{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2011-05-26","aktenzeichen":"4 StR 173/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 173/11\n\nvom\n26. Mai 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchten Totschlags u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 26. Mai 2011 gemäß § 349 Abs. 2\nund 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Aachen vom 29. November 2010\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Verurteilung wegen Sachbeschädigung entfällt,\n\nb) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in\nTateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, vorsätzlicher\nTrunkenheit im Verkehr und vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, eine Maßregel nach\n§§ 69, 69a StGB angeordnet und den Pkw des Angeklagten eingezogen. Ge-\n\ngen das Urteil richtet sich die auf Beanstandungen des Verfahrens und die\nSachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Diese hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet.\n\n2 1. Die Verfahrensrüge, mit der die Revision die Fehlerhaftigkeit der Urteilsfeststellungen zur Geschwindigkeit des vom Angeklagten gesteuerten Pkws\nim Zeitpunkt der Kollision mit dem Fußgänger geltend macht, hat keinen Erfolg.\nDenn aus den Grundsätzen der Unmittelbarkeit und Mündlichkeit sowie der\nNotwendigkeit, gegebenenfalls auch erst in der Hauptverhandlung angefallene\nErkenntnisse in das Gutachten einzubeziehen, folgt, dass allein der Inhalt des\nin der Hauptverhandlung erstatteten Gutachtens für die Entscheidungsfindung\nmaßgebend ist. Nur hierauf kann das Urteil beruhen (Beschluss vom 12. Februar 2008 - 1 StR 649/07, NStZ 2008, 418 mwN). Den Inhalt des in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachtens kann das Revisionsgericht aber, wenn er\n- wie hier - von dessen Wiedergabe im Urteil abweichen soll, nur durch eine in\nder Revision nicht zulässige Rekonstruktion der Hauptverhandlung feststellen\n(vgl. Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 337 Rn. 14 mwN). Hieran ändert auch\ndie Mitteilung der \"Zusammenfassung der mündlichen Gutachten-Erstattung\" in\nder Revisionsbegründungsschrift nichts.\n\n3 2. Soweit die Revision die Bejahung des Tötungsvorsatzes durch das\nSchwurgericht angreift, hat sie weder mit der Verfahrens- noch mit der Sachrüge Erfolg. Die Feststellungen hierzu sind rechtsfehlerfrei getroffen; weitere Darlegungen zum Willenselement des bedingten Tötungsvorsatzes vermisst der\nSenat nicht. Jedoch hat das Schwurgericht keine Feststellungen zum Vorsatz\nbezüglich der Sachbeschädigungen getroffen. Da der Senat im Hinblick auf die\nsorgfältige Beweiswürdigung in dem landgerichtlichen Urteil ausschließt, dass\n\nhierzu weitere Feststellungen möglich sind, lässt er diesen Schuldspruch entfallen.\n\n4 3. Der Schuldspruch im Übrigen und auch die Maßregel- sowie die Einziehungsanordnung weisen keinen Rechtsfehler auf (§ 349 Abs. 2 StPO). Dagegen kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben. Trotz der - auch nach\ndem Wegfall der Sachbeschädigung - nicht überhöhten Strafe kann der Senat\naufgrund der sehr knapp und lediglich mit allgemein gehaltenen Erwägungen\nbegründeten Ablehnung eines sonstigen minder schweren Falls im Sinne des\n§ 213 StGB nicht mit Sicherheit ausschließen, dass das Landgericht eine geringere Strafe verhängt hätte, wenn es einen der vertypten Milderungsgründe\nzur Heranziehung des minder schweren Falles \"verbraucht\" und anschließend\nden Strafrahmen des § 213 StGB wegen des weiteren vertypten Milderungsgrundes nach § 49 Abs. 1 StGB gemindert hätte. Diese Prüfung hat das Landgericht - wie der Generalbundesanwalt in der Antragsschrift vom 4. April 2011\nausgeführt hat - nicht vorgenommen.\n\nErnemann Cierniak RiBGH Dr. Franke ist erkrankt\nund daher gehindert zu unterschreiben.\n\nErnemann\n\nMutzbauer Bender","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-05-26/4-str-173-11","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 69","ref_norm":"69","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 69a","ref_norm":"69a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-05-26/4-str-173-11","retrieved":"2026-10-24 07:54:58.446701+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-05-26/4-str-173-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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