{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2011-05-13","aktenzeichen":"V ZR 49/10","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nV ZR 49/10 Verkündet am:\n13. Mai 2011\nMayer\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 13. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter\nDr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen Dr. Brückner\nund Weinland\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des\nOberlandesgerichts Koblenz vom 19. Februar 2010 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 31. August 2001 kaufte die Klägerin von der Beklagten zu 1 ein 856 qm großes Grundstück für 20,3 Mio. DM.\nDer Eigentumsübergang sollte lastenfrei erfolgen. Nachdem die Beklagte zu 1\nder Aufforderung zur Lastenfreistellung bis zum 14. Juni 2002 nicht nachgekommen war, verlangte die Klägerin mit Schreiben von demselben Tag unter\nVerzicht auf die Erfüllung des Kaufvertrags Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Sie beantragte am 22. Dezember 2005 den Erlass jeweils eines Mahnbescheids gegen die Beklagten über einen als \"Schadensersatzforderung aus\n\nRückabwicklung des notariellen Grundstückskaufvertrags des Notars\nDr. G. , UR-Nr. /2001 G vom 31.08.2001 für bereits aufgewandte\nBeurkundungs- und Finanzierungskosten\" bezeichneten Anspruch von\n69.893,08 €. Die Mahnbescheide wurden am 2. Januar 2006 erlassen und den\nBeklagten jeweils am 6. Januar 2006 zugestellt, die dagegen Widerspruch erhoben.\n\n2 In dem anschließenden streitigen Verfahren hat die Klägerin den mit den\nMahnbescheiden geltend gemachten Betrag als erstrangigen Teil einer aus\nneun Positionen bestehenden Schadensersatzforderung von 119.617,25 € beansprucht. Mit Schriftsatz vom 30. November 2006 hat sie die Klageforderung\ndahingehend spezifiziert, dass die Beträge der Positionen 1 bis 7 vollständig\nund aus der Position 8 ein erstrangiger Teilbetrag geltend gemacht wird; hilfsweise hat sie die Klageforderung mit dem nächstrangigen Teilbetrag der Position 8 und mit dem Betrag der Position 9 aufgefüllt.\n\n3 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat\nsie aufgrund der von den Beklagten erstmals in der zweiten Instanz erhobenen\nEinrede der Verjährung abgewiesen.\n\n4 Mit der von dem Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die\nBeklagten beantragen, will die Klägerin die Wiederherstellung der Entscheidung\ndes Landgerichts erreichen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\n5 Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist die Verjährungseinrede zulässig.\nSie greife auch durch. Der Schadensersatzanspruch sei frühestens mit Ablauf\nder den Beklagten gesetzten Frist zur Lastenfreistellung am 14. Juni 2002 entstanden. Die Verjährungsfrist habe deshalb mit Ablauf des Jahres 2002 begonnen und am 31. Dezember 2005 geendet. Die Verjährung sei nicht durch den\nErlass der Mahnbescheide gehemmt worden, weil der geltend gemachte Anspruch in den Mahnbescheidsanträgen nicht hinreichend individualisiert worden\nsei. Die in dem streitigen Verfahren nachgeholte Individualisierung habe an\ndem Eintritt der Verjährung nichts geändert, weil sie nach dem Ablauf der Verjährungsfrist erfolgt sei.\n\nII.\n\n6 Das hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Der geltend\ngemachte Anspruch ist nicht verjährt.\n\n7 1. Ob es - wie die Klägerin meint - rechtlich zu beanstanden ist, dass das\nBerufungsgericht die erstmalig in der Berufungsinstanz erhobene Verjährungseinrede als zulässig angesehen hat, kann offen bleiben. Zu Unrecht hat das\nBerufungsgericht nämlich den Anspruch wegen nicht ausreichender Individualisierung in dem Mahnbescheid als verjährt angesehen.\n\n8 a) Es hat allerdings zutreffend angenommen, dass der Anspruch am\n14. Juni 2002 entstanden war und die Verjährungsfrist nach den Regelungen in\nden §§ 195, 199 Abs. 1 BGB am 31. Dezember 2005 endete.