{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2011-05-17","aktenzeichen":"X ZR 131/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nX ZR 131/08 Verkündet am:\n17. Mai 2011\nWermes\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche\nVerhandlung vom 17. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Meier-Beck, die Richter Gröning, Dr. Bacher, Hoffmann und die\nRichterin Schuster\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Berufung der Beklagten wird das am 25. September\n2008 verkündete Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats)\ndes Bundespatentgerichts abgeändert:\n\nDie Klage wird abgewiesen, soweit das Streitpatent im Umfang der Patentansprüche 1 und 3, soweit auf Patentanspruch 1 rückbezogen, für nichtig erklärt worden ist.\n\nDie Kosten der ersten Instanz werden zu 1/3 der Beklagten\nund zu 2/3 der Klägerin auferlegt, die auch die Kosten der\nBerufung zu tragen hat.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für\ndie Bundesrepublik Deutschland in der Verfahrenssprache Englisch erteilten europäischen Patents 1 068 413 (Streitpatent), das am 7. April 1999\nunter Inanspruchnahme der Priorität der norwegischen Patentanmeldung\n162 298 vom 8. April 1998 angemeldet worden ist. Die Patentansprüche\nlauten wie folgt:\n\n1. The use of a plate as a plaster plate (201; 401), the plate is\nmade of a flexible plastic sheet, and is comprising several\nhollow rounded protrusions (3) formed with one or more interior hollow undercut cavities, the plaster (210; 410) being\napplied to the outside of the plate, i.e. onto the space where\nthe plate is mounted, at the same time as the plaster is anchored in the cavities of the protrusions.\n2. The use of a plate according to claim 1 as a pipe or cable\nplate for heat emitting floors, the spacing between the respective protrusions comprises suitable guideways for tube\nguides and/or cable guides.\n3. The use of a plate according to claim 1 or 2, in which a upper\nportion of the protrusions include a grid (202), the grid (212)\nalternatively being provided on the opposite side of the plate.\n\n2 Das Patentgericht hat das Streitpatent auf die unter anderem auf\nmangelnde Patentfähigkeit gestützte Nichtigkeitsklage für nichtig erklärt.\n\n3 Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung, soweit das\nPatentgericht das Streitpatent im Umfang des Patentanspruchs 1 und des\nPatentanspruchs 3, soweit auf Patentanspruch 1 rückbezogen, für nichtig\nerklärt hat. Hilfsweise verteidigt die Beklagte das Streitpatent mit mehreren Hilfsanträgen.\n\n4 Die Klägerin verteidigt das angegriffene Urteil und beantragt, die\nBerufung zurückzuweisen.\n\n5 Als gerichtlicher Sachverständiger hat Univ.-Prof. Dr.-Ing. N.\nF. ein schriftliches Gutachten erstattet, das er in der mündlichen Verhandlung erläutert und ergänzt hat.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n6 I. Das Streitpatent betrifft die Verwendung einer Platte als Verputzplatte.\n\n7 1. Das Streitpatent beschreibt zunächst, welche Schwierigkeiten\nsich ergeben, solche Platten mit einem Profil, das Vorsprünge mit Hinterschneidungen oder Überkragungen aufweist, herzustellen. Davon ausgehend stellt das Streitpatent heraus, dass sich bessere Verwendungsmöglichkeiten für eine Platte mit hohlen Vorsprüngen ergeben, die derartige\nÜberhänge bilden oder Hinterschneidungen aufweisen. Insbesondere bei\neiner Verwendung als Verputzplatte wirkten die hohlen Vorsprünge als\numgekehrte Buckel (inverted studs) oder ähnliche Profile, bei denen die\nVerankerung des auf die Platte aufgetragenen Mörtels durch die Hinterschneidungen verstärkt werde.