{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2011-05-11","aktenzeichen":"IV ZR 109/09","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nIV ZR 109/09 Verkündet am:\n11. Mai 2011\nHeinekamp\nJustizhauptsekretär\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, den Richter Wendt, die Richterin\nHarsdorf-Gebhardt, den Richter Dr. Karczewski und die Richterin\nDr. Brockmöller auf die mündliche Verhandlung vom 6. April 2011\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des\nOberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. April 2009 wird\nauf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die bei der Beklagten beschäftigte Klägerin wendet sich gegen eine Mitteilung über die Höhe ihrer Anwartschaft auf eine zusätzliche Altersversorgung, welche die Beklagte ihren Mitarbeitern gewährt.\n\n2 Die Klägerin war bei der Landesgirokasse, einer öffentlich-rechtlichen Bank, angestellt. Die Landesgirokasse unterhielt in Form einer\nrechtlich unselbständigen Einrichtung eine Zusatzversorgungskasse, deren Aufgabe es war, den Beschäftigten der Landesgirokasse eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren.\n\n3 Die Beklagte, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, entstand zum\n1. Januar 1999 durch Vereinigung der Landesgirokasse mit zwei weiteren öffentlich-rechtlichen Banken. Das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin\n\nging gemäß § 613a BGB auf die Beklagte über. Die Zusatzversorgungskasse der Landesgirokasse wurde als rechtlich unselbständige Einrichtung auf die Beklagte übertragen (§ 21 Abs. 1 Satz 3 Landesbankgesetz;\n§§ 1, 2 der Satzung der Zusatzversorgungskasse der Beklagten, im Folgenden: ZVK-L). Die Versorgungszusagen für die früher bei der Landesgirokasse Beschäftigten wurden von der Beklagten übernommen und zunächst besitzstandswahrend auf Basis der Satzung der Zusatzversorgungskasse der Landesgirokasse (im Folgenden: ZVK-LG) \"und anderer\neinschlägiger Rechtsvorschriften\" fortgeführt (§ 21 Abs. 4 der Fusionsvereinbarung vom 12. Oktober 1998).\n\n4 Nach § 1 Abs. 1 des Arbeitsvertrages der Klägerin vom 20. Juli\n1972 mit der Girokasse Stuttgart - der Rechtsvorgängerin der Landesgirokasse - richtete sich \"das Arbeitsverhältnis (…) nach den Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) vom 23. Februar 1961\nund der ergänzenden Tarifverträge\", deren Änderungen nach Absatz 2\nauch für das Arbeitsverhältnis der Klägerin gelten sollten. Unter § 13 des\nArbeitsvertrages findet sich unter der Überschrift \"Zusätzliche Alters- und\nHinterbliebenenversorgung\" die folgende Regelung:\n\n\"Die zusätzliche Versorgung des/der Angestellten bei der\nZusatzversorgungskasse der GIROKASSE Stuttgart richtet sich nach den Vorschriften der Satzung der Zusatzversorgungskasse der GIROKASSE Stuttgart und der\nRuhelohnordnung für die Angestellten, Arbeiter und Auszubildenden der GIROKASSE vom 22. Dezember 1967.\nDie Anmeldung der Zusatzversorgungskasse der GIRO-KASSE Stuttgart erfolgt bei Beginn des Arbeitsverhältnisses.\"\n\n5 Die früheren Beschäftigten der Landesgirokasse, deren Arbeitsverhältnis sich bisher nach dem BAT und den diesen ergänzenden Tarif-\n\nverträgen richtete, hatten nach der Fusion die Wahl, entweder weiterhin\nnach Maßgabe des BAT beschäftigt zu bleiben oder in den Geltungsbereich der Tarifverträge für das private Bankgewerbe und die öffentlichen\nBanken (Banktarif) zu wechseln (Nr. 3 des Überleitungs-Tarifvertrages\nvom 22. März 2000). Die Altersversorgung dieser Beschäftigten sollte\nnach Maßgabe der Fusionsvereinbarung sowie einer \"Einheitlichen Erklärung der Vorstände\" vom 27. Oktober 1998 erhalten bleiben (Nr. 7 des\nÜberleitungs-Tarifvertrages). In der \"Einheitlichen Erklärung\" heißt es\nu.a.:\n\n\"Nach … der Fusionsvereinbarung besteht Einigkeit,\ndass … der finanzielle Besitzstand der … Mitarbeiter unangetastet bleibt. Die Einzelheiten hierzu regelt die folgende Erklärung der Vorstände … Sie enthält arbeitsvertraglich wirksame Zusicherungen …\n…\n\n3. Wahrung des finanziellen Besitzstands\n3.1 Wir bestätigen den … Mitarbeitern, dass ihr jeweiliger finanzieller Besitzstand im Zusammenhang mit\nder Fusion unangetastet bleibt. Wir verstehen darunter … die Absicherung aller geldwerten Leistungen (also insbesondere auch die Altersversorgung),\ndie am Fusionsstichtag vertraglich vereinbart oder\ntariflich vorgegeben sind. Soweit diese Leistungen\nschon bisher unter Anpassungsvorbehalt stehen, gilt\ndies auch für die Zukunft.