{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2011-05-26","aktenzeichen":"3 StR 42/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 42/11\nvom\n26. Mai 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Mordes\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts am 26. Mai 2011 gemäß §§ 44, 349\nAbs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Der Antrag des Angeklagten, ihn wegen Versäumung der Frist\nzur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 2. September 2010 in den vorigen\nStand wiedereinzusetzen, ist aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts gegenstandslos.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger\nFreiheitsstrafe verurteilt. Dessen Revision rügt die Verletzung materiellen\nRechts und beanstandet das Verfahren. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge\nErfolg; auf die Verfahrensrügen kommt es daher nicht an.\n\n2 Der Schuldspruch wegen Mordes (§ 211 StGB) hat keinen Bestand.\n\n3 1. Der verschuldete Angeklagte hatte auf dem Wohngrundstück des späteren Tatopfers, der 87-jährigen R. , einen Schuppen angemietet, um\ndort einer selbständigen handwerklichen Tätigkeit nachzugehen. In der Folge\nbeauftragte ihn Frau R. gelegentlich mit Arbeiten im Haus und auf dem\nGrundstück, so auch mit der Errichtung einer behördlich geforderten Feuerschutzwand in einer Garage. Deren Abnahme durch die Bauaufsicht war für\nden Morgen des 11. Oktober 2000 vorgesehen. Bei dem Termin, dem der Angeklagte fernblieb, ergaben sich \"einige kleinere Mängel\"; auf schriftlichen\nNachweis ihrer Beseitigung sollte Frau R. die Abnahmebescheinigung auf\ndem Postwege erhalten.\n\n4 Gegen 19.45 Uhr erschien der Angeklagte in der Wohnung von Frau\nR. . Er hatte seinem Wohnungsvermieter noch für denselben Abend eine\nZahlung auf bestehende Mietrückstände zugesagt und wollte sich bei ihr das\nhierfür benötigte Geld verschaffen, denn ihm war bekannt, dass sie in einem\nHochschrank häufig höhere Bargeldbeträge verwahrte. In der Folge erdrosselte\nder Angeklagte Frau R. mit einem Elektrokabel. Aus dem Hochschrank\nentwendete er mindestens 1.000 DM.\n\n5 Den genauen Tathergang konnte das Landgericht \"nicht im Detail\" klären. Es geht aber davon aus, dass \"nur zwei denkbare Möglichkeiten\" bestehen. Die eine sei, dass der Angeklagte von Anfang an vorgehabt habe, Frau\nR. zu töten, um anschließend das in der Wohnung befindliche Bargeld suchen und entwenden zu können. Die andere Möglichkeit bestehe darin, dass\nFrau R. den Angeklagten bei der Wegnahme des Geldes entdeckt habe,\nworauf er sie getötet habe, um der Strafverfolgung zu entgehen und sich\ngleichzeitig die Beute zu sichern. Bei beiden der in Betracht kommenden Geschehensabläufe sei der Angeklagte des Mordes schuldig, denn er habe sein\n\nOpfer entweder getötet, um eine andere Straftat zu ermöglichen, oder aber, um\neine andere Straftat zu verdecken; dazu habe er jeweils aus Habgier gehandelt\n(§ 211 Abs. 2 StGB).\n\n6 2. Dies hält revisionsgerichtlicher Prüfung nicht stand. Zwar hat sich das\nLandgericht materiell-rechtlich fehlerfrei davon überzeugt, dass der Angeklagte\nFrau R. getötet hat. Jedoch beruht die Annahme, er könne dies nur getan\nhaben, um entweder die Wegnahme des Geldes zu ermöglichen oder aber der\nStrafverfolgung wegen dieser Wegnahme zu entgehen und sich die Beute zu\nsichern, auf einer lücken- und damit rechtsfehlerhaften Beweiswürdigung.\n\n7 Weshalb ein anderer Beweggrund des Angeklagten für die Tötung von\nFrau R. nicht in Betracht kommt, legt das Landgericht nicht dar. Ein solcher\nscheidet aber nicht schon deswegen aus, weil der Angeklagte das im Hochschrank befindliche Bargeld entwendet hat; denn es bleibt die Möglichkeit offen, dass er den Entschluss hierzu erst nach dem Tod seines Opfers gefasst\nhat. Hinzu kommt, dass das Landgericht auch feststellt, zwischen dem Ange-\n\nklagten und Frau R. sei es wegen der Schlussrechnung für die Brandschutzmauer zu einer angespannten Situation gekommen. Nach alledem hätte\nsich das Landgericht zu der Erörterung gedrängt sehen müssen, ob der Angeklagte das von ihm benötigte Bargeld nicht bereits auf seinen Zahlungsanspruch erhalten hatte und ob deshalb auch ein Streit als Tatmotiv in Betracht\nkommt.\n\nBecker RiBGH Pfister befindet sich Schäfer\nim Urlaub und ist daher\ngehindert zu unterschreiben.\nBecker\n\nMayer Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-05-26/3-str-42-11","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-05-26/3-str-42-11","retrieved":"2026-10-24 07:53:49.674399+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-05-26/3-str-42-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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