\n\n8 2. Zur Erzielung dieser Vorteile schlägt Anspruch 1 die Verwendung einer Platte als Verputzplatte (oder wie es der Sachverständige ausgedrückt hat als Putzträger) mit folgenden Merkmalen vor, von denen die\nMerkmalsgruppe 1 die Platte und die Merkmalsgruppe 2 die erfindungsgemäße Verwendung charakterisiert:\n\n(1) Die Platte\n(1.1) besteht aus einer flexiblen plastischen Folie (flexible plastic sheet),\n(1.2) weist mehrere hohle gerundete Vorsprünge (3)\nauf,\n\n(1.3) die mit einer oder mehreren hohlen inneren hinterschnittenen Kavitäten geformt sind.\n(2) Die Verwendung als Putzträger (201; 401) erfolgt in der\nWeise, dass der Putz (plaster 210; 410)\n(2.1) auf die Außenseite der Platte aufgetragen wird,\nd. h. auf den Bereich, auf dem die Platte montiert\nist,\n(2.2) und sich gleichzeitig in den Kavitäten der Vorsprünge verankert.\n\n9 3. Einige der vorstehenden Merkmale bedürfen näherer Erläuterung:\n\n10 a) Die Anweisung in dem in Englisch erteilten Patentanspruch 1\n\"the plate is made of a flexible plastic sheet\" ist unter Berücksichtigung der\nBeschreibung des Streitpatents im Sinne einer plastisch verformbaren Folie oder einer plastisch verformbaren Platte zu verstehen.\n\n11 Die Worte \"plastic sheet\" deuten für sich genommen nach dem allgemeinen Sprachgebrauch zwar eher auf eine Kunststofffolie, eine Kunststoffplatte oder ein Kunststoffplattenteil hin.\n\n12 Indessen ist das Merkmal eines Patentanspruchs stets im Zusammenhang mit der Beschreibung des Streitpatents zu lesen. Insbesondere\nkann die Beschreibung als eigenes Wörterbuch dienen, aus dem sich gegebenenfalls eine vom allgemeinen Sprachgebrauch abweichende Bedeutung ergibt (vgl. Senat, Urteil vom 2. März 1999 - X ZR 85/96, GRUR\n1999, 909 unter III 3 c - Spannschraube; Urteil vom 13. April 1999\n- X ZR 23/97, Mitt. 2000, 105 unter III 1 - Extrusionskopf). Die Beschreibung führt für das erste Anwendungsbeispiel zu den Figuren 1 und 2 aus,\ndie Platte sei aus einem duktilen, insbesondere hitzeduktilen Material, mit\ndem durch Vakuumformen das erforderliche Profil geformt wird (Streitpa-\n\ntent Rn. 27). Dem entnimmt der Fachmann - nach der unangefochtenen\nBeurteilung des Patentgerichts ein Bautechniker mit mehrjähriger Erfahrung auf dem Gebiet des Innenausbaus - in Übereinstimmung mit den\nAusführungen des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung,\ndass es für die erfindungsgemäße Verwendung entscheidend auf die Verformbarkeit der Platte ankommt, während weitere Materialeigenschaften\nwie die Frage, ob die Platte aus Metall oder Kunststoff besteht, nach dem\nStreitpatent keine Bedeutung haben. Den Begriff \"plastic sheet\" versteht\nder Fachmann deshalb so, wie er im Streitpatent verwendet wird, als eine\nPlatte bzw. Folie, die aus einem verformbaren, duktilen, insbesondere hitzeduktilen Material besteht. Dies kann eine Kunststofffolie sein, muss es\naber nicht.\n\n13 b) Das Merkmal 2.1 bedeutet für die Lehre des Streitpatents, dass\ndie Platte mit der Seite, zu der die Vorsprünge nach außen hervorstehen,\nmit der Wand oder den Boden in Kontakt gebracht wird und demgemäß\ndie Kavitäten sich zum Raum hin öffnen. Im Sinne der folgenden Figur 3\ndes Streitpatents\n\nbedeutet dies, dass die Vorsprünge (203) mit ihren von der Grundplatte\n(202) aus hervorragenden Wölbungen an der Wand - oder gegebenenfalls\n\nauch auf dem Boden - montiert werden, wobei das Streitpatent keine weiteren Anweisungen über die Art der Montage enthält.