\n…\n\n4. Geltung von Tarifverträgen\n…\n4.2 Allen … Mitarbeitern, deren Arbeitsverhältnis dem\n… BAT unterliegt, wird die LBW auf Antrag einen\nneuen Arbeitsvertrag auf Basis des Banktarifs anbieten …\n4.3 Bei der Entscheidung, im BAT zu verbleiben, erstreckt sich unsere Besitzstandszusage auch auf die\n\nkünftige Weiterentwicklung der tariflichen Regelungen entsprechend den Vereinbarungen der Tarifpartner des bisher für sie geltenden Tarifwerks\n(BAT).\n4.4 Das Angebot an … Mitarbeiter für einen Wechsel in\nden Banktarif wird sich an den aktuellen Bezügen\nzum gegebenen Zeitpunkt orientieren; die bisherige\nVersorgungszusage bleibt aufrechterhalten.\"\n\n6 Die Klägerin wechselte nicht in den Banktarif; am 1. Oktober 2005\nwurde ihr Arbeitsverhältnis in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst\n(TVöD) übergeleitet.\n\n7 Nachdem die Tarifvertragsparteien im öffentlichen Dienst - zu denen die Beklagte nicht gehört - die Altersversorgung in den Tarifverträgen vom 1. März 2002 (ATV, ATV-K) auf eine neue Grundlage gestellt\nhatten, setzte die Beklagte den dort vereinbarten Wechsel vom endgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem in ein punktemodellbezogenes Betriebsrentensystem auch in der Satzung ihrer Zusatzversorgungskasse (ZVK-L) um. Ähnlich den Überleitungsbestimmungen in §§ 78, 79\nder Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS)\n(dazu Senatsurteil vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, BGHZ 174,\n127 Tz. 2, 67 ff.) wurden die zuvor erworbenen Anwartschaften der Versicherten in Startgutschriften umgewandelt (§§ 72, 73 ZVK-L). Die am\n28. September 1953 geborene Klägerin war dabei als rentenferne Versicherte zu behandeln.\n\n8 Mit einer Dienstvereinbarung vom 20. Dezember 2002 vereinbarte\ndie Beklagte mit ihren Beschäftigten, dass sich für die Zeit nach dem\nUmstellungsstichtag - also ab dem 1. Januar 2002 - die Versorgungszusagen nicht nach den Regeln des ATV-K bestimmen, sondern den Be-\n\nstimmungen eines Kapitalkontenplanes der Beklagten angeglichen werden sollten. Die zuvor unter Geltung der ZVK-L erreichten - und durch\nStartgutschriften festgestellten - Anwartschaften sollten in Form von beitragsfreien Versicherungen bestehen bleiben.\n\n9 Die Mitteilung der Beklagten vom Mai 2003 weist eine Rentenanwartschaft der Klägerin zum 31. Dezember 2001 von 399,76 € aus.\n\n10 Die Klägerin hält die Systemumstellung insgesamt für unzulässig,\njedenfalls die Übergangsregelungen für rentenferne Versicherte für unwirksam und daher die ihr von der Beklagten erteilte Mitteilung über ihre\nAnwartschaften für unverbindlich. Sie meint, die Beklagte habe ihren Beschäftigten mit § 21 Abs. 4 der Fusionsvereinbarung vom 12. Oktober\n1998 eine Direktzusage erteilt, weshalb ihr unabhängig von der im\nATV-K vereinbarten Systemumstellung im Versicherungsfall eine Rente\nauf Basis der ZVK-LG in der am 31. Dezember 2001 geltenden Fassung\nzustehe. Dieses Ziel hat die Klägerin mit einem Hauptantrag zu 1 und\nmehreren Hilfsanträgen zu 2 bis 5 weiterverfolgt.\n\n11 Das zunächst angerufene Arbeitsgericht hat den Rechtsstreit nach\n§ 17a Abs. 2, Abs. 4 GVG an das Landgericht verwiesen, das auf den\nHilfsantrag zu 4 hin festgestellt hat, die Mitteilung der Beklagten über die\nHöhe der ZVK-Rentenanwartschaft lege den Wert der von der Klägerin\nbis zum 31. Dezember 2001 erlangten Anwartschaft auf eine bei Eintritt\ndes Versicherungsfalles zu leistende Betriebsrente nicht verbindlich fest;\nim Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die\nBerufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren hinsichtlich des Hauptantrags zu 1 und des Hilfsantrags zu 3 weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n12 Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\n13 I. Das Berufungsgericht hat die Übergangsregelungen in § 73\nAbs. 1 ZVK-L i.V.m. § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG - unter Bezugnahme auf die Senatsrechtsprechung zu den entsprechenden Bestimmungen in der Satzung der VBL (Senatsurteil vom 14. November 2007\naaO Tz. 63, 122 ff.) - wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG für unwirksam gehalten. Ein über die Feststellung der Unverbindlichkeit der\nAnwartschaftsmitteilung hinausgehender Anspruch stehe der Klägerin\ndagegen nicht zu.