{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2011-05-25","aktenzeichen":"IV ZR 156/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIV ZR 156/09\nvom\n\n25. Mai 2011\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Wendt, Felsch, die Richterinnen Harsdorf-Gebhardt und Dr. Brockmöller\n\nam 25. Mai 2011\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 16. Juni 2009 wird zurückgewiesen.\n\nDie Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens\neinschließlich der durch die Nichtzulassungsbeschwerde\nverursachten Kosten der Streithelfer der Beklagten zu tragen.\n\nGegenstandswert: bis 700.000 €\n\nGründe:\n\n1 I. Die Klägerin begehrt aus eigenem und abgetretenem Recht der\nR. K. GmbH von der Beklagten als führendem Versicherer anteilige\nVersicherungsleistungen aus einer von Unternehmen der H. -Gruppe (im Folgenden: H. -Gruppe) mit mehreren Versicherungsunternehmen abgeschlossenen \"Valorenversicherung\", deren Versicherungsbedingungen (im Folgenden: VB) in der Senatsentscheidung vom heuti-\n\ngen Tag im Parallelverfahren IV ZR 117/09 auszugsweise wiedergegeben sind.\n\n2 Die Klägerin und die R. K. GmbH sind Versicherte dieses\nVertrages. Sie behaupten Schäden aus Bargeldentsorgungen vom 16.\nund 17. Februar 2006. Hiermit war die H W. GmbH auf\nGrundlage mit der Klägerin und der R. K. GmbH getroffener\n- inhaltlich im Wesentlichen übereinstimmender - Vereinbarungen beauftragt. Der mit der Klägerin im September 2002 geschlossene \"Vertrag\nüber den Transport von Schmuck, Uhren, Bargeld und sonstigen Werten\nsowie über die Bearbeitung von Bargeld\" (im Folgenden: Transportvertrag) lautet auszugsweise:\n\n\"§ 1 Vertragsgegenstand\n1.1 H. erbringt ab dem 1.10.2002 im Auftrag von\nC. Dienstleistungen in den Bereichen\n1.1.1 Werttransporte/Schmuck …\n1.1.2 Geldtransporte/Bargeld-Versorgung, gemäß nachfolgenden § 2 und § 6 den Transport und die Bearbeitung von Bargeld und sonstigen bargeldgleichen\nWerten (auch Schecks, Gutscheine etc.). …\n…\n\n§2 Transporte von Werten\n2.1 H. übernimmt im Rahmen einer Regelversorgung jeder C. -Filiale in Deutschland zweimal\nwöchentlich Transporte von Werten zu und von\ndiesen Filialen.\n…\n2.6 Geld- und sonstige Werttransporte erfolgen filialbezogen und gleichzeitig. Soweit es sich um die\nGeldentsorgung aus der jeweiligen Filiale handelt,\n\nerfolgt diese zum jeweils nächst gelegenen Cash-Center von H. .…\n…\n2.9 Die Übernahme von Werten durch H. zum\nTransport ändert nichts an den Eigentumsverhältnissen an den Werten.\n…\n\n§6 Geldbearbeitung\n…\n6.8 Die von H. ausgezählten Noten werden am\nFolgetag der Safebag-Abholung bei der Landeszentralbank zugunsten Konto C. GmbH D.\nBank AG, Niederlassung H. , Kontonummer … , BLZ … eingezahlt.\n…\n6.12 Aus Geldlieferungen von H. stammende Falsifikate gehen immer dann zu Lasten von H. ,\nwenn die Falsifikate im nachhinein nicht mehr eindeutig einzelnen Geldeinlieferern zugeordnet werden können.\n…\n\n§ 11 Haftung\n11.1 H. haftet C. im Rahmen der Geldtransporte für Verluste, Vernichtungen oder Beschädigungen, die in der Zeit von der Übernahme der\nGeldwerte zur Bearbeitung durch H. bis zur\nEinzahlung bei der LZB entstehen, ungeachtet der\nUrsache des Verlustes, der Vernichtung\noder der Beschädigung ….