\n\n9 b) Ebenfalls zutreffend ist sein Ausgangspunkt, dass die Hemmung (früher Unterbrechung) der Verjährung durch die Zustellung des Mahnbescheids im\nMahnverfahren (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB) nur eintritt, wenn der Anspruch in dem\nMahnbescheid durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt werden kann, dass er über einen Vollstreckungsbescheid Grundlage eines Vollstreckungstitels sein kann und dem Schuldner die\nBeurteilung möglich ist, ob er sich gegen den Anspruch zur Wehr setzen will\noder nicht; wann diesen Anforderungen Genüge getan ist, kann nicht allgemein\nund abstrakt festgelegt werden, vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden\nRechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab (siehe nur BGH, Urteil vom\n14. Juli 2010 - VIII ZR 229/09, NJW-RR 2010, 1455 Rn. 11 mwN; für das frühere Verjährungsrecht BGH, Urteil vom 30. November 1999 - VI ZR 207/98,\nNJW 2000, 1420 mwN). Voraussetzung für die verjährungshemmende Wirkung\nist nicht, dass aus dem Mahnbescheid für einen außenstehenden Dritten ersichtlich ist, welche konkreten Ansprüche geltend gemacht werden; es reicht\naus, dass dies für den Antragsgegner erkennbar ist (BGH, Urteil vom 14. Juli\n2010 - VIII ZR 229/09 aaO).\n\n10 c) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts genügen die Bezeichnungen des Anspruchs in den Mahnbescheiden diesen Anforderungen. Aus\nihnen ergibt sich, dass gegen die Beklagten eine Schadensersatzforderung aus\nder Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrags vom 31. August 2001 geltend gemacht wird, und zwar im Hinblick auf von der Klägerin aufgewendete\nBeurkundungs- und Finanzierungskosten. Die Beklagten konnten daraus ohne\nweiteres entnehmen, welche Forderung in welcher Höhe die Klägerin verfolgte.\nDenn ihnen waren sowohl das Schadensersatzverlangen als auch die Grundlage, auf welche die Klägerin es gestützt hatte, bekannt. Sie konnten deshalb\n\naufgrund der Bezeichnung des Anspruchs in den Mahnbescheiden entscheiden, ob und inwieweit sie sich dagegen zur Wehr setzen wollten.\n\n11 d) Daran ändert nichts, dass sich erst in dem anschließenden streitigen\nVerfahren herausgestellt hat, dass die Klägerin in dem Mahnverfahren nur einen Teilbetrag des ihr nach ihrer Ansicht zustehenden Anspruchs geltend gemacht hat.\n\n12 aa) Auch wenn - wie hier - nur ein Teil eines Gesamtanspruchs, dessen\nBetrag sich aus einzelnen Positionen zusammensetzt, ohne Aufgliederung oder\nBezifferung dieser Positionen im Mahnverfahren geltend gemacht wird, unterbrach dies nach dem früheren Verjährungsrecht die Verjährung, und zwar hinsichtlich sämtlicher Positionen bis zur Höhe der mit dem Mahnbescheid verlangten Gesamtsumme; die fehlende Substantiierung konnte im Laufe des streitigen Verfahrens nachgeholt werden, und zwar auch dann noch, wenn der Anspruch ohne die Unterbrechungswirkung der Zustellung des Mahnbescheids\nbereits verjährt gewesen wäre (BGH, Urteil vom 8. Mai 1996 - XII ZR 8/95,\nNJW 1996, 2152, 2153 mwN). Demgemäß bedurfte es, wenn - wie hier - im\nMahnverfahren ein einziger Schadensersatzanspruch geltend gemacht worden\nist, keiner Einzelangaben zu der Schadenshöhe bereits in dem Mahnbescheid\n(BGH, Urteil vom 30. November 1999 - VI ZR 207/98, NJW 2000, 1420, 1421\nmwN).\n\n13 bb) An dieser Rechtslage hat sich nach der Neuregelung des Verjährungsrechts durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 26. November\n2001 (BGBl. I S. 3138), bei der u.a. die Tatbestände der Verjährungsunterbrechung abgeschafft und an ihre Stelle solche der Hemmung der Verjährung getreten sind, nichts geändert. Der um die Vereinheitlichung des Verjährungsrechts bemühte Gesetzgeber (Staudinger/Peters/Jacoby, BGB [2009], Vorbemerkung zu §§ 194-225 Rn. 58) hat die bisherigen Unterbrechungstatbestände\n\n(§ 209 Abs. 2 BGB aF) durch die heutigen Hemmungstatbestände (§ 204\nAbs. 1 BGB) ersetzt. Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Eintritt\nder Verjährungshemmung durch Maßnahmen der Rechtsverfolgung, hier durch\ndie Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB),\ngegenüber den bisherigen Voraussetzungen für den Eintritt der Verjährungsunterbrechung durch dieselbe Maßnahme (§ 209 Abs. 2 Nr. 1 BGB aF) sind gleich\ngeblieben (vgl. auch Erman/J. Schmidt-Räntsch, BGB, 12. Aufl., § 204 Rn. 1).\nNach wie vor gilt deshalb, dass das Erfordernis, einen angegebenen Gesamtbetrag bereits in dem Mahnbescheid aufzuschlüsseln, nur dann besteht, wenn\neine Mehrzahl von Einzelforderungen geltend gemacht wird, nicht aber dann,\nwenn - wie hier - Gegenstand des Mahnbescheids eine einheitliche Schadensersatzforderung ist, die sich aus mehreren unselbständigen Rechnungsposten\nzusammensetzt (BGH, Urteil vom 17. November 2010 - VIII ZR 211/09,\nNJW 2011, 613, 614 Rn. 14).\n\n14 e) Zu Unrecht hat sich das Berufungsgericht für seine gegenteilige Ansicht der fehlenden Individualisierung des Anspruchs in den Mahnbescheiden\nauf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Oktober 2008 (XI ZR 466/07,\nNJW 2009, 56) berufen. Der dort entschiedene und der hier zu beurteilende\nSachverhalt unterscheiden sich in einem für die Beantwortung der Verjährungsfrage maßgeblichen Punkt.