\n\n14 Nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien sei die Beklagte befugt gewesen, die Systemumstellung in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in ihrer Satzung nachzuvollziehen. Der Arbeitsvertrag habe eine wirksame dynamische Verweisung auf\nden BAT und die ihn - insbesondere im Hinblick auf die betriebliche Altersversorgung - ergänzenden Tarifverträge und damit auch auf die Tarifverträge über die betriebliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes enthalten. Die \"Besitzstandszusage\" in Nr. 3 der\n\"Einheitlichen Erklärung der Vorstände\" erstrecke sich nach Nr. 4.3 für\ndiejenigen Beschäftigten, die - wie die Klägerin - im BAT verblieben seien, ausdrücklich auch auf die künftige Weiterentwicklung der tariflichen\nRegelungen. Auch durch Nr. 3.1 Satz 3 der Erklärung werde klargestellt,\ndass der schon vorher geltende Anpassungsvorbehalt erhalten bleibe.\nDie der Klägerin noch unter Geltung der ZVK-LG gegebene Versor-\n\ngungszusage habe wegen der dynamischen Verweisung auf die einschlägigen Tarifverträge unter einem solchen Vorbehalt gestanden.\n\n15 Auch nach dem Satzungsrecht sei die Beklagte nicht gehindert\ngewesen, die ZVK-L ohne Zustimmung der Klägerin zu ändern. Zum einen sei die Klägerin lediglich Versicherte, nicht Versicherungsnehmerin\ngewesen, weshalb ihre Zustimmung ohnehin entbehrlich gewesen sei.\nZum anderen habe die ZVK-L in § 6 Nr. 1 einen Änderungsvorbehalt enthalten. Zwar werde dort vordergründig nur eine Zuständigkeitsbestimmung getroffen, dass über Satzungsänderungen der Verwaltungsrat beschließe. Dies setze jedoch voraus, dass eine Änderung der Satzung\nauch zulässig sei. § 6 der Ergänzungsordnung für die Zusatzversorgung\nbei der Landesgirokasse (ZVErgO) stehe dem nicht entgegen, weil der\ndarin enthaltene, an konkrete Voraussetzungen anknüpfende Leistungsvorbehalt nicht für eine grundlegende Systemumstellung gelte und die\nZulässigkeit einer Satzungsänderung daher nicht abschließend festlege.\n\n16 Wegen der arbeitsvertraglichen Unterwerfung unter das Tarifrecht\nverbiete sich im Hinblick auf Art. 9 Abs. 3 GG eine ergänzende Vertragsauslegung zur Schließung der durch die Unwirksamkeit der Übergangsregelungen für rentenferne Versicherte bestehenden Lücke ebenso\nwie in dem durch Senatsurteil vom 14. November 2007 (aaO Tz. 142 ff.)\nfür die Systemumstellung bei der VBL entschiedenen Fall.\n\n17 Ob die Klägerin durch die neue Versorgungszusage - bestehend\naus der Startgutschrift (für die Zeit bis zur Systemumstellung) und der\nzusätzlichen Anwartschaft nach dem Kapitalkontenplan der Beklagten\n(für die Zeit danach) - schlechter gestellt werde, könne noch nicht beurteilt werden, da offen sei, durch welche Regelungen die unwirksamen\n\nÜbergangsregelungen für rentenferne Versicherte ersetzt würden. Daher\nerübrige sich eine Prüfung, ob die Dienstvereinbarung vom 20. Dezember 2002 in eine geschützte Rechtsposition der Klägerin eingreife.\n\n18 II. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand.\n\n19 Die Beklagte hat der Klägerin entgegen der Ansicht der Revision\nkeine Altersversorgung zugesagt, die sich - losgelöst von den tariflichen\nRegelungen im öffentlichen Dienst - allein nach der ZVK-LG in der zum\n31. Dezember 2001 geltenden Fassung richten sollte. Der Umfang der\nVersorgungszusage sollte sich vielmehr weiterhin nach dem Tarifrecht\ndes öffentlichen Dienstes bemessen, das auch die Neuregelung durch\nden ATV-K umfasst (dazu unter 1.). Zu Recht hat das Berufungsgericht\ndaher die Senatsrechtsprechung zur Systemumstellung bei der VBL auf\ndie Systemumstellung in der ZVK der Beklagten übertragen und die Unverbindlichkeit der der Klägerin erteilten Startgutschrift festgestellt, ohne\ndieser weitergehende Ansprüche zuzusprechen (dazu unter 2.).\n\n20 1. Das Berufungsgericht hat den Arbeitsvertrag der Klägerin und\ndie \"Einheitliche Erklärung der Vorstände\" zutreffend dahingehend ausgelegt, dass für die Versorgungszusage eine dynamische Verweisung\nauf die einschlägigen Tarifverträge des öffentlichen Dienstes gilt.