{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Zivilsenat","decided":"2011-05-26","aktenzeichen":"III ZR 194/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIII ZR 194/10\nvom\n\n26. Mai 2011\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Mai 2011 durch den\nVizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink\n\nbeschlossen:\n\nDie von der Beklagten mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2010 erhobene Einrede der mangelnden Prozesskostensicherheit wird zurückgewiesen.\n\nDie Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Juli 2010 - I-7 U 141/08 - wird zurückgewiesen.\n\nDie Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.\n\nStreitwert: 176.395,70 €\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Klägerin begehrt die Zahlung von Maklerprovision. Die Klage blieb in\nden Vorinstanzen ohne Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin.\n\n2 Durch Urteil vom 31. März 2000 hat das Berufungsgericht (IPRax 2001,\n228 f) in teilweiser Abänderung eines Zwischenurteils des Landgerichts der\nKlägerin die Leistung einer Prozesskostensicherheit in Höhe von 80.000 DM\naufgegeben. Im vorliegenden Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde beantragt die Beklagte, der Klägerin die Leistung einer weiteren Prozesskostensicherheit aufzugeben, da die bisher geleistete Sicherheit nicht ausreichend sei.\n\nII.\n\n3 1. Eine abgesonderte Entscheidung über den Antrag der Beklagten ist nicht\nveranlasst, da der Antrag unanfechtbar zurückzuweisen und das Verfahren\nüber die Nichtzulassungsbeschwerde in der Hauptsache zur Entscheidung reif\nist. Unter diesen Umständen kann der Senat insgesamt durch Beschluss entscheiden.\n\n4 Die Einrede der mangelnden Prozesskostensicherheit ist unbegründet.\nZwar kommt die Anordnung einer weiteren Prozesskostensicherheit nach § 112\nAbs. 3 ZPO in Betracht, wenn die geleistete Sicherheit nicht ausreicht. Eine nur\ngeringfügige Überschreitung der geleisteten Sicherheit erfordert eine solche\nAnordnung jedoch regelmäßig nicht.\n\n5 Im vorliegenden Fall übersteigen die - den Parteien der Höhe nach bekannten - bereits entstandenen und im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde weiter entstehenden Prozesskosten, die der Beklagten von der Klägerin zu erstatten sind, selbst wenn die Verzinsung nach § 104 Abs. 1 Satz 2\nZPO bis zum 31. Mai 2011 berücksichtigt wird, die bereits geleistete Sicherheit\num nicht mehr als 1 %. Dies rechtfertigt die Anordnung einer entsprechenden\n\nweiteren Prozesskostensicherheit nicht (vgl. - allerdings wesentlich weitergehend, was offen bleiben kann - Schütze, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl.,\n§ 112 Rn. 11). Dabei hat der Senat angesetzte Umsatzsteuerbeträge nicht berücksichtigt, da die Beklagte mit Schriftsatz vom 15. Februar 2008 erklärt hat,\nzum Vorsteuerabzug berechtigt zu sein.\n\n6 2. Von einer näheren Begründung der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde sieht der Senat nach § 544 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ZPO ab.\nDie von der Beschwerde geltend gemachte Verletzung von Rechten der Klägerin aus Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG liegt nicht vor.\n\nSchlick Dörr Wöstmann\n\nSeiters Tombrink\n\nVorinstanzen:\nLG Duisburg, Entscheidung vom 12.08.2008 - 24 (44) O 139/98 -\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.07.2010 - I-7 U 141/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-05-26/iii-zr-194-10","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 104","ref_norm":"104","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-05-26/iii-zr-194-10","retrieved":"2026-10-24 07:57:55.832412+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-05-26/iii-zr-194-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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