\n\n15 aa) Die Klägerin des dortigen Verfahrens hatte im Mahnverfahren einen\nTeilbetrag von 25.000 € als - was die hiesigen Beklagten in ihrer Revisionserwiderung fälschlich in Abrede stellen - Rückzahlung zweier Darlehen geltend gemacht; in der Berufungsinstanz hat sie - nach Ablauf der Verjährungsfrist - den\nKlageanspruch dahingehend präzisiert, dass mit der Teilklage erstrangig die\nForderung betreffend das eine Darlehenskonto und nachrangig die Hauptforderung betreffend das andere Darlehenskonto geltend gemacht werde. Der Bun-\n\ndesgerichtshof hat den Anspruch als in dem Mahnbescheidsantrag nicht ausreichend individualisiert angesehen, weil für die dortige Beklagte nicht erkennbar gewesen sei, auf welche Forderung aus den beiden Konten und in welcher\nHöhe die dortige Klägerin den Teilbetrag habe beziehen wollen; die in dem Berufungsrechtszug nachgeholte Individualisierung habe die verjährungshemmende Wirkung der Zustellung des Mahnbescheids nicht herbeigeführt, weil sie\nkeine Rückwirkung auf den Zustellungszeitpunkt gehabt habe (Urteil vom\n21. Oktober 2008 - XI ZR 466/07, NJW 2009, 56, 57 Rn. 18 ff.). Dem liegt die\nErkenntnis zugrunde, dass die Zustellung von Mahnbescheiden, in denen der\ngeltend gemachte Anspruch nicht ausreichend individualisiert ist, die Verjährung auch dann nicht hemmt, wenn die Individualisierung nach dem Ablauf der\nVerjährungsfrist in dem anschließenden Streitverfahren nachgeholt worden ist\n(BGH, Urteil vom 10. Juli 2008 - IX ZR 160/07, NJW 2008, 3498, 3499 Rn. 16).\nDies galt auch schon für das frühere Verjährungsrecht (BGH, Urteil vom\n17. Oktober 2000 - XI ZR 312/99, NJW 2001, 305, 306 f. mwN).\n\n16 bb) Diese Rechtsprechung findet hier keine Anwendung. Denn die Klägerin macht weder mehrere Forderungen noch einen Teilbetrag solcher Forderungen geltend, sondern einen einzigen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung. Die dazu in dem Mahnbescheid enthaltenen Angaben haben den Anspruch hinreichend individualisiert. Die in dem streitigen Verfahren nach dem\nAblauf der Verjährungsfrist vorgenommene Substantiierung war, anders als in\nden vorstehend unter aa) genannten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs,\nfür die Individualisierung des in den Mahnbescheiden bezeichneten Anspruchs\nnicht notwendig.\n\n17 cc) Dass der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung\nvom 21. Oktober 2008 (XI ZR 466/07, NJW 2009, 56, 57 Rn. 22) gemeint hat,\nwegen des neuen Verjährungsrechts nicht an die Rechtsprechung zu dem\n\nfrüheren Verjährungsrecht (s.o., BGH, Urteil vom 8. Mai 1996 - XII ZR 8/95,\nNJW 1996, 2152, 2153) gebunden zu sein, und damit Zweifel an der Geltung\ndieser Rechtsprechung auch für die jetzige Rechtslage zum Ausdruck bringen\nwollte, steht das der hier vertretenen Ansicht nicht entgegen. Denn die eher\nbeiläufigen Überlegungen tragen das Urteil nicht, weil der dortige Sachverhalt\n(Geltendmachung eines Teilbetrags aus zwei Forderungen) ein anderer ist als\nder, welcher der Entscheidung vom 8. Mai 1996 (XII ZR 8/95, NJW 1996, 2152,\n2153) zugrunde liegt (Geltendmachung eines Teils einer einzigen Forderung).\n\n18 2. Das Berufungsurteil hat somit keinen Bestand; es ist aufzuheben\n(§ 562 Abs. 1 ZPO). Da sich das Berufungsgericht bisher nicht mit den Voraussetzungen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs befasst hat, ist\ndie Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§ 563\nAbs. 1 Satz 1 ZPO), damit dies geschehen kann.\n\nKrüger Lemke Schmidt-Räntsch\n\nBrückner Weinland\n\nVorinstanzen:\nLG Mainz, Entscheidung vom 04.12.2008 - 2 O 189/06 -\nOLG Koblenz, Entscheidung vom 19.02.2010 - 8 U 1567/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-05-13/v-zr-49-10","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 204","ref_norm":"204","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 195","ref_norm":"195","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 199","ref_norm":"199","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-05-13/v-zr-49-10","retrieved":"2026-10-24 07:58:59.426343+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-05-13/v-zr-49-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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