{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2011-05-12","aktenzeichen":"V ZB 88/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 88/10\n\nvom\n\n12. Mai 2011\n\nin der Abschiebungshaftsache\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Mai 2011 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof.\nDr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsmittel des Betroffenen wird der Beschluss der\n11. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 16. März 2010\naufgehoben und festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts\nNordhorn vom 15. Dezember 2009 den Betroffenen in seinen\nRechten verletzt hat.\n\nDie zweckentsprechenden außergerichtlichen Auslagen des Betroffenen werden der Bundesrepublik Deutschland auferlegt. Im\nÜbrigen findet eine Auslagenerstattung nicht statt. Gerichtskosten\nwerden nicht erhoben.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n3.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Betroffene, ein somalischer Staatsangehöriger, reiste am 14. Dezember 2009 aus den Niederlanden kommend in einem schwedischen PKW in\ndas Bundesgebiet ein. Er wies sich bei einer Kontrolle mit einem maltesischen\nFremdenpass aus, der auf einen Aliasnamen ausgestellt und mit einem Lichtbild versehen war, das nicht dem Abbild des Betroffenen entsprach. Der Betrof-\n\nfene gab an, er sei auf der Durchreise nach Schweden und wolle dort einen\nAsylantrag stellen sowie eine Schule besuchen. Zu seinen Geburtsdaten machte er nach seiner Festnahme unterschiedliche Angaben. Ausweislich der Eurodac-Daten wird für den Betroffenen auf Malta ein Asylverfahren geführt.\n\n2 Die Beteiligte zu 2 geht aufgrund eines fachärztlichen Kurzbefundes von\nder Volljährigkeit des Betroffenen aus. Auf ihren Antrag ordnete das Amtsgericht am 15. Dezember 2009 die Haft zur Sicherung der Zurückschiebung nach\nMalta für längstens 90 Tage an. Am 12. Januar 2010 stellte der Betroffene bei\ndem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend BAMF) einen Asylantrag. Daraufhin wurde die für den 20. Januar 2010 geplante Zurückschiebung\nnicht durchgeführt. Das Verwaltungsgericht ordnete mit Beschluss vom 26. Januar 2010 an, dass die Zurückschiebung nicht vor Ablauf von drei Werktagen\nnach förmlicher Zustellung der Zurückschiebungsverfügung erfolgen darf. Da\ndie Beteiligte zu 2 nicht feststellen konnte, ob und ggf. wann das BAMF nach\n§ 34a AsylVfG einen Bescheid erlassen hat, wurde auch die für den 27. Januar\n2010 vorgesehene Zurückschiebung storniert und der Betroffene aus der Haft\nentlassen.\n\n3 Die zuletzt auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Inhaftierung gerichtete Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen. Hiergegen wendet\nsich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde, mit der er im Ergebnis die Feststellung erstrebt, dass die Haftanordnung ihn in seinen Rechten verletzt habe.\n\nII.\n\n4 Das Beschwerdegericht meint, das Amtsgericht habe zu Recht die Haftgründe nach § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 5 AufenthG bejaht. Der Haftgrund\nder unerlaubten Einreise nach § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG stehe der Anwendung der Generalklausel nach Nr. 5 der Vorschrift nicht entgegen.\n\n5 Die Minderjährigkeit des Betroffenen könne unterstellt werden; die Haftanordnung sei gleichwohl verhältnismäßig. Der Betroffene habe sich durch die\nArt und Weise der Einreise strafbar gemacht und eigenständig unter Einschaltung eines Schleusers seine bislang erfolgreiche Migration durchgeführt. Angesichts der dabei an den Tag gelegten kriminellen Energie seien mildere Maßnahmen, wie die Unterbringung in einer Jugendeinrichtung und die Erteilung\nvon Meldeauflagen, nicht ausreichend.\n\nIII.\n\n6 Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\n7 1. Die Rechtsbeschwerde ist - entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts - auch dann nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG ohne Zulassung statthaft, wenn sich - wie hier - die Hauptsache durch die Haftentlassung\nwährend des Beschwerdeverfahrens erledigt hat und mit dem Rechtsmittel allein das Ziel verfolgt wird, die Verletzung des Freiheitsgrundrechts aus Art. 2\nAbs. 2 Satz 1 GG festzustellen (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB\n29/10, InfAuslR 2011, 27 Rn. 4).\n\n8 2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet, weil schon kein zulässiger\nHaftantrag vorlag.\n\n9 a) Das Fehlen des nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG auch für die Zurückschiebung erforderlichen Einvernehmens der zuständigen Staatsanwaltschaft führt nicht nur zur Unzulässigkeit der Haft, sondern zur Unzulässigkeit\ndes Haftantrags, wenn sich aus ihm oder den ihm beigefügten Unterlagen ohne\nweiteres ergibt, dass gegen den Betroffenen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig ist und der Antrag zu dem Vorliegen des Einvernehmens keine\nAngaben enthält (Senat, Beschluss vom 24. Februar 2011 - V ZB 202/10, juris\n\nRn. 7, 10 ff.). Die von der beteiligten Behörde an der Richtigkeit dieser\nRechtsauffassung geäußerten Zweifel sind unbegründet.\n\n10 b) So ist es hier. In dem von der beteiligten Behörde am 15. Dezember\n2009 gestellten Haftantrag heißt es auf Seite 2 u.a.: \"Hier wurde der Person das\nBestehen des Straftatverdachts einer unerlaubten Einreise nach § 95 AufenthG\nsowie des Ausweismissbrauchs gemäß § 281 StGB vorgeworfen und über seine Rechte belehrt.\" Weiter heißt es auf Seite 3 u.a.: \"Da die Person in der verantwortlichen Vernehmung am 14.12.09 angab, dass sie am 18.1.1993 geboren\nsei, ...\". Diesen Angaben ist zu entnehmen, dass der Betroffene als Beschuldigter in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vernommen worden ist. Ob\ndas Einvernehmen der Staatsanwaltschaft mit der Zurückschiebung vorlag, ist\ndem Antrag dagegen nicht zu entnehmen. Die Ausführungen der Beteiligten\nzu 2 in dem Schriftsatz vom 11. Februar 2011 zu einem von der Staatsanwaltschaft O. generell erteilten Einvernehmen sind deshalb unerheblich.\n\n11 c) Somit ist ohne weitere Sachaufklärung festzustellen, dass die Haftanordnung den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat.\n\nIV.\n\n12 Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2\nFamFG, § 128c Abs. 3 Satz 2 KostO. Unter Berücksichtigung der Regelung in\nArt. 5 Abs. 5 EMRK entspricht es billigem Ermessen, die Bundesrepublik\nDeutschland, der die beteiligte Behörde angehört (vgl. § 430 FamFG), zur Erstattung der notwendigen Auslagen des Betroffenen zu verpflichten.\n\n13 Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens bestimmt sich\nnach § 30 Abs. 2, § 128c Abs. 2 KostO.\n\nKrüger Lemke Schmidt-Räntsch\n\nStresemann Czub\n\nVorinstanzen:\nAG Nordhorn, Entscheidung vom 15.12.2009 - 11 XIV 4260 - B -\nLG Osnabrück, Entscheidung vom 16.03.2010 - 11 T 69/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-05-12/v-zb-88-10","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 83","ref_norm":"83","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 430","ref_norm":"430","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 281","ref_norm":"281","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 72","ref_norm":"72","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 34a","ref_norm":"34a","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 95","ref_norm":"95","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-05-12/v-zb-88-10","retrieved":"2026-10-24 07:58:59.390876+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-05-12/v-zb-88-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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