseite eine bewusste Fehlinformation, da tatsächlich wesentlich höhere\nProvisionen an die Vermittler gezahlt werden sollten und wurden.\n\n11 Das Berufungsgericht, das die nach dem Senatsurteil vom 29. Juni 2010\ngebotene Auslegung des formularmäßigen Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrages und das sich daraus möglicherweise ergebende Aufklärungsverschulden der Beklagtenseite bei Abfassung seines Urteils noch nicht be-\n\nrücksichtigen konnte, hat den Sachverhalt unter diesem Gesichtspunkt noch\nnicht geprüft und die für einen entsprechenden Schadensersatzanspruch erforderlichen weiteren Feststellungen noch nicht getroffen.\n\n12 2. Zu Recht macht die Revision geltend, ein Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag, wie er Gegenstand des Senatsurteils vom 29. Juni 2010\ngewesen ist, liege im Streitfall vor.\n\n13 Nach dem vom Berufungsgericht gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in Bezug genommenen Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils unterzeichnete die\nKlägerseite nach ihrem Vortrag unter anderem einen Antrag zur Objekt- und\nFinanzierungsvermittlung. In den von der Klägerseite vorgelegten Mustern des\nObjekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags gemäß Anlagen B10/1 bis B10/3\nheißt es mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts wie in\ndem Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag, der Gegenstand des Senatsurteils vom 29. Juni 2010 gewesen ist: \"Ich erteile hiermit den Auftrag, mir\ndas o.g. Objekt und die Finanzierung zu vermitteln. Der Auftrag soll durch die in\nPunkt 4 und 5 der nachfolgenden Aufstellung benannte Firma zu den dort genannten Gebührensätzen ausgeführt werden.\" Nach Punkt 4 der Aufstellung\nsollte die jeweilige Finanzierungsvermittlerin eine Finanzierungsvermittlungsgebühr, nach Punkt 5 die jeweilige Immobilienvermittlerin eine Courtage erhalten.\nDass die Klägerseite einen \"Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag\" erteilt hat, hat die Beklagtenseite - wie die Revision zu Recht geltend macht - bereits in der Klageerwiderung zugestanden (§ 288 ZPO). Die Voraussetzungen\ndes § 290 ZPO für einen Widerruf dieses Geständnisses sind nicht dargetan.\n\nIII.\n\n14 Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die\nSache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und\nEntscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1\nZPO).\n\n15 Dieses wird, nachdem die Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Sachvortrag erhalten haben, nach Maßgabe des Senatsurteils vom 29. Juni 2010\n(XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 ff.) die erforderlichen Feststellungen zum Bestehen eines etwaigen Schadensersatzanspruchs wegen Aufklärungsverschuldens\nim Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung der Klägerseite durch den\nObjekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag zu treffen haben.\n\n16 Die Aufhebung und Zurückverweisung gibt dem Berufungsgericht auch\nGelegenheit, Feststellungen zu der von der Klägerseite behaupteten - und bislang vom Berufungsgericht noch nicht näher erörterten - arglistigen Täuschung\nder Kläger durch die Vermittler über die Höhe der erzielbaren Miete zu treffen\nsowie im Hinblick auf die Ausführungen in der Revision den Antrag auf Anordnung der Vorlage der Einwertungsunterlagen gemäß § 142 Abs. 1 ZPO unter\nBerücksichtigung der vom Bundesgerichtshof zur Anwendung dieser Vorschrift\nentwickelten Grundsätze (Senatsurteil vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05, BGHZ\n173, 23 Rn. 18 ff.; Senatsbeschluss vom 15. Juni 2010 - XI ZR 318/09, WM\n2010, 1448 Rn. 25) zu prüfen. Zudem wird das Berufungsgericht Gelegenheit\nhaben, das Bestehen eines Schadensersatzanspruches wegen einer Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit einem schwerwiegenden Interessenkonflikt der Beklagtenseite unter Berücksichtigung der Ausführungen der\nParteien in der Revisionsinstanz sowie unter Berücksichtigung des Senatsbeschlusses vom 5. April 2011 - XI ZR 365/09 (WM 2011, 876) erneut zu prüfen\n\n(vgl. dazu auch Senatsurteile vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007,\n876 Rn. 50 mwN, vom 25. September 2007 - XI ZR 274/05, juris Rn. 30, vom\n18. März 2008 - XI ZR 241/06, BKR 2008, 249 Rn. 37 und XI ZR 246/06, WM\n2008, 971 Rn. 41 sowie vom 11. Januar 2011 - XI ZR 46/09, WM 2011, 449\nRn. 20).\n\nWiechers Joeres Mayen\n\nEllenberger Matthias\n\nVorinstanzen:\nLG Gera, Entscheidung vom 12.09.2005 - 2 O 2122/04 -\nOLG Jena, Entscheidung vom 03.06.2008 - 5 U 946/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-05-31/xi-zr-190-08","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 305c","ref_norm":"305c","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 142","ref_norm":"142","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 288","ref_norm":"288","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 290","ref_norm":"290","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 540","ref_norm":"540","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-05-31/xi-zr-190-08","retrieved":"2026-10-24 08:01:49.678923+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-05-31/xi-zr-190-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"11. 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