\n\n21 a) Bei allen Betriebsrentenregelungen ist zwischen dem arbeitsrechtlichen, gegebenenfalls durch Tarifvertrag bestimmten Grundverhältnis und dem versicherungsrechtlichen, hier durch die Satzung der Beklagten geregelten Durchführungsverhältnis zu unterscheiden (vgl. nur\nSenatsurteil vom 14. November 2007 aaO Tz. 30). Die Beklagte ist Mit-\n\nglied der von ihr selbst getragenen (§ 1 ZVK-L) Zusatzversorgungskasse\n(§ 4 Abs. 2 ZVK-L); dieses Mitgliedsverhältnis ist ein privatrechtliches\nVersicherungsverhältnis (§ 13 Abs. 1 Satz 1 ZVK-L). Die Regelungen der\nZVK-L, die das Versicherungsverhältnis ausgestalten, sind daher als privatrechtliche Allgemeine Geschäftsbedingungen in Form Allgemeiner\nVersicherungsbedingungen anzusehen; Rechtsstreitigkeiten über deren\nAuslegung und Wirksamkeit gehören infolge dessen vor die Zivilgerichte\n(vgl. Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2005 - IV ZB 45/04, VersR\n2006, 534 Tz. 6 f. m.w.N.; BAG ZTR 2004, 603).\n\n22 Die Klägerin macht im Hauptantrag allerdings geltend, von der Beklagten eine Altersversorgung zugesagt bekommen zu haben, die von\nder Altersversorgung nach BAT und den ergänzenden Tarifverträgen\nlosgelöst gewesen sei. Sie begehrt die Feststellung, dass die Beklagte\nihr im Wege der Direktzusage eine Altersversorgung nach Maßgabe einer bestimmten Fassung der ZVK-LG versprochen habe. Der Streit darum, welche Form von Altersversorgung versprochen wurde, ist aber zu\nunterscheiden von einer Auseinandersetzung darüber, welche konkreten\nAnsprüche sich aus der tatsächlich gewährten Form der Altersversorgung ergeben. Die Beilegung des ersteren ist im arbeitsrechtlich geregelten Grundverhältnis zu suchen und nicht im privatrechtlich geregelten\nDurchführungsverhältnis. Erforderlich ist eine Auslegung des Arbeitsvertrages einschließlich dessen ergänzender Regelungen.\n\n23 Das eröffnet für Streitigkeiten vorliegender Art den Rechtsweg zu\nden Arbeitsgerichten (vgl. etwa Betz-Rehm in Groeger, Arbeitsrecht im\nÖffentlichen Dienst [2010], Teil 11 Rn. 79), weshalb sich die Klägerin\nauch zu Recht dorthin gewandt hatte. Die Verweisung an die ordentli-\n\nchen Gerichte vor der Entscheidung über den Hauptantrag war daher\nverfehlt. Sie ist gleichwohl bindend (§ 17a Abs. 2 Satz 3 GVG).\n\n24 b) Die vom Berufungsgericht gefundene Auslegung des Arbeitsvertrages begegnet revisionsrechtlich keinen Bedenken. Da der Senat die\nVersorgungszusage in gleicher Weise versteht wie das Berufungsgericht,\nkann offen bleiben, ob der Senat die maßgeblichen arbeitsvertraglichen\nErklärungen selbst auszulegen (vgl. dazu Urteil vom 5. Juli 2005 - IV ZR\n60/04, BGHZ 163, 321 unter II 2 b aa) oder lediglich die Auslegung des\nBerufungsgerichts auf revisible Auslegungsfehler hin zu überprüfen hat.\n\n25 aa) Allgemeine Geschäftsbedingungen in Arbeitsverträgen sind\nnach ihrem Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie\nvon verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zu Grunde zu legen sind. Ansatzpunkt für\ndiese nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierenden\nAuslegung ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Ist er nicht eindeutig,\nist entscheidend, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise\nan Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist,\nwobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss. Soweit auch der verfolgte Zweck einzubeziehen ist,\nkann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern\nverfolgte Ziele gelten (BAG NZA 2006, 324 Tz. 39 m.w.N.).\n\n26 bb) Ein durchschnittlicher, verständiger und redlicher Arbeitnehmer\nentnimmt den für den Umfang der Versorgungszusage maßgeblichen Er-\n\nklärungen eine dynamische Verweisung auf das geltende Tarifrecht im\nöffentlichen Dienst.\n\n27 (1) Vor der Fusion bestand die Versorgungszusage nach § 1 des\nArbeitsvertrages vom 20. Juli 1972 aus einer dynamischen Verweisung\nauf die einschlägigen Tarifverträge des öffentlichen Dienstes. Zwar\nnimmt die Regelung zur \"Zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung\" in § 13 des Arbeitsvertrages nicht ausdrücklich auf den BAT\nBezug. Im Zusammenhang mit § 1 des Arbeitsvertrages ist § 13 aber lediglich als Hinweis darauf zu verstehen, dass sich die aktuell geltenden\nRegelungen zur Zusatzversorgung aus den Satzungsvorschriften ergeben. Aus der allgemeinen Formulierung des § 1 Abs. 1 des Arbeitsvertrages und seiner systematischen Stellung ist für den durchschnittlichen\nArbeitnehmer erkennbar, dass das Arbeitsverhältnis umfassend den Bestimmungen des BAT und der ergänzenden Tarifverträge unterstellt werden sollte, also auch dem jeweiligen Tarifvertrag über die betriebliche Altersvorsorge. Für den Bereich der Zusatzversorgung entspricht eine dynamische Verweisung auch dem Interesse der Arbeitsvertragsparteien,\nda eine statische Verweisung auf eine bestimmte Versorgungsordnung\ndie einheitliche Behandlung aller Arbeitnehmer und Versorgungsempfänger nicht gewährleisten könnte (BAG, Urteil vom 20. Februar 2001\n- 3 AZR 252/00, juris Tz. 54 m.w.N.). Eine Ausnahme von der grundsätzlichen Unterwerfung unter das Tarifrecht in § 1 des Arbeitsvertrages für\nden Bereich der Zusatzversorgung hätte daher in § 13 ausdrücklich klargestellt werden müssen.