{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2011-05-19","aktenzeichen":"IX ZB 14/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZB 14/10\n\nvom\n\n19. Mai 2011\n\nin dem Insolvenzverfahren\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die\nRichterin Möhring\n\nam 19. Mai 2011\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer\ndes Landgerichts Saarbrücken vom 21. Dezember 2009 wird auf\nKosten des Schuldners als unzulässig verworfen.\n\nDer Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Weder hat die Rechtssache\ngrundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die\nSicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).\n\n2 1. Das Beschwerdegericht hat angenommen, die weitere Beteiligte zu 1\nhabe einen Grund für die Versagung der Restschuldbefreiung im Anhörungstermin durch Bezugnahme auf ihr Schreiben vom 27. Oktober 2008 und auf ein\nSchreiben der Staatsanwaltschaft vom 24. Oktober 2008 glaubhaft gemacht\nund damit einen zulässigen Versagungsantrag gestellt. Es hat die Glaubhaftmachung nicht erst aus der im Anhörungstermin noch nicht vorliegenden Anklageschrift der Staatsanwaltschaft abgeleitet. Deshalb liegt weder eine Abwei-\n\nchung von der Rechtsprechung des Senats vor, nach der ein Versagungsgrund\nnach § 290 Abs. 1 InsO im Schlusstermin selbst beziehungsweise in dem bei\nvorherigem Ablauf der Abtretungserklärung anzuberaumenden Anhörungstermin (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258\nRn. 28) glaubhaft gemacht werden muss, noch ist eine Fortbildung des Rechts\nerforderlich.\n\n3 2. Die Frage, ob die Restschuldbefreiung auch dann zu versagen ist,\nwenn eine Verletzung der Obliegenheit nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO von vorneherein nicht zu einer Gefährdung von Gläubigerinteressen führen kann, erfordert ebenfalls keine Entscheidung zur Fortbildung des Rechts, denn sie stellt\nsich nicht. Eine Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger war\nunter den gegebenen Umständen nicht ausgeschlossen. Trotz der behaupteten\nWiederherstellungsklausel im Versicherungsvertrag und der Erfassung der Versicherungsleistung durch das bestehende Grundpfandrecht konnte das Vorgehen des Schuldners die Verwendung der Versicherungsleistung zur Reparatur\ngefährden und damit den bei einer Verwertung des Grundstücks möglicherweise zu erzielenden, den Insolvenzgläubigern zukommenden Übererlös reduzieren.\n\n4 3. Die vom Beschwerdegericht vertretene Ansicht, das Restschuldbefreiungsverfahren habe wegen der bereits erhobenen Anklage wegen einer Insolvenzstraftat ausgesetzt werden dürfen, war nicht entscheidungserheblich. Das\nVerfahren ist weder vom Insolvenzgericht noch vom Beschwerdegericht ausgesetzt worden. Im Übrigen betrifft der in diesem Zusammenhang geltend gemachte Zulässigkeitsgrund nur den Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 Nr. 1\nin Verbindung mit § 297 InsO, nicht denjenigen nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO,\nwelcher die Entscheidung des Beschwerdegerichts selbständig trägt. Die\n\nRechtsbeschwerde ist in einem solchen Fall mehrerer voneinander unabhängiger Begründungen nur zulässig, wenn bezüglich aller Begründungen ein Zulässigkeitsgrund dargelegt wird (BGH, Beschluss vom 29. September 2005 - IX ZB\n430/02, WM 2006, 59, 60; vom 30. März 2006 - IX ZB 171/04, WM 2006, 1409).\nDa die Rechtsbeschwerde bezüglich der Versagung der Restschuldbefreiung\nnach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO keinen Zulässigkeitsgrund aufzeigt, kommt es auf\nZulässigkeitsgründe hinsichtlich des zweiten Versagungsgrundes nicht an.\n\nKayser Gehrlein Fischer\n\nGrupp Möhring\n\nVorinstanzen:\nAG Saarbrücken, Entscheidung vom 11.03.2009 - 59 IN 152/01 -\nLG Saarbrücken, Entscheidung vom 21.12.2009 - 5 T 218/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-05-19/ix-zb-14-10","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 290","ref_norm":"290","n":4},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 297","ref_norm":"297","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-05-19/ix-zb-14-10","retrieved":"2026-10-24 08:00:33.852415+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-05-19/ix-zb-14-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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