{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2011-05-25","aktenzeichen":"2 StR 166/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 166/11\nvom\n25. Mai 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Mordes\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 25. Mai 2011 gemäß § 349 Abs. 4\nStPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 22. Dezember 2010 mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Kammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat Erfolg. Zu Unrecht ist das Landgericht auf\nder Grundlage der getroffenen Feststellungen vom Vorliegen von Mordmerkmalen ausgegangen.\n\n2 1. Die Annahme der Schwurgerichtskammer, der Angeklagte habe aus\nniedrigen Beweggründen gehandelt, wird von den Feststellungen nicht getragen. Das Landgericht hat bei der von ihm vorzunehmenden Gesamtwürdigung\nübersehen, dass der Angeklagte, der angesichts seines Hin- und Hergerissenseins zwischen zwei Frauen schon in der Vergangenheit mehrere Suizid-\n\nversuche unternommen hatte, auch von Verzweiflung getrieben war und sich\nselbst im Anschluss an die Tötung seiner Ehefrau in ernsthaft suizidaler Absicht\nlebensgefährliche Verletzungen beigebracht hat. Dies durfte nicht unberücksichtigt bleiben, weil es die Bewertung der Kammer, der tief gekränkte und wütende Angeklagte habe allein aus verletzter Eitelkeit und verletztem Stolz gehandelt und damit krasse Selbstsucht offenbart, unvollständig erscheinen lässt.\nOb angesichts dessen von nach allgemeiner sittlicher Anschauung als verachtenswert und auf tiefster Stufe stehenden Beweggründen des Angeklagten bei\nder Tötung ausgegangen werden kann, erscheint fraglich und bedarf deshalb\nerneuter umfassender tatrichterlicher Prüfung.\n\n3 2. Soweit das Landgericht darüber hinaus angenommen hat, der Angeklagte habe heimtückisch gehandelt, ist auch dies nicht frei von Rechtsfehlern.\nZwar ist gegen die Feststellung einer objektiven Heimtückelage angesichts des\nüberraschend von hinten geführten Messerstichs nichts zu erinnern. Die nicht\nnäher begründete Annahme allerdings, der Angeklagte habe diese Situation\nbewusst ausgenutzt, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Hierfür\nist es zwar genügend, dass der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit in ihrer Bedeutung für die Lage der angegriffenen Person erkennt, er sich damit bewusst ist,\neinen durch seine Ahnungslosigkeit schutzlosen Menschen zu überraschen\n(vgl. Fischer StGB 8. Aufl. § 211 Rn. 14 mwN). Dies dürfte auch regelmäßig bei\neinem Messerangriff von hinten anzunehmen sein. Doch hat das Landgericht in\ndieser besonderen Fallgestaltung an dieser Stelle die mit der Mitteilung der\nendgültigen Trennungsabsicht durch die Ehefrau entstandene Zuspitzung der\nSituation, die psychische Ausgangslage des Angeklagten sowie seine im Augenblick der Tatausführung gegebene Alkoholisierung nicht erkennbar bedacht.\nDiese Umstände aber können, insbesondere auch in ihrem Zusammenwirken,\nAnzeichen dafür sein, dass dem Angeklagten das erforderliche Bewusstsein\ngefehlt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 2011 – 5 StR 65/11 mwN). Des-\n\nhalb hätte sich das Landgericht mit diesen zusätzlichen Gesichtspunkten auseinandersetzen müssen. So kann der Senat nicht ausschließen, dass die\nSchwurgerichtskammer bei gebotener Berücksichtigung der genannten Umstände zu einer für den Angeklagten günstigeren Entscheidung gelangt wäre.\n\n4 3. Die festgestellten Rechtsfehler führen zur Aufhebung des Urteils insgesamt, auch wenn die Annahme einer vorsätzlichen Tötung an sich rechtlichen Bedenken nicht begegnet. Der neue Tatrichter wird Gelegenheit haben,\nsich vor dem Hintergrund der psychischen Ausgangslage des Angeklagten und\nseiner Alkoholisierung erneut eingehend mit der Frage seiner Schuldfähigkeit\nauseinanderzusetzen.\n\nFischer Schmitt Berger\n\nKrehl Eschelbach","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-05-25/2-str-166-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-05-25/2-str-166-11","retrieved":"2026-10-24 07:52:46.224076+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-05-25/2-str-166-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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