\n\n14 Dieses Verständnis erschließt sich dem Fachmann nicht allein aus\ndem Wortlaut von Patentanspruch 1, sondern aus dem Zusammenhang\nmit der Beschreibung des Streitpatents. Die Formulierung in Merkmal 2.1\nzeigt dem Fachmann, dass die Frage, auf welcher Seite der Putz aufzutragen ist und mit welcher Seite die Platte an die Wand oder auf den Boden montiert sein soll, zum Gegenstand des Patentanspruchs 1 gehört.\nDer Wortlaut dieses Merkmals gibt indessen für sich genommen nicht hinreichend klar zu erkennen, welche Seite jeweils gemeint ist. Der Putz, für\nden die Platte als Träger dienen soll, kann nicht auf die Seite aufgetragen\nwerden, mit der die Platte an die Wand oder auf den Boden montiert wurde; die Montage verschließt diesen Bereich und macht ihn für einen nachträglichen Putzauftrag unzugänglich. Der Putz kann nur von außen auf die\nPlatte aufgetragen werden, also auf die Seite, die sich gemäß dem ersten\nHalbsatz des Merkmals 2.1 nach der Montage als die Außenseite der Platte darstellt und demgemäß für die Montage der Platte gerade nicht verwendet wurde.\n\n15 Im Sinne eines funktionsbezogenen technischen Verständnisses\ndieses Merkmals ergibt sich indessen, dass mit dieser für die Montage\nnicht verwendeten Außenseite jene Seite gemeint ist, zu der die Vorsprünge nicht gerichtet sind, sondern zu der sich die aus ihnen ergebenden Kavitäten hin öffnen. Nur so kann der von außen aufzutragende Putz,\ndem die Platte als Träger dienen soll, in die Kavitäten hinein gelangen und\nsich dort verankern. Diese Funktionalität der Kavitäten erkennt der Fachmann bereits aus dem Merkmal 2.2, wonach der Putz sich \"in\" den Kavitäten verankern soll, und wird so auch in der Beschreibung des Streitpatents\ndargestellt. Gemäß dem dort beschriebenen Zweck der Erfindung soll die\nVerputzplatte gerade mit ihren \"umgekehrten Buckeln\" (inverted studs,\nStreitpatent Rn. 17) eine Verankerung für den auf die Platte zu applizie-\n\nrenden Putz bzw. Mörtel bieten. Demnach dürfen die \"Buckel\" nach der\nMontage auf der Wand oder auf dem Boden nicht mehr als solche nach\naußen zu erkennen sein, sondern nur noch die sich aus ihnen ergebenden\nKavitäten auf der anderen Seite der Platte als umgekehrte Buckel, in die\nder Putz sodann eingebracht wird.\n\n16 Die Beschreibung des Streitpatents zu einer Verwendung für die\nVerlegung von Rohren oder Kabeln, die zwischen die Vorsprünge hindurch verlegt werden und hierfür eine Ausrichtung der Vorsprünge nach\naußen bzw. oben erforderlich wird (Streitpatent Rn. 38), führt insofern für\nPatentanspruch 1 zu keinem anderen Verständnis. Dieser Teil der Beschreibung bezieht sich allein auf Patentanspruch 2, der nur teilweise auf\nPatentanspruch 1 Bezug nimmt. Patentanspruch 2 übernimmt allein die\nMerkmalsgruppe 1 aus Patentanspruch 1, welche die Verputzplatte als\nsolche beschreibt. Damit wird nicht die Anweisung übernommen, mit welcher Seite die Platte auf den Boden oder an die Wand zu montieren ist.\nFolglich erkennt der Fachmann, dass für eine Verwendung als Rohr- oder\nKabelplatte der Putz auf die Seite aufgetragen werden kann, in deren\nRichtung die Vorsprünge hervorstehen, dieser Teil der Beschreibung indessen keine Aussage dafür enthält, auf welche Seite der Putz für eine\nVerwendung gemäß Patentanspruch 1 aufzutragen ist.\n\n17 c) Die gerundeten Vorsprünge gemäß dem Merkmal 1.2 müssen\nRundungen aufweisen, die bei einer Draufsicht auf die Vorsprünge von\nder Seite aus, in deren Richtung sie hervorstehen, als solche zu erkennen\nsind. Der Gesamtzusammenhang des Streitpatents, wie er insbesondere\nden Zeichnungen zu entnehmen ist, gibt deutlich zu erkennen, dass die\nVorsprünge in radialer Richtung Rundungen aufweisen sollen und diese\nRundungen sich nicht auf das Profil der Hinterschneidungen beziehen,\nwenn es wie in den Figuren 4 und 6 von der Seite aus gesehen wird.