\n…\n\n§ 13 Versicherung\n13.1 H. ist verpflichtet, jederzeit zur vollständigen\nAbsicherung der Haftung, die sich aus und im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergibt,\neinen den zu erwartenden Schaden hinreichend\nabdeckenden Versicherungsschutz zu unterhalten.\n…\n…\"\n\n3 Die Versicherer der Police Nr. 7509 übersandten eine \"Versicherungsbestätigung\" über den Abschluss einer Versicherung für die\nH. -Gruppe. Darin angegeben wurden unter anderem die versiche rten Interessen, die Haftungshöchstsummen sowie Umfang und Gege nstand der Versicherung.\n\n4 Im Februar 2006 kam es zum Zusammenbruch der H. -Gruppe. Zahlreichen Auftraggebern, darunter nach ihrer Behauptung auch der\nKlägerin und der R. K. GmbH, wurde den H. -Gesellschaften\nMitte Februar zur Entsorgung überlassenes Bargeld nicht mehr (vollständig) auf ihren Konten gutgeschrieben. Nachdem im April 2006 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der H. -Gruppe eröffnet worden\nwar, focht die Beklagte den Versicherungsvertrag im Januar 2007 wegen\narglistiger Täuschung an.\n\n5 Die Parteien streiten insbesondere darüber, ob diese Anfechtung\nwirksam und die Beklagte schon daher leistungsfrei ist, ferner darüber,\nob die H. W. GmbH im Umgang mit dem ihr anvertrauten\nBargeld gegen vertragliche Verpflichtungen verstoßen und dadurch einen\nVersicherungsfall ausgelöst hat.\n\n6 Das Landgericht hat der Klage zum Teil stattgegeben. Auf die B erufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen\nund die Revision nicht zugelassen. Dagegen wendet sich die Kläg erin mit\nihrer Beschwerde.\n\n7 II. Die Beschwerde hat im Ergebnis keinen Erfolg.\n\n8 1. Die von ihr aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen zur Reichweite des Versicherungsschutzes und zur Verteilung der Darlegungs -\nund Beweislast sind durch das Senatsurteil vom heutigen Tag im Parallelverfahren IV ZR 117/09, dem derselbe Versicherungsvertrag zugrunde\nlag, geklärt worden.\n\n9 a) Danach ist durch den Vertrag über eine Valorenversicherung\nnur das von der H. -Gruppe transportierte Bargeld gegen typische\nTransportrisiken bei und während des Transports bis zu dessen A bschluss versichert. Geschützt ist das Sacherhaltungsinteresse des vers icherten Auftraggebers; nicht vom Versicherungsschutz erfasst ist dag egen Buch- oder Giralgeld. Lediglich Sachen (z.B. Hartgeld, Banknoten),\ndie sich im körperlichen Gewahrsam des Transporteurs befinden, sind\nnach Ziffer 2.1.1.1 VB im Sinne einer Allgefahrenversicherung gegen\n\"jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher Ursache\"\nversichert. Eingeschlossen werden nur Verluste und/oder Schäden, die\naus einer Veruntreuung nach § 246 Abs. 2 StGB (veruntreuende Unterschlagung) oder einer \"einfachen\" Unterschlagung nach § 246 Abs. 1\nStGB folgen. Nicht erfasst sind dagegen Schäden, die lediglich aus einer\nUntreue nach § 266 StGB resultieren, und die Deckung der vertraglichen\n\nHaftung für den gesamten Transportbetrieb der Versicherungsnehmerin\nim Sinne einer Haftpflichtversicherung.\n\n10 b) Der Senat hat damit das Verständnis des Berufungsgerichts zu\nGegenstand, Umfang und Dauer des hier gewährten Versicherungsschutzes bestätigt. Das hiesige Verfahren gibt insofern keinen Anlass für\nAbweichungen oder Ergänzungen.