{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2011-05-18","aktenzeichen":"2 StR 651/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 651/10\n\nvom\n18. Mai 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren Bandendiebstahls u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 18. Mai 2011 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nFrankfurt am Main vom 9. Juli 2010 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Einzelstrafe im Fall II. 48 der Urteilsgründe auf einen Monat festgesetzt wird.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen\nwegen schweren Bandendiebstahls in 40 Fällen, wobei es in einem Fall beim\nVersuch blieb, sowie wegen Diebstahls in zehn Fällen, wobei es in einem Fall\nbeim Versuch blieb, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei\nMonaten verurteilt. Die auf Verfahrensrügen und die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2\nStPO.\n\n2 1. Die Verfahrensrügen bleiben aus den Gründen der Antragsschrift des\nGeneralbundesanwalts ohne Erfolg. Ergänzend bemerkt der Senat zur Besetzungsrüge:\n\n3 Auf die Bestellung des Vorsitzenden Richters am Landgericht E. als\nstellvertretenden Vorsitzenden durch das Präsidium kam es nicht an; dieser\n\nwar aufgrund der allgemeinen Geschäftsverteilung für das Jahr 2010 Vertreter\nfür die Zeit der Urlaubsabwesenheit der beiden Berufsrichterinnen der\n8. Strafkammer und der Verhinderung der Mitglieder der 3. Strafkammer und\ndamit zugleich berufen, den Vorsitz in der am 16. Juni 2010 beginnenden\nHauptverhandlung zu führen.\n\n4 2. Die Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge hin hat lediglich zum\nStrafausspruch im Fall II. 48 der Urteilsgründe einen Rechtsfehler zum Nachteil\ndes Angeklagten ergeben. In diesem Fall hat die Strafkammer sich im Hinblick\ndarauf, dass der Diebstahl nur versucht war, veranlasst gesehen, die Strafe\ndem gemäß § 23 Abs. 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen zu\nentnehmen. Gleichwohl hat sie auch für diesen Fall ohne weitere Begründung\nebenso wie für die neun vollendeten Diebstähle eine Einzelstrafe von einem\nJahr verhängt, weshalb von einem Fassungsversehen auszugehen ist. Auf Antrag des Generalbundesanwalts setzt der Senat gemäß § 354 Abs. 1 StPO für\ndiesen Fall die gesetzliche Mindeststrafe von einem Monat fest und schließt\nangesichts von Anzahl und Höhe der übrigen Einzelfreiheitsstrafen eine Auswirkung auf die Höhe der Gesamtfreiheitsstrafe aus.\n\nFischer Appl Berger\n\nKrehl Eschelbach","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-05-18/2-str-651-10","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-05-18/2-str-651-10","retrieved":"2026-10-24 07:52:46.167436+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-05-18/2-str-651-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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