\n\n18 II. Das Patentgericht, das angenommen hat, Patentanspruch 1 sei\ndahingehend zu verstehen, dass die Platte mit den Öffnungen der hohlen\nVorsprünge zur Wand hin gerichtet sei und folglich erfindungsgemäß auf\nbeiden Seiten der Platte Verputzmaterial aufzubringen sei, hat die Verneinung der Patentfähigkeit des Gegenstands dieses Patentanspruchs wie\nfolgt begründet:\n\n19 Patentanspruch 1 sei neuheitsschädlich von der internationalen Patentanmeldung WO 97/30247 (Entgegenhaltung D11) vorweg genommen.\n\n20 Diese Druckschrift beschreibe in einem ihrer Ausführungsbeispiele\ndie Nutzung einer tiefgezogenen Kunststoffplatte als Verputzplatte. Diese\nTrägerplatte (14) weise gemäß der vorstehenden Figur mehrere hohle\nVorsprünge (15) auf, die entsprechend den massiven Vorsprüngen einer\nunter dem Estrich (8) zum Einsatz kommenden Trägerplatte ausgebildet\nsein sollten und folglich entsprechend der Beschreibung dieser Trägerplatte ebenfalls kreisrund und mit Hinterschneidungen kegelförmig sich zur\nGrundplatte hin verjüngend auszugestalten seien. Damit seien sämtliche\nMerkmale einschließlich der Merkmale 2.1 (Seite des Putzauftrages)\nund 2.2 (Putzverankerung in den Kavitäten) von der D11 vorbekannt und\nsomit der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nicht neu.\n\n21 III. Dies hält der Nachprüfung im Berufungsverfahren nicht stand.\nFür die Patentansprüche 1 und 3 in seiner im Berufungsverfahren nur\n\nnoch verteidigten Rückbeziehung auf Patentanspruch 1 sind keine Nichtigkeitsgründe zu erkennen.\n\n22 1. Der Gegenstand der Patentansprüche 1 und 3 geht nicht über\nden Inhalt der Patentanmeldung hinaus. Merkmal 1.1 ist mit dem Hinweis\nauf eine plastisch verformbare Platte oder Folie nicht anders zu verstehen\nals das duktile, insbesondere hitzeduktile Material, welches in der ursprünglichen Patentanmeldung für die Verwendung gemäß dem Ausführungsbeispiel der Figuren 1 und 2 beschrieben wird.\n\n23 2. Der wie zu I definierte Gegenstand ist neu.\n\n24 a) Die vom Streitpatent gelehrte Verwendung einer Verputzplatte\nwird nicht von dem deutschen Gebrauchsmuster 91 14 591 (Entgegenhaltung D1) vorweggenommen.\n\n25 Diese Druckschrift offenbart ein Halte- und Distanzierungssystem\nfür strangförmige Bauteile (3) wie Rohre oder Schläuche, das entsprechend der nachstehenden Zeichnung aus einer Kunststofffolie mit annähernd zylinderförmigen Hohlkörpern (11) besteht. Bei Bedarf werden die\nHohlkörper mit einem Füll- oder Aussteifungskörper (2) versehen oder mit\neiner fließfähigen aushärtenden Formmasse gefüllt (D1, Figur 2, S. 7 Z. 16\nbis 28), wenn dies zur Stabilität für das Fixieren der strangförmigen Körper\nerforderlich ist. Der Füll- und Aussteifungskörper kann aus Harz oder Gips\noder einem aus diesen Materialien hergestellten Füllstoffgemisch bestehen (D1, Anspruch 20).\n\n26 Unabhängig von der Frage, inwieweit die Merkmalsgruppe 1 erfüllt\nist, sieht die D1 jedenfalls nicht vor, Verputzmaterial in die Hohlkörper so\nzu geben, so dass es sich darin verankert. Auch bei der Verwendung von\nGips als Füllstoff wird dies nicht in der Weise beschrieben, dass dieser\nsich in den Hinterschneidungen verankern würde. Weiterhin wird das\nMerkmal 2.1 nicht offenbart. Die D1 zeigt die Orientierung der Hohlkörper\nzum Raum hin, damit zwischen ihnen Kabel und Rohre verlegt werden\nkönnen.