\n\n28 Diese dynamische Verweisung bestand auch nach der Fusion und\nnach Schließung des Gesamtversorgungssystems fort. Der Wortlaut, des\nÜberleitungs-Tarifvertrages, der Fusionsvereinbarung und der \"Einheitli-\n\nchen Erklärung\" spricht übereinstimmend davon, dass die \"bisherigen\"\nVersorgungszusagen \"erhalten\", \"aufrechterhalten\", \"fortgeführt\" werden\nsollen, damit der \"Besitzstand gewahrt\" wird, \"unangetastet\" bleibt. Nach\ndem allgemeinen Sprachgebrauch bedeutet das, die Versorgungszusagen, so wie sie vorher bestanden haben, sollen die Fusion überdauern.\nWenn die Versorgungszusagen genauso \"erhalten\" und \"fortgeführt\"\nwerden sollten, wie sie zuvor bestanden, konnte das nur durch eine Aufrechterhaltung der dynamischen Verweisung geschehen. Die Abhängigkeit von späteren Änderungen der tarifvertraglichen Grundlagen war eine\nSchwäche der Versorgungszusage, die von vornherein bestand.\n\n29 Wäre es beabsichtigt gewesen, die Versorgungszusage - wie die\nRevisionsbegründung meint - von der weiteren Entwicklung der einschlägigen Tarifverträge abzukoppeln, so wäre damit die ursprüngliche\nSchwäche entfallen und eine Verbesserung eingetreten. Eine solche\nVeränderung hätte durch eine entsprechende Wortwahl oder durch die\nausdrückliche Formulierung eines Verschlechterungsverbots zum Ausdruck gebracht werden müssen. Dagegen wird in der \"Einheitlichen Erklärung\" in Nr. 3.1 ausdrücklich bekräftigt, dass ein bestehender Anpassungsvorbehalt auch für die Zukunft gelte. Für die Beschäftigten, die sich\nfür einen Verbleib im BAT entscheiden, erstreckt sich die Besitzstandszusage nach Nr. 4.3 der \"Einheitlichen Erklärung\" auch auf die künftige\nWeiterentwicklung der tariflichen Regelungen. Die Fusionsvereinbarung\nspricht ebenfalls davon, dass die Versorgungszusage \"auf der Basis\nZVK-Satzung und anderer einschlägiger Rechtsbestimmungen fortgeführt\" werden soll. Die Verwendung des Wortes \"Basis\" weist darauf hin,\ndass der bisherige Satzungsstand der Ausgangspunkt war, von dem eine\nweitere Entwicklung möglich ist. Die Bezugnahme auf \"andere einschlägige Rechtsbestimmungen\" umfasst auch spätere Tarifverträge.\n\n30 Wie der Senat mit Urteilen vom heutigen Tag entschieden hat (IV\nZR 104/09, IV ZR 105/09, IV ZR 106/09 und IV ZR 113/09), sind auch die\ngeänderten Arbeitsverträge derjenigen Beschäftigten, die in den Banktarif gewechselt sind, dahingehend auszulegen, dass sie eine dynamische\nVerweisung auf die jeweiligen Tarifverträge des öffentlichen Dienstes\nenthalten. Das Argument der Revisionsbegründung, es werde eine mit\nArt. 3 Abs. 1 GG unvereinbare zweigleisige Versorgung geschaffen,\ngreift daher nicht.\n\n31 (2) Dieses Auslegungsergebnis steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Der Arbeitgeber wolle - für den\nArbeitnehmer erkennbar - die betriebliche Altersversorgung für eine\nMehrzahl von Arbeitnehmern in der Regel als System nach einheitlichen\nRegeln erbringen. Ein solches System dürfe nicht erstarren. Daher sei\netwa eine Verweisung auf die Versorgungszusage nach den beim Arbeitgeber geltenden Bestimmungen - auch soweit dies Tarifverträge einschließt - in der Regel dynamisch auszulegen, unabhängig davon, ob die\nVerweisung eine ausdrückliche \"Jeweiligkeitsklausel\" enthalte (BAGE\n118, 326 = NZA 2006, 1285 Tz. 18, 20 m.w.N.; vgl. auch BAG VersR\n1991, 1433, 1434 f.). Die Zusage einer von der jeweiligen Versorgungsordnung abgekoppelten Versorgung ist die Ausnahme und muss deshalb\ndeutlich zum Ausdruck gebracht werden (BAG, Urteil vom 20. Februar\n2001 aaO Tz. 61).\n\n32 c) Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der dynamischen Verweisung bestehen nicht. Insbesondere verstößt sie nicht gegen das\nTransparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, so dass es nicht darauf\nankommt, inwieweit § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB einer AGB-rechtlichen\n\nÜberprüfung der Verweisung, die sich zum Teil auf den Überleitungs-Tarifvertrag stützt, entgegensteht. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer\nkann Inhalt und Reichweite der Besitzstandszusage in der \"Einheitlichen\nErklärung\", die den Beschäftigten mit dem ausdrücklichen Hinweis auf\ndie Bedeutung für das Arbeitsverhältnis übersandt worden war, aus sich\nheraus hinreichend ermessen.\n\n33 2. Auf die Systemumstellung in der ZVK der Beklagten ist die Senatsrechtsprechung zur Systemumstellung bei der VBL (unter a) übertragbar. Die bestehenden rechtlichen und tatsächlichen Unterschiede\nstehen dem nicht entgegen (unter b). Die der Klägerin erteilte Startgutschrift ist demnach unwirksam. Über diese Feststellung hinausgehende\nAnsprüche stehen der Klägerin dagegen nicht zu.\n\n34 a) Die Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von\neinem endgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem auf ein Betriebsrentensystem gemäß ATV und ATV-K vom 1. März 2002 ist mit höherrangigem Recht vereinbar (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO\nTz. 25 f.). Auch die Umrechnung der bis zur Systemumstellung erworbenen Anwartschaften der Versicherten in Startgutschriften ist im Grundsatz nicht zu beanstanden (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO\nTz. 64, 81 ff.). Die Übergangsregelungen für rentenferne Versicherte\nsind allein insofern unwirksam, als sie anordnen, dass pro Jahr der\nPflichtversicherung lediglich 2,25% der Vollrente erworben werden. Da\nder Erwerb der Vollversorgung danach eine Pflichtversicherungszeit von\n44,44 Jahren voraussetzt, die Versicherte mit längeren Ausbildungszeiten von vornherein nicht erreichen können, führt die Regelung zu einer\nUngleichbehandlung innerhalb der Gruppe der rentenfernen Versicherten\n\nund verstößt damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Tz. 128 ff.).\n\n35 Die Startgutschriften für rentenferne Versicherte - wie hier die Klägerin - sind daher unverbindlich. Die bestehende Lücke in den Übergangsregelungen kann wegen der gebotenen Rücksicht auf die Tarifautonomie (§ 9 Abs. 3 GG) nicht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen werden. Vielmehr müssen die Tarifvertragsparteien\nselbst die Gelegenheit haben, die unwirksame Übergangsregelung durch\neine wirksame zu ersetzen (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO\nTz. 142 ff.).\n\n36 b) Zwar weist die Systemumstellung bei der Zusatzversorgungskasse der Beklagten Unterschiede gegenüber den vom Senat im Zusammenhang mit der Systemumstellung bei der VBL entschiedenen Fällen auf, die sich jedoch im Ergebnis als unerheblich erweisen.\n\n37 aa) Unstreitig war die Beklagte nicht Tarifvertragspartei der ATV\nund ATV-K. Aufgrund der arbeitsvertraglichen Unterwerfung unter das\njeweils geltende Tarifrecht des öffentlichen Dienstes gelten jedoch für\ndie Übergangs- und Besitzstandsregelungen und für die Frage der Zulässigkeit einer ergänzenden Vertragsauslegung dieselben Maßstäbe wie\nim Fall der Tarifgebundenheit der Arbeitsvertragsparteien.\n\n38 Eine inhaltliche Überprüfung der Übergangsregelungen für die rentenfernen Versicherten anhand des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) hat im Streitfall ebenso wenig zu erfolgen\nwie bei der VBLS (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Tz. 32).\nUnerheblich ist, dass der ATV-K nicht wegen einer beiderseitigen Tarif-\n\ngebundenheit, sondern auf Grund einer arbeitsvertraglichen Verweisung\nanwendbar ist (vgl. BAGE 118, 326 = NZA 2006, 1285, 1288 Tz. 37). Die\nGerichte haben die auf Tarifvertrag beruhenden Bestimmungen lediglich\ndaraufhin zu überprüfen, ob sie gegen höherrangiges Recht verstoßen\nund die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit\nwahren (BAGE aaO Tz. 40 f.; vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007\naaO Tz. 33 ff., 53 ff.).