{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2011-05-19","aktenzeichen":"V ZB 49/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 49/11\nvom\n\n19. Mai 2011\n\nin der Zurückschiebungssache\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Mai 2011 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und\nProf. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsmittel des Betroffenen wird der Beschluss der\n11. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom\n27. Januar 2011 aufgehoben und festgestellt, dass der Beschluss\ndes Amtsgerichts Nordhorn vom 14. September 2010 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat.\n\nDie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen\nAuslagen des Betroffenen werden der Bundesrepublik Deutschland auferlegt. Gerichtskosten werden nicht erhoben.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n3.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Betroffene wurde am 12. Dezember 2009 aus den Niederlanden\nkommend auf einem Parkplatz der BAB 30 von Beamten der Bundespolizei\nüberprüft. Er konnte keinen gültigen Pass und keinen Aufenthaltstitel vorlegen,\nsondern lediglich einen norwegischen Führerschein und eine norwegische Pos-\n\ntidentitätskarte. Eine Überprüfung der darin enthaltenen Personalien ergab,\ndass der Betroffene von den norwegischen Behörden zum Zweck der Festnahme und Vorführung gesucht wurde.\n\n2 Auf Antrag der beteiligten Behörde, nach welchem der Verdacht der unerlaubten Einreise und des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland bestand und dem ein \"Vorläufiger Ermittlungsbericht\" beigefügt war, in welchem\nder Betroffene als Beschuldigter bezeichnet wird, hat das Amtsgericht am\n12. Dezember 2009 die Haft zur Sicherung der Zurückschiebung nach Norwegen für die Dauer von längstens sechs Wochen angeordnet. Die dagegen gerichtete Beschwerde, mit welcher der Betroffene nach seiner Zurückschiebung\ndie Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Inhaftierung beantragt hat, ist ohne\nErfolg geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde will er die Feststellung der Rechtsverletzung durch die Haftanordnung erreichen.\n\nII.\n\n3 Nach Ansicht des Beschwerdegerichts erfolgte die Haftanordnung zu\nRecht. Es habe der in § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG genannte Haftgrund\nvorgelegen. Dass er sich der Zurückschiebung nicht entziehen werde, habe der\nBetroffene nicht glaubhaft gemacht.\n\nIII.\n\n4 Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\n5 1. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG statthaft.\n\n6 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist die Vorschrift des § 62\nFamFG, welche die Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags für die\nBeschwerde ausdrücklich bestimmt, auf die Rechtsbeschwerde entsprechend\nanzuwenden (siehe nur Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZR 172/09,\nFGPrax 2010, 150, 151 Rn. 9 f.; Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 184/09,\nFGPrax 2010, 152, 153 Rn. 4).\n\n7 b) Ohne Zulassung ist die Rechtsbeschwerde auch dann statthaft, wenn\n- wie hier - bereits das Beschwerdegericht über einen Feststellungsantrag nach\n§ 62 Abs. 1 FamFG entschieden hat und in dem Rechtsbeschwerdeverfahren\ndie Überprüfung dieser Entscheidung verlangt wird (Senat, Beschluss vom\n22. Juli 2010 - V ZR 29/10, InfAuslR 2011, 27 Rn. 4).\n\n8 2. Die Form- und Fristerfordernisse für die Einlegung und Begründung\nder Rechtsbeschwerde (§ 71 FamFG) sind gewahrt.\n\n9 3. In der Sache hat die Rechtsbeschwerde Erfolg. Die Haftanordnung\ndes Amtsgerichts hat den Betroffenen in seinen Rechten verletzt, weil schon\nkein zulässiger Haftantrag vorlag.\n\n10 a) Das Fehlen des nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG auch für die Zurückschiebung erforderlichen Einvernehmens der zuständigen Staatsanwaltschaft führt nicht nur zu Unzulässigkeit der Haft, sondern zur Unzulässigkeit\ndes Haftantrags, wenn sich aus ihm oder den ihm beigefügten Unterlagen ohne\nWeiteres ergibt, dass gegen den Betroffenen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig ist und der Antrag zu dem Vorliegen des Einvernehmens\nkeine Angaben enthält (Senat, Beschluss vom 24. Februar 2011 - V ZB 202/10,\n\nRn. 7, 10 ff., juris). So ist es hier. Aus dem Haftantrag der beteiligten Behörde\nund seiner Anlage ergibt sich, dass der Betroffene wegen des Verdachts der\nunerlaubten Einreise und des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland\nals Beschuldigter vernommen worden ist. Es war somit ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen ihn anhängig. Gleichwohl enthält der Haftantrag keine Angaben dazu, ob das Einvernehmen der zuständigen Staatsanwaltschaft\nmit der Zurückschiebung vorlag. Die von der beteiligten Behörde geäußerten\nZweifel an diesem Erfordernis auch bei Zurückschiebungen sind unbegründet.\n\n11 b) Das Fehlen eines zulässigen Haftantrags führt dazu, dass ohne weitere Sachaufklärung - unter Aufhebung des Beschlusses des Beschwerdegerichts - festzustellen ist, dass die Haftanordnung den Betroffenen in seinen\nRechten verletzt hat.\n\nIV.\n\n12 Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 Abs. 1, § 83 Abs. 2, § 430\nFamFG, § 128c Abs. 3 Satz 2 KostO. Unter Berücksichtigung der Regelung in\nArt. 5 Abs. 5 EMRK entspricht es billigem Ermessen, die Bundesrepublik\nDeutschland, der die beteiligte Behörde angehört, zur Erstattung der zweckentsprechenden Auslagen des Betroffenen zu verpflichten.\n\n13 Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens bestimmt sich\nnach § 30 Abs. 2, § 128c Abs. 2 KostO.\n\nKrüger Lemke Schmidt-Räntsch\n\nBrückner Weinland\n\nVorinstanzen:\nAG Nordhorn, Entscheidung vom 14.09.2010 - 11 XIV 4259 B -\nLG Osnabrück, Entscheidung vom 27.01.2011 - 11 T 620/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-05-19/v-zb-49-11","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 71","ref_norm":"71","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 430","ref_norm":"430","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 72","ref_norm":"72","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-05-19/v-zb-49-11","retrieved":"2026-10-24 07:58:59.551159+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-05-19/v-zb-49-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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