\n\n27 b) Die deutsche Offenlegungsschrift 37 01 414 (D3) ist ebenfalls\nnicht neuheitsschädlich.\n\n28 Mit dieser Druckschrift wird ein Verfahren zum Aufbringen von Verkleidungen, Putzmörtel oder dergleichen auf einer\nMörtel- oder Klebeschicht (2) entsprechend der nebenstehenden Zeichnung offenbart, auf die außen\nbeispielsweise ein Spachtelmörtel (5) zur Verbindung\nmit einer Verkleidung (z.B. Keramikfliesen (7)) aufgebracht wird. Der Spachtelmörtel wird auf eine wasserundurchlässige Kunststoffplatte aufgetragen, die\nmit Verklammerungselementen ausgestattet ist. Nach\neinem der nebenstehenden Zeichnung entsprechenden Ausführungsbeispiel ist die Kunststoffplatte dazu\nmit parallel zueinander laufenden, schwalbenschwanzförmigen Stegen profiliert. Der auf der\nAußenseite aufgebrachte Spachtelmörtel verklammert sich dabei in den Hinterschneidungen der Stege\n(D3, Sp. 3 Z. 18-22).\n\n29 Es fehlt damit an hohlen gerundeten Vorsprüngen (Merkmal 1.2).\nDas Profil der von der D3 vorgesehenen Kunststoffplatte ist steg- bzw.\nnutenförmig und weist somit in geraden Bahnen verlaufende Vertiefungen\n\nauf, die nicht gerundeten Vorsprüngen (rounded protrusions) im Sinne des\nStreitpatents entsprechen.\n\n30 c) Die Lehre des Streitpatents wird nicht von dem deutschen Gebrauchsmuster 86 33 484 (D10) vorweggenommen.\n\n31 Die Druckschrift offenbart eine zusammengesetzte Montageplatte\n(1) für eine Flächenheizung, bestehend aus einer Grundplatte (9) aus\nSchaumstoff wie z.B. geschäumtem Polystyrol, die entsprechend der nebenstehenden Zeichnung\nauf ihrer Oberseite zylinderförmige Noppen (3) aufweist und einer dicht darauf aufliegenden Kunststofffolie (8) mit nach oben\ngeformten Bechern (4), die\nauf die Noppen der\nSchaumstoffgrundplatte\naufgestülpt werden. Die\nBecher sind in einem den beiden Zeichnungen entsprechenden Ausführungsbeispiel mit Klemmnasen (11) versehen, die dazu dienen, zwischen\nden Bechern eingeklemmte Rohre (5) nach oben festzuhalten.\n\n32 Jedenfalls Merkmal 2.2 ist nicht offenbart, denn eine Verankerung\nvon Putz oder Mörtel in \"Kavitäten\" der Becher oder der Noppen ist nicht\nvorgesehen.\n\n33 d) Schließlich wird die Lehre des Streitpatents entgegen der Auffassung des Patentgerichts auch nicht von der internationalen Patentanmeldung WO 97/30247 (D11) vollständig offenbart.\n\n34 Die Druckschrift offenbart entsprechend der nachstehenden Zeichnung einen Fußbodenverbundkörper, der zunächst aus einer Trägerplat-\n\nte (4) mit nach oben ragenden Strukturelementen (6) besteht, die bevorzugt einen kreisförmigen Querschnitt aufweisen sollen (S. 6 Z. 25 bis 28)\nund zwischen die insbesondere Heizungsrohre (7) verlegt werden können.\nDie Strukturelemente dienen dem Abbau von Spannungen und helfen so,\ndas Auftreten von Verwölbungen und Rissen zu vermeiden. Die Trägerplatte (4) ist entsprechend der Zeichnung massiv aufgebaut, wobei die\nnach oben ragenden Strukturelemente (6) sich zur Grundplatte hin kegelförmig verjüngen, um den auf die Platte aufgetragenen Estrich besser verklammern zu können (S. 10 Z. 15 bis 18).\n\n35 Diese Trägerplatte offenbart jedenfalls nicht die Merkmale 1.2, 1.3\nund 2.2, denn es fehlt an hohlen gerundeten Vorsprüngen, in die Verputzmaterial eingebracht werden könnte, um sich an Hinterschneidungen\nverankern zu können.