{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2011-05-11","aktenzeichen":"IV ZR 106/09","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nIV ZR 106/09 Verkündet am:\n11. Mai 2011\nHeinekamp\nJustizhauptsekretär\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, den Richter Wendt, die Richterin\nHarsdorf-Gebhardt, den Richter Dr. Karczewski und die Richterin\nDr. Brockmöller auf die mündliche Verhandlung vom 6. April 2011\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des\nOberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. April 2009 wird\nauf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die bei der Beklagten beschäftigte Klägerin wendet sich gegen eine Mitteilung über die Höhe ihrer Anwartschaft auf eine zusätzliche Altersversorgung, welche die Beklagte ihren Mitarbeitern gewährt.\n\n2 Die Klägerin war bei der Landesgirokasse, einer öffentlich-rechtlichen Bank, angestellt. Die Landesgirokasse unterhielt in Form einer\nrechtlich unselbständigen Einrichtung eine Zusatzversorgungskasse, d eren Aufgabe es war, den Beschäftigten der Landesgirokasse eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren.\n\n3 Die Beklagte, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, entstand zum\n1. Januar 1999 durch Vereinigung der Landesgirokasse mit zwei weit eren öffentlich-rechtlichen Banken. Das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin\n\nging gemäß § 613a BGB auf die Beklagte über. Die Zusatzversorgungskasse der Landesgirokasse wurde als rechtlich unselbständige Einric htung auf die Beklagte übertragen (§ 21 Abs. 1 Satz 3 Landesbankgesetz;\n§§ 1, 2 der Satzung der Zusatzversorgungskasse der Beklagten, im Fo lgenden: ZVK-L). Die Versorgungszusagen für die früher bei der Lande sgirokasse Beschäftigten wurden von der Beklagten übernommen und z unächst besitzstandswahrend auf Basis der Satzung der Zusatzverso rgungskasse der Landesgirokasse (im Folgenden: ZVK-LG) \"und anderer\neinschlägiger Rechtsvorschriften\" fortgeführt (§ 21 Abs. 4 der Fusionsvereinbarung vom 12. Oktober 1998).\n\n4 Die früheren Beschäftigten der Landesgirokasse, deren Arbeit sverhältnis sich - wie bei der Klägerin - bisher nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden Tarifverträgen richtete, hatten nach der Fusion die Wahl, entweder weiterhin nach\nMaßgabe des BAT beschäftigt zu bleiben oder in den Geltungsbereich\nder Tarifverträge für das private Bankgewerbe und die öffentlichen Ba nken (Banktarif) zu wechseln (Nr. 3 des Überleitungs-Tarifvertrages vom\n22. März 2000). Die Altersversorgung dieser Beschäftigten sollte nach\nMaßgabe der Fusionsvereinbarung sowie einer \"Einheitlichen Erklärung\nder Vorstände\" vom 27. Oktober 1998 erhalten bleiben (Nr. 7 des Überleitungs-Tarifvertrages). In der \"Einheitlichen Erklärung\" heißt es u.a.:\n\n\"Nach … der Fusionsvereinbarung besteht Einigkeit,\ndass … der finanzielle Besitzstand der … Mitarbeiter unangetastet bleibt. Die Einzelheiten hierzu regelt die fo lgende Erklärung der Vorstände … Sie enthält arbeitsve rtraglich wirksame Zusicherungen …\n…\n\n3. Wahrung des finanziellen Besitzstands\n3.1 Wir bestätigen den … Mitarbeitern, dass ihr jeweiliger finanzieller Besitzstand im Zusammenhang mit\nder Fusion unangetastet bleibt. Wir verstehen darunter … die Absicherung aller geldwerten Leistungen (also insbesondere auch die Altersversorgung),\ndie am Fusionsstichtag vertraglich vereinbart oder\ntariflich vorgegeben sind. Soweit diese Leistungen\nschon bisher unter Anpassungsvorbehalt stehen, gilt\ndies auch für die Zukunft.\n…\n\n4. Geltung von Tarifverträgen\n…\n4.2 Allen … Mitarbeitern, deren Arbeitsverhältnis dem\n… BAT unterliegt, wird die LBW auf Antrag einen\nneuen Arbeitsvertrag auf Basis des Banktarifs anbieten …\n4.3 Bei der Entscheidung, im BAT zu verbleiben, erstreckt sich unsere Besitzstandszusage auch auf die\nkünftige Weiterentwicklung der tariflichen Regelungen entsprechend den Vereinbarungen der Tarifpartner des bisher für sie geltenden Tarifwerks\n(BAT).\n4.4 Das Angebot an … Mitarbeiter für einen Wechsel in\nden Banktarif wird sich an den aktuellen Bezügen\nzum gegebenen Zeitpunkt orientieren; die bisherige\nVersorgungszusage bleibt aufrechterhalten.\"\n\n5 Durch einen Änderungsvertrag zum Arbeitsvertrag wechselte die\nKlägerin in den Geltungsbereich des Banktarifs. In § 1 Abs. 1 des Änderungsvertrages heißt es:\n\n\"Für den Wechsel vom [BAT] in [den Banktarif] gilt der\nÜberleitungstarifvertrag vom 22. März 2000. Soweit daher im Arbeitsvertrag auf den BAT verwiesen wird, findet\nkünftig der Banktarif in seiner jeweiligen Fassung unter\nBeachtung der Bestimmungen des Überleitungstarifvertrags Anwendung.\"\n\