{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2011-05-25","aktenzeichen":"2 StR 106/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 106/11\nvom\n25. Mai 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat zu Ziff. 2 auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. Mai 2011\ngemäß §§ 349 Abs. 2 und 4, 355 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird\n\na) das Urteil des Landgerichts Aachen vom 7. Dezember\n2010 aufgehoben, soweit er im Fall II. - Anklageschrift\nvom 7. Juni 2010 - verurteilt worden ist;\n\nb) die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Aachen\n- Schöffengericht - zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird mit der Maßgabe verworfen,\ndass der Angeklagte des Diebstahls in 18 Fällen und des\nComputerbetrugs in zwei Fällen schuldig ist.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in 19 Fällen und\nComputerbetrugs in zwei Fällen nach Auflösung einer Gesamtstrafe aus einer\nfrüheren Verurteilung und unter Einbeziehung der dortigen Einzelstrafen zu ei-\n\nner Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und gleichzeitig die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Die Revision des Angeklagten führt unter Zurückverweisung eines beim Amtsgericht anhängig gebliebenen Verfahrens zu einer Schuldspruchberichtigung; im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n2 1. Wie sich aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts\naufgeführten Gründen ergibt, hat das Landgericht weder ausdrücklich noch\nkonkludent einen nach § 225a Abs. 1 Satz 2 StPO erforderlichen Übernahmebeschluss hinsichtlich des Verfahrens 504 Js 1002/09 Staatsanwaltschaft\nAachen gefasst. Das Verfahren ist insoweit beim Amtsgericht anhängig geblieben. Soweit das Landgericht den Angeklagten in diesem Fall verurteilt hat, war\ndie Entscheidung aufzuheben. Insoweit kam auch eine Einstellung nach § 154\nAbs. 2 StPO durch das Revisionsgericht - wie vom Generalbundesanwalt beantragt - nicht in Betracht; das Verfahren musste zur dortigen Erledigung an das\nAmtsgericht zurückverwiesen werden (vgl. BGHSt 44, 121, 124).\n\n3 2. Dies führt zum Wegfall der Verurteilung wegen Diebstahls in einem\nFall und damit zur Korrektur des Schuldspruchs. Angesichts der für die übrigen\nabgeurteilten Taten verhängten Strafen sowie der zehn einbezogenen Einzelfreiheitsstrafen schließt es der Senat aus, dass das Landgericht bei Wegfall\nder für das anhängig gebliebene Verfahren verhängten Strafe - trotz des Umstands, dass es sich um die Einsatzstrafe handelte - eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte.\n\n4 3. Im Hinblick auf den lediglich geringfügigen Erfolg des Rechtsmittels\nerscheint es nicht unbillig, den Rechtsmittelführer mit den vollen Kosten seines\nRechtsmittels zu belasten.\n\nFischer Schmitt Berger\n\nKrehl Eschelbach","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-05-25/2-str-106-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 225a","ref_norm":"225a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 355","ref_norm":"355","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-05-25/2-str-106-11","retrieved":"2026-10-24 07:52:46.195991+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-05-25/2-str-106-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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