\n\n39 Die Lücke in der Satzung der VBL, die wegen der teilweisen Unwirksamkeit der Übergangsregelungen entstand, konnte der Senat mit\nRücksicht auf die Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) nicht durch eine ergänzende Vertragsauslegung schließen, da einerseits der Wegfall der\nÜbergangsregelungen die Kalkulationsgrundlagen gravierend erschütterte und andererseits den Tarifvertragsparteien zahlreiche Wege offen\nstanden, den Beanstandungen Rechnung zu tragen (vgl. Senatsurteile\nvom 14. November 2007 aaO Tz. 142, 149; vom 14. Mai 2008 - IV ZR\n26/07, FamRZ 2008, 1343 Tz. 24). Bei einer arbeitsvertraglichen Unterwerfung unter Tarifrecht verbietet die Tarifautonomie eine ergänzende\nVertragsauslegung ebenso wie in Fällen, in denen sich die Geltung der\ntariflichen Regelungen schon aus der beiderseitigen Tarifgebundenheit\nergibt. Sie räumt den Tarifpartnern einen erheblichen Beurteilungs-, Bewertungs- und Gestaltungsspielraum bei der Änderung der die Altersversorgung betreffenden Tarifverträge unabhängig davon ein, ob die zugrunde liegenden Tarifverträge kraft Tarifbindung (§ 3 TVG) oder kraft\narbeitsvertraglicher Verweisung gelten (BAG DB 2007, 2847 Tz. 39). Daher ist die Tarifautonomie auch bei der Schließung von planwidrigen Regelungslücken in gleicher Weise zu respektieren.\n\n40 bb) Anders als § 14 VBLS a.F. enthalten die ZVK-LG und die\nZVK-L keinen ausdrücklichen Vorbehalt, dass die Satzung auch ohne\nZustimmung der Versicherten und mit Wirkung für bestehende Verträge\ngeändert werden kann.\n\n41 (1) Ein entsprechender Änderungsvorbehalt ergibt sich jedoch\n- zumindest für solche Satzungsänderungen, die Änderungen der zugrunde liegenden Tarifverträge nachvollziehen - bereits aus der dynamischen Verweisung in der Versorgungszusage. Daher ist es nur eine\nSelbstverständlichkeit, dass frühere Tarifverträge durch spätere abgelöst\nwerden (Zeitkollisionsregel, vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007\naaO Tz. 44) und spätere Änderungen auch für das Arbeitsverhältnis gelten, ohne dass es eines Umsetzungsaktes bedarf. Bereits hieraus ergibt\nsich - zunächst für das arbeitsrechtliche Grundverhältnis - ein hinreichender Änderungsvorbehalt, der die Systemumstellung vom Grundsatz\nher abdeckt. Selbst wenn die Satzung der Beklagten keinerlei ausdrücklichen Änderungsvorbehalt enthielte, müsste der Arbeitnehmer und Versicherte erkennen, dass seine Rechte aus einer Altersvorsorge, die auf\neiner dynamischen Verweisung auf die einschlägigen Tarifverträge beruht, grundsätzlich nicht weiter gehen sollen, als die Versorgungszusage,\nderen Umfang sich aus den jeweils geltenden Tarifverträgen ergibt, auf\nderen Gestaltung er keinen unmittelbaren Einfluss nehmen und deren\nkünftige Änderungen er nicht vorhersehen kann. Folgt die Versorgungszusage - wie hier - aus einer einheitlichen Regelung mit kollektivrechtlichem Charakter, können die begünstigten Arbeitnehmer nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass die einmal geschaffene Versorgungsordnung - die in einer sich stets ändernden Welt nicht \"versteinern\" darf -\nunverändert aufrechterhalten bleibt (so schon BAGE 36, 327 = DB 1982,\n46, 48). Der Arbeitnehmer wird daher auch einsehen, dass die Beklagte\n\nals Träger der ZVK Änderungen der Tarifverträge im versicherungsrechtlichen Durchführungsverhältnis mit Wirkung für sein bestehendes Versicherungsverhältnis umsetzen darf, ohne dass es seiner Zustimmung bedarf, und obwohl er die künftigen Änderungen nicht absehen kann.\n\n42 (2) Jedenfalls konnte das Berufungsgericht § 6 Nr. 1 ZVK-LG nicht\nnur als Zuständigkeitsregelung auslegen, sondern der Bestimmung darüber hinaus den Regelungsgehalt beimessen, dass Satzungsänderungen\n- auch mit Wirkung für bestehende Versicherungsverhältnisse und ohne\nZustimmung der Versicherten - dann zulässig sein müssen, wenn durch\ndie Satzungsänderung tarifvertragliche Änderungen im versicherungsrechtlichen Durchführungsverhältnis nachvollzogen werden sollen. Unschädlich ist es, dass der einzelne Arbeitnehmer aus dem Änderungsvorbehalt nicht erkennen kann, welche Punkte in welcher Weise von solchen Änderungen betroffen sein können. Da der Beschäftigte bei der\nZVK der Beklagten - wie auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst\nbei der VBL - nicht Versicherungsnehmer ist, sondern lediglich Versicherter und Bezugsberechtigter (§ 16 Abs. 2 Satz 3 ZVK-L), ist - wie\nausgeführt - weder sein Einverständnis noch die Erkennbarkeit und Vorhersehbarkeit künftiger Änderungen erforderlich (vgl. Senatsurteile vom\n16. März 1988 - IVa ZR 154/87, BGHZ 103, 370 unter I; vom 10. Dezember 2003 - IV ZR 217/02, VersR 2004, 319 unter II 2 a). Inwieweit Versicherte durch Satzungsänderungen in ihren Rechten verletzt sind, hängt\nnicht von der Fassung des Änderungsvorbehalts ab, sondern allein davon, inwieweit die bei jeder Änderung erforderlichen Übergangs- und Besitzstandsregelungen diese Rechte wahren (vgl. Senatsurteil vom\n14. November 2007 aaO Tz. 27). Die Gewähr für die Angemessenheit\nder Änderungen wird zunächst in die Hände der Tarifpartner gegeben, in\nder Erwartung, dass die Verhandlungsparität hierdurch gewahrt wird und\n\ndie widerstreitenden Interessen am Besten zu einem Ausgleich gebracht\nwerden können. Daher sind Satzungsänderungen grundsätzlich zulässig.