\n\n36 Die D11 offenbart eine weitere Ausführungsform, bei der über die\nzuvor beschriebene massive Trägerplatte (4) und dem darauf aufgebrachten Estrich (4) eine weitere Trägerplatte (14) aus tiefgezogener Kunststofffolie entsprechend der oben wiedergegebenen, vom Patentgericht herangezogenen Zeichnung gelegt ist. Die obere Trägerplatte (14) weist ebenfalls Strukturelemente (15) auf, die entsprechend den unteren Strukturelementen (6) ausgebildet, jedoch deutlich kleiner dimensioniert sein sollen (S. 11 Z. 34 bis S. 12 Z. 2). Zudem soll diese Trägerplatte (14) Durch-\n\nbrechungen (18) aufweisen, durch die der Mörtel (17) hindurch treten\nkann.\n\n37 Unabhängig von der Frage, ob der Verweis auf eine den Strukturelementen (6) \"entsprechende\" Ausgestaltung ausreicht, um die Strukturelemente (15) als Hinterschneidungen entsprechend dem Merkmal 1.3 zu\nverstehen, fehlt es auch hier an nach zum Boden gewandten Vorsprüngen, die Kavitäten bilden, in denen sich der Mörtel gemäß der Merkmalsgruppe 2 von der Raumseite aus verankern kann.\n\n38 e) Dass die übrigen im Verfahren befindlichen Entgegenhaltungen\nnicht neuheitsschädlich sind, ist zu Recht außer Streit.\n\n39 3. Schließlich war der Gegenstand der Patentansprüche 1 und 3\nauch nicht durch den Stand der Technik nahegelegt.\n\n40 a) Es ist nicht zu erkennen, dass die D3 dem Fachmann die Lehre\ndes Streitpatents nahegelegt hätte. Die in D3 offenbarte Kunststoffplatte\nfungiert zwar als Putzträger und nutzt hierbei Hinterschneidungen im Profil, damit sich der Putz darin verklammern kann. Dabei kommt es für die\nD3 nicht darauf an, mit welcher Seite sie an die Wand montiert wird, weil\nsie von beiden Seiten ein gleiches Profil zeigt.\n\n41 Das Profil der D3 ist eindimensional strukturiert, weshalb sie den\nPutz besonders gut von Spannungen im Untergrund entkoppeln kann, die\nquer zu den Nuten und Stegen verlaufen. Unabhängig von der Frage, inwiefern danach für den Fachmann Anlass oder eine Anregung bestand,\nnach einer Lösung zu suchen, die solchen Spannungen in gleicher Weise\n\nin zwei Dimensionen orthogonal begegnen kann, konnte er eine solche\nLösung der D3 nicht in naheliegender Weise entnehmen. Die D3 wirkt etwaigen Spannungen unter anderem dadurch entgegen, dass quer zu den\nNuten und Stegen auftretende Kräfte aufgrund des nachstehend in ihrer\n\nFigur 3 dargestellten Profils wegen der Beweglichkeit der Folie in dieser\nRichtung besonders gut abgefangen und von der auf der anderen Seite\nliegenden Putzschicht entkoppelt werden können.\n\n42 Um dieses Prinzip auf ein Abfangen von Spannungen in zwei Dimensionen orthogonal zu übertragen, müsste die Platte ebenso Nuten und\nStege senkrecht zu den schon in der D3 dargestellten entsprechend der\nnebenstehenden, vom Sachverständigen in seinem Gutachten gefertigten\nZeichnung aufweisen. Die orthogonal zu\neinander verlaufenden Nuten und Stege\nkönnten so jedoch weder in einer Ebene\nnoch übereinander liegen, weil sie sich\ndann gegeneinander blockieren und die\nbesondere Dehnfähigkeit ausschließen\nwürden.\n\n43 Ein anderes Prinzip zur Herstellung der Dehnfähigkeit ist der D3 indessen nicht zu entnehmen. Ein Weglassen der Nuten und Stege in den\nBereichen, wo diese sich nicht überschneiden, würde zwar zu einer dem\nGegenstand des Streitpatents entsprechenden Folie, wenngleich mit invers pyramidalen Vorsprüngen führen. Für ein solches Weglassen ist der\nD3 indessen keine Anregung zu entnehmen, da sie die Dehnfähigkeit gerade aufgrund der durchgehenden Führung der Nuten und Stegen bewirkt.\nFür ein solches Weglassen sind auch im Rahmen allgemeiner Überlegun-\n\ngen keine Anregungen oder Hinweise zu erkennen, die ein Naheliegen\nbegründen könnten.\n\n44 b) Weiterhin ergaben sich auch aus der D11 keine Hinweise, die\nden Fachmann in naheliegender Weise zur Lehre des Streitpatents geführt hätten.