{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2011-05-26","aktenzeichen":"5 StR 517/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 517/10\n(alt: 5 StR 224/09)\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 26. Mai 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen verbotener Veräußerung eines Insiderpapiers\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Mai 2011\nbeschlossen:\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 27. Juli 2010 werden nach § 349\nAbs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nErgänzend bemerkt der Senat:\n\nDas Landgericht hat die Vorgaben des Senats aus seinem Beschluss vom\n27. Januar 2010 rechtsfehlerfrei umgesetzt. Die ihm aufgebene Schätzung\nstellt zwangsläufig nur eine bloße Näherung und Eingrenzung des den Angeklagten unzweifelhaft zugeflossenen Sondervorteils dar. Die Anforderungen\nhieran dürfen – wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausführt – nicht\nüberspannt werden. Dabei mögen auch andere Wege denkbar sein, den\ndurch den Insiderhandel erzielten Sondervorteil zu ermitteln, die gleichfalls\nrevisionsrechtlich nicht zu beanstanden wären.\n\nEntgegen der Auffassung der Revisionsbegründung begegnet es im Ergebnis keinen durchgreifenden Bedenken, dass die Strafkammer den zutreffend\nermittelten Referenzzeitraum in Bezug gesetzt hat zu den Verkaufskursen.\nSelbst bei dem von ihr vorgenommenen unverminderten Ansatz liegt hierin\nnoch kein Verstoß gegen den Zweifelssatz. Einen an sich naheliegenden\nSicherheitsabschlag hat das Landgericht letztlich im Ergebnis noch ausreichend dadurch vorgenommen, dass es bei der Kursbildung den Verkaufstag\nebenso unberücksichtigt gelassen hat, wie die Wechselwirkung der freenet-Aktie auf den maßgeblichen Tecdax sowie zugunsten der Angeklagten einen\n\nhöheren Wert als den allgemeinen Rückgang des Börsenindex in Ansatz gebracht hat.\n\nDie im Zusammenhang mit der Einlösung der Aktienoptionen angefallene\nLohnsteuer war im Rahmen des Verfalls nicht berücksichtigungsfähig, weil\ndiese sich nicht auf das durch die Tat Erlangte bezog. Nur solche Steuerbelastungen sind aber berücksichtigungsfähig (vgl. BGH, Urteil vom\n21. März 2002 – 5 StR 138/01, BGHSt 47, 260).\n\nBasdorf Raum Schneider\n\nKönig Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-05-26/5-str-517-10","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-05-26/5-str-517-10","retrieved":"2026-10-24 07:55:57.677548+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-05-26/5-str-517-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2011-05-26","dockets":["5 StR 517/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.05.2011 – 5 StR 517/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-05-26/5-str-517-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:55:57.677548+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}