\n\n11 2. Mit Blick darauf, dass die Revision wegen der nunmehr vom S enat anderweitig geklärten Rechtsfragen im Zeitpunkt der Einlegung der\nNichtzulassungsbeschwerde hätte zugelassen werden müssen, hat der\nSenat die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Revision auch im Übr igen geprüft (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2004 - IV ZR\n386/02, VersR 2005, 809 unter II 2 m.w.N.) und verneint, weil das angefochtene Berufungsurteil keinen Rechtsfehler zu Lasten der Klägerin\nenthält.\n\n12 a) Die Beanstandungen der Beschwerdeführerin zur Reichweite\ndes Versicherungsschutzes und zur Verteilung der Darlegungs - und Beweislast können aus den im Senatsurteil in der Sache IV ZR 117/09 genannten Gründen keinen Erfolg haben. Dabei gründet das Verständnis\ndes Berufungsgerichts insbesondere nicht auf einem Grundrechtsverstoß\n(Art. 103 Abs. 1 GG), da nichts für die Auslegung des Versicherungsvertrages Relevantes unberücksichtigt geblieben ist.\n\n13 b) Einen von Ziffer 2.1.1.1 VB vorausgesetzten Verlust von Bargeld innerhalb des nach den Ziffern 3.1 und 3.2 VB versicherten Zeitraums hat die Klägerin nicht nachgewiesen.\n\n14 aa) Nach der Behauptung der Beklagten ist das von der Versicherungsnehmerin zum Transport übernommene Geld vollständig auf ein bei\nder Deutschen Bundesbank geführtes Konto der H. -Gruppe eingezahlt worden. Dem hat die Klägerin nicht substantiiert widersprochen.\nSie hat nur dargelegt, dass das betreffende Bargeld an die H. W.\nGmbH übergeben wurde, sich im Weiteren aber darauf beschränkt, den Vortrag der Beklagten zum Ablauf der Geldentsorgung\n- zum Teil mit Nichtwissen - zu bestreiten, und lediglich vermutet, das\nvon ihr und der R. K. GmbH an die H. W. GmbH\nüberlassene Bargeld könne bereits vor der Einzahlung auf ein H. -\nKonto verschwunden sein. Damit hat die Klägerin ihrer Darlegungslast\nnicht genügt. Daher ist der Vortrag der Beklagten zum Ablauf der Geldentsorgung zugrunde zu legen.\n\n15 bb) Aufgrund der Einzahlung des zu entsorgenden Bargeldes auf\nein Konto der H. -Gruppe bei der Deutschen Bundesbank lässt sich\nein bedingungsgemäßer Verlust des Transportguts i.S. von Ziffer 2.1.1.1\nVB nicht feststellen.\n\n16 (1) Nach Ziffer 3.2 VB endet die Versicherung, wenn die versicherten Güter bei der vom Auftraggeber vorher bezeichneten Stelle einer a utorisierten Person übergeben werden. Hier ist davon auszugehen, dass\nder Transportvertrag jedenfalls insoweit erfüllt worden ist . Denn der Versicherungsnehmerin war es nicht untersagt, das angelieferte Geld im\nRahmen des kontogebundenen Überweisungsverfahrens (Pooling-Verfahrens) zunächst auf ein für sie bei der Deutschen Bundesbank eingerichtetes Kontos verbuchen zu lassen.\n\n17 Der von der Klägerin behauptete \"Verlust\" ist erst dadurch eing etreten, dass die nachfolgend anstehenden Überweisungen auf die Konten der Klägerin und der R. K. GmbH pflichtwidrig unterblieben\nsind. Darin liegt aber kein stofflicher Zugriff auf versicherte - körperliche - Sachen, sondern lediglich ein treuwidriger Umgang mit - nach Ende des Versicherungsschutzes nicht mehr versichertem - Buchgeld.\n\n18 (2) Das Berufungsgericht geht ohne Rechtsfehler davon aus, dass\ndie H. W. GmbH aus den hier in Rede stehenden Transportverträgen nicht verpflichtet war, das Geld unmittelbar auf ein Konto\nder Klägerin oder der R. K. GmbH einzuzahlen.