{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2011-05-18","aktenzeichen":"X ZR 144/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nX ZR 144/08\nvom\n\n18. Mai 2011\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Mai 2011 durch\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richterin Mühlens und die\nRichter Gröning, Dr. Grabinski und Hoffmann\n\nbeschlossen:\n\nDie Anhörungsrüge gegen das am 22. Februar 2011 verkündete\nUrteil des Senats wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\n1 I. Die Beklagte beanstandet mit ihrer Anhörungsrüge, dass die Ausführungen des Senats zur tatsächlichen Funktionsweise der zweiten angegriffenen\nAusführungsform in den Tatsachenfeststellungen, die das Berufungsgericht\ngetroffen hat, keine Grundlage hätten. Dadurch werde die Beklagte in schwerwiegender Weise in ihren Rechten beeinträchtigt.\n\n2 II. Mit den beanstandeten Ausführungen (Rn. 34 und 35 des Urteils vom\n22. Februar 2011) werden die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen\ngewürdigt. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass bei der zweiten angegriffenen Ausführungsform erst nach dem Melken einer Anzahl von Kühen der\nHerde die einzelne Kuh wieder zur Melkung zugelassen werde. Dieses auch im\neuropäischen Patent 0 714 232 beschriebene Verfahren ermögliche es einer\nKuh, erneut gemolken zu werden, wenn von dem die Melkmaschine steuernden\n\nComputersystem ein Signal erzeugt werde. Dies geschehe bei Überschreitung\neines bestimmten numerischen Werts, wobei der numerische Wert der Anzahl\nvon Tieren entspreche, die nach dem letzten Melken des betreffenden Tiers\ngemolken worden seien. Hierdurch werde, so hat das Berufungsgericht gemeint, das Klagepatent nicht verletzt.\n\n3 Die Würdigung des Senats führt zu dem Ergebnis, dass die Begründung\ndes Berufungsgerichts für die Abweisung der auf die Verletzung des Klagepatents durch die zweite Ausführungsform gestützte Klage nicht trägt. Diese Würdigung war schon Gegenstand der Revisionsbegründung und ist auch in der\nRevisionsverhandlung erörtert worden. Die von der Anhörungsrüge als \"tatsächliche Feststellung des Senats\" beanstandete Aussage, der zeitliche Mindestabstand zwischen zwei Melkungen einer Kuh ergebe sich aus dem mit der\n\"Zeitspanne, die das Melken einer Kuh im Melkstand vom Betreten des\nMelkstands bis zum Entlassen der Kuh aus dem Melkstand (mindestens oder\nüblicherweise) dauert\" multiplizierten numerischen Wert, bringt lediglich die\nWertung zum Ausdruck, dass der numerische Wert im Sinne des Patents für\ndie Gesamtzeitspanne steht, die das Melken der betreffenden Anzahl von Kühen typischerweise dauert und deren Unterschreitung die Abhängigkeit von\ndem Signal verhindert. Eine weitergehende Aussage, insbesondere zu der Frage, ob die zweite angegriffene Ausführungsform die weiteren Merkmale des\nKlagepatents verwirklicht,\n\nist den Ausführungen nicht zu entnehmen. Die Hinweise des Senats, welche\nweiteren tatsächlichen Feststellungen das Berufungsgericht zu treffen haben\nwerde, binden das Berufungsgericht nicht (§ 563 Abs. 2 ZPO).\n\nMeier-Beck Mühlens Gröning\n\nGrabinski Hoffmann\n\nVorinstanzen:\nLG München I, Entscheidung vom 02.09.1999 - 7 O 16379/98 -\nOLG München, Entscheidung vom 11.12.2008 - 6 U 5365/99 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-05-18/x-zr-144-08","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-05-18/x-zr-144-08","retrieved":"2026-10-24 08:01:15.653615+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-05-18/x-zr-144-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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