\nDie Gerichte müssen allerdings überprüfen, ob der Schutz des erdienten\nBesitzstands der Arbeitnehmer - insbesondere durch geeignete Überleitungsvorschriften - sichergestellt ist.\n\n43 (3) Auf die Regelung des § 6 ZVErgO kommt es dagegen für die\nSystemumstellung in der Zusatzversorgung der Beklagten nicht an. Die\nBestimmung bezieht sich nach ihrem Wortlaut und ihrem systematischen\nZusammenhang lediglich auf die Leistungsverbesserungen, die in der\nZVErgO gegenüber den Regeln der ZVK-LG vorgesehen waren. Es handelt sich um einen Leistungsvorbehalt, der es der Versorgungskasse ermöglicht, von den betreffenden Leistungsverbesserungen einseitig - auch\nohne Änderung eines Tarifvertrages - abrücken zu können, wenn sich die\nRahmenbedingungen in einer Weise verändern, die bereits einem Wegfall der Geschäftsgrundlage nahe kommt.\n\n44 cc) Gemäß der Dienstvereinbarung vom 20. Dezember 2002 soll\nab dem 1. Januar 2002 nicht das Punktemodell des ATV-K, sondern ein\nKapitalkontenmodell der Beklagten gelten. Der Wirksamkeit der Schließung des Gesamtversorgungsmodells nach der ZVK-LG steht die eventuelle Ersetzung des Punktemodells durch das Kapitalkontenmodell jedoch nicht entgegen.\n\n45 Eine Dynamisierung der Anwartschaften bleibt auch im Kapitalkontenmodell erhalten, weshalb bei unterstellter Wirksamkeit der Dienstvereinbarung - wie bei der Bonuspunkteregelung der VBL - erst bei Eintritt\ndes Versicherungs- und Versorgungsfalles festgestellt werden kann, ob\nund in wieweit hierdurch in die früher erdiente Dynamik eingegriffen wur-\n\nde (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Tz. 80). Eine eventuelle Unwirksamkeit der Dienstvereinbarung, die das Kapitalkontenmodell\neinführen sollte, führt jedenfalls nicht wieder zum Aufleben des Gesamtversorgungsmodells nach der ZVK-LG. Aus der Dienstvereinbarung geht\nklar hervor, dass sie nicht etwa die Regelungen im ATV-K vollständig ersetzen sollte, sondern für die Überführung der vor dem Umstellungsstichtag erdienten Besitzstände die Übergangsregelungen des ATV-K gelten\nund nur für die Zeit danach an Stelle des Punktemodells des ATV-K eine\neigene Regelung treten sollte (Nr. I Abs. 2 und 3). Die Schließung des\nGesamtversorgungssystems und die Überführung der Anwartschaften\ndurch Startgutschriften durch den ATV-K bleiben daher in jedem Fall bestehen.\n\n46 dd) Ob durch die ausschließliche Anwendung des Näherungsverfahrens die Grenzen zulässiger Typisierung und Standardisierung überschritten wurden, wie dies mit dem Hilfsantrag geltend gemacht wird,\nkann - wie bei der Senatsrechtsprechung zur VBL (Senatsurteil vom\n14. November 2007 aaO Tz. 116 ff.) - noch nicht abschließend beantwortet werden, da die Übergangsregelungen ohnehin neu verhandelt werden\nmüssen und die Tarifpartner dabei Gelegenheit haben, die Auswirkungen\n\nerneut zu prüfen (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Tz. 120).\nÜber die dynamische Verweisung wird das Ergebnis dieser Nachverhandlungen auch für das Arbeitsverhältnis der Klägerin Geltung erlangen.\n\nDr. Kessal-Wulf Wendt Harsdorf-Gebhardt\n\nDr. Karczewski Dr. Brockmöller\n\nVorinstanzen:\nLG Karlsruhe, Entscheidung vom 11.07.2008 - 6 O 218/07 -\nOLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.04.2009 - 12 U 214/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-05-11/iv-zr-109-09","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 9","ref_norm":"9","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 305","ref_norm":"305","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 307","ref_norm":"307","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 613a","ref_norm":"613a","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 17a","ref_norm":"17a","n":1},{"jurabk":"TVG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 310","ref_norm":"310","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-05-11/iv-zr-109-09","retrieved":"2026-10-24 07:58:31.840887+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-05-11/iv-zr-109-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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