\n\n19 Seine tatrichterliche Auslegung unterliegt im Revisionsverfahren\nnur der eingeschränkten Überprüfung darauf, ob gesetzliche oder allg emein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze\nverletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelass en\nwurde (vgl. nur BGH, Versäumnisurteil vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 136/04,\nNJW 2005, 3205 unter II 2 a; Urteil vom 7. Dezember 2004 - XI ZR\n366/03, NJW-RR 2005, 581 unter II 2 a bb (2)). Das ist nicht der Fall,\ninsbesondere können die insofern erhobenen Rügen vermeintlicher\nGrundrechtsverstöße (Artt. 3 Abs. 1, 103 Abs. 1 GG) nicht durchgreifen.\n\n20 (a) Den Vertragswortlaut und den darin zum Ausdruck gebrachten\nParteiwillen hat das Berufungsgericht hinreichend berücksichtigt (vgl.\ndazu nur BGH, Urteil vom 17. Dezember 2009 - IX ZR 214/08, NJW-RR\n2010, 773 Rn. 14; Versäumnisurteil vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 136/04,\nNJW 2005, 3205 unter II 2 a aa).\n\n21 Anders als die Nichtzulassungsbeschwerde meint, ist in § 6 Ziffer 6.8 des Transportvertrages nicht konkret vorgeschrieben, auf welche\nArt und Weise die Einzahlung erfolgen muss; aus der Verwendung der\nBegriffe \"Einzahlung\" und \"Noten\" lässt sich das nicht ableiten. Festg elegt sind lediglich das Ziel-Konto und der Zeitpunkt der dortigen Wertstellung; dagegen findet sich keine Regelung, die die Zwischenschaltung e ines Kontos der H. -Gruppe oder eines anderen - etwa treuhänderischen - Kontos untersagt.\n\n22 Das Berufungsgericht durfte zur Stützung seines Auslegungsergebnisses auch die Regelung zu den Falsifikaten (§ 6 Ziff. 6.12) heranziehen. Seine Erwägung, ein Regelungsbedürfnis hierfür sei nur ersichtlich, wenn Gelder mehrerer Auftraggeber zusammengefasst werden\nkonnten und die Einzahlung nicht nach Auftraggebern getrennt erfolgen\nmusste, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.\n\n23 In § 2 Ziffer 2.9 des Transportvertrages ist bestimmt, dass die\n\"Übernahme von Werten durch H. zum Transport … nichts an den\nEigentumsverhältnissen an den Werten\" ändere. Damit wird keine Vorgabe für die Art und Weise der weiteren Geldbearbeitung oder die Einzahlung bei der Deutschen Bundesbank gemacht. Die H. W.\nGmbH war nach dem Transportvertrag verpflichtet, das aufbereitete Bargeld der Deutschen Bundesbank zu überlassen. Dadurch verlor der\nAuftraggeber das Eigentum an Münzen und Geldscheinen ohnehin und\nungeachtet der Ausgestaltung des Einzahlungsverfahrens.\n\n24 Ziffer 20.2 der zwischen den Versicherern und der H. -Gruppe\nvereinbarten \"Auflagen und Sicherheitsvorschriften\" , wonach die Geldbestände der Auftraggeber physisch und bestandsmäßig getrennt aufzub ewahren waren, spricht ebenfalls nicht gegen das Verständnis des Berufungsgerichts. Denn diese Bestimmung bezieht sich auf die Aufbewahrung in Cash-Centern der H. -Gruppe vor der eigentlichen Geldbearbeitung - also vor Auszählung und bundesbankmäßiger Aufbereitung -\nund besagt nichts zur Einzahlung bei der Deutschen Bundesbank .\n\n25 § 11 Ziffer 11.1 des Transportvertrages bestimmt lediglich, dass\ndie H. W. GmbH \"für Verluste, Vernichtungen oder Beschädigungen … bis zur Einzahlung bei der LZB\" haftet und knüpft damit au sschließlich an Bargeld als Sache und dessen körperliche Übergabe an,\nohne diese jedoch mit weiteren Verhaltensanforderungen zu verbi nden.