\n\n45 Da die untere Trägerplatte (4) in der D11 als eine massive Platte\nausgestaltet ist, kommt sie nicht für Überlegungen in Betracht, die zu einer\nFolie mit Kavitäten führen sollen.\n\n46 Bei der oberen Trägerplatte (14) handelt es sich zwar um eine\ntiefgezogene Kunststofffolie, demzufolge ihre Strukturelemente hohle Vorsprünge darstellen mussten. Die Beschreibung der D11 erweist sich indessen als widersprüchlich, weil die obere Trägerplatte (14) einerseits\n\"entsprechend\" der unteren Trägerplatte (4)\nausgebildet sein soll (D11, S. 11 Z. 34 bis\nS. 12 Z 2), andererseits aber der Beschreibung zahlreiche Abweichungen von dieser\nTrägerplatte zu entnehmen sind. Der Fachmann kann deshalb kaum noch erkennen,\nwelche Hinweise er überhaupt für die Ausgestaltung der oberen Trägerplatte (14) der Anweisung entnehmen kann, diese Platte \"entsprechend\" der unteren Trägerplatte (4) zu\ngestalten. So führt die Beschreibung sogleich\naus, dass die Strukturelemente der oberen Trägerplatte (14) geringer dimensioniert sein sollen. Weiterhin soll die obere Trägerplatte (14) aus einer tiefgezogenen Kunststofffolie gefertigt werden, was sich mit einem\nmassiven Aufbau entsprechend der unteren Trägerplatte (4) nicht vereinbaren lässt. Die obere Trägerplatte (14) soll Durchbrechungen (18) haben,\ndie sich bei der unteren Trägerplatte (4) nicht wiederfinden. Schließlich\n\nwird die obere Trägerplatte (14) in der Figur 3 der D11 mit ausschließlich\nzylindrischen Strukturelementen (15) wie in dem nebenstehend vergrößerten Auszug aus dieser Figur dargestellt, so dass der Fachmann auch nicht\ndavon ausgehen kann, dass die Strukturelemente (15) der invers konischen Kontur der Strukturelemente (6) der unteren Trägerplatte (4) entsprechen soll, die auch bei dieser lediglich eine von mehreren Möglichkeiten der Ausgestaltung darstellt.\n\n47 Insgesamt stellen sich die Hinweise der D11 zur oberen Trägerplatte (14) damit als so widersprüchlich dar mit zum Teil von der Lehre des\nStreitpatents weg weisenden Hinweisen wie der Anweisung zur Herstellung von Durchbrechungen, dass sich aus ihr auch in Bezug auf diese\nTrägerplatte für den Fachmann keine Anregungen ergaben, die in naheliegender Weise zum Gegenstand des Streitpatents geführt hätten.\n\n48 c) Aus diesen Gründen erweist sich die Lehre des Streitpatents\nauch nicht bei einer Zusammenschau der D3 und der D11 als ein naheliegender Schritt zur Weiterentwicklung dieser Trägerplatten. Aufgrund der\nWidersprüchlichkeit der Hinweise in der D11 zur Ausgestaltung der oberen\nTrägerplatte (14) vermag ihr der Fachmann auch im Hinblick auf eine Weiterentwicklung der D3 keine weitergehenden Anregungen zu entnehmen.\n\n49 d) Die weiteren von der Klägerin vorgelegten Entgegenhaltungen\nweichen noch stärker von der Lehre des Streitpatents ab, wie es bereits\noben zur Neuheitsschädlichkeit dieser Entgegenhaltungen dargestellt\nwurde, so dass sie weder für sich noch in Kombination zur Lehre des\nStreitpatents führen.\n\n50 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG i.V.m.\n§§ 91, 92 Abs. 1 ZPO.\n\nMeier-Beck Gröning Bacher\n\nHoffmann Schuster\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 25.09.2008 - 3 Ni 11/06 (EU) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-05-17/x-zr-131-08","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-05-17/x-zr-131-08","retrieved":"2026-10-24 08:01:15.615360+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-05-17/x-zr-131-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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