\n\n26 (b) Den Grundsatz einer nach beiden Seiten hin interessengerec hten Auslegung hat das Berufungsgericht nicht verletzt. Hiernach ist eine\nAbrede auf einen vertretbaren Sinngehalt zurückzuführen. Dabei ist\nmaßgeblich der Einfluss zu berücksichtigen, den das Interesse der Parteien auf den objektiven Erklärungswert ihrer Äußerungen bei deren A bgabe hatte (vgl. dazu nur BGH, Urteil vom 17. Dezember 2009 - IX ZR\n214/08, NJW-RR 2010, 773 Rn. 14 m.w.N.).\n\n27 Ein Interesse der Klägerin und der R. K. GmbH, gerade auch\nmittels der Modalitäten der Einzahlung bei der Deutschen Bundesbank\nvor dem Insolvenzrisiko der H. -Gruppe geschützt zu werden, findet\nin den Transportverträgen keinen gesonderten, objektiv feststellbaren\nNiederschlag. Dass das Berufungsgericht demgegenüber maßgeblich auf\n\ndas in § 6 Ziffer 6.8 des Transportvertrages ausdrücklich herausgestellte\nInteresse an einer zeitnahen Wertstellung abstellt, verstößt nicht gegen\nArt. 3 Abs. 1 GG. Es fehlt insofern schon an einer fehlerhaften Rechtsanwendung (vgl. zu den Voraussetzungen: BGH, Beschluss vom\n27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 299 f.; vgl. auch BVerfG\nNJW 1998, 2810).\n\n28 Allein das mögliche Interesse der Auftraggeber, nach Einzahlung\nder transportierten Gelder auf ein Konto der H. -Gruppe nicht deren\nInsolvenzrisiko ausgesetzt zu sein, reicht nicht aus, die Verpflichtung zu\neiner bestimmten Art der Einzahlung zu begründen. Denn dabei bliebe\nunbeachtet, dass die Klägerin und die R. K. GmbH selbst diesem\nRisiko vorbeugend hätten begegnen können. Nachdem sie sich in § 15\nZiffer 15.3 des Transportvertrages umfangreiche Prüfrechte gesichert\nhatten, hätten sie selbst überprüfen können, ob und inwiefern ihre Interessen gefährdet waren. Ihnen stand das Recht zu, \"jederzeit … auch\nunangemeldet eine Bestandsaufnahme der bei H. verwahrten Werte\" durchzuführen.\n\n29 c) Da eine Einzahlung im kontogebundenen Verfahren nicht unte rsagt war, kann offen bleiben, ob ein Versicherungsfall auch deshalb zu\nverneinen wäre, weil nach der Behauptung der Beklagten die Geldentsorgung über ein H. -Konto längere Zeit hingenommen wurde.\n\n30 d) Der geltend gemachte Anspruch steht der Klägerin und der\nR. K. GmbH auch nicht aufgrund der von der Beklagten abgegebenen Versicherungsbestätigungen zu. Denn deren Beschreibung von Gegenstand, Umfang und Dauer der Versicherung stimmt mit dem Versich e-\n\nrungsvertrag überein. Auch danach konnte Versicherungsschutz nur für\nden Fall erwarten werden, dass es zu einem stofflichen Zugriff auf ei ne\nversicherte Sache auf der Transportstrecke kam. Daran fehlt es.\n\n31 e) Auf Fragen der Vertragsanfechtung kommt es nach allem nicht\nmehr an.\n\nDr. Kessal-Wulf Wendt Felsch\n\nHarsdorf-Gebhardt Dr. Brockmöller\n\nVorinstanzen:\nLG Hannover, Entscheidung vom 05.11.2008 - 6 O 306/06 -\nOLG Celle, Entscheidung vom 19.06.2009 - 8 U 213/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-05-25/iv-zr-156-09","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 246","ref_norm":"246","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-05-25/iv-zr-156-09","retrieved":"2026-10-24 07:58:31.917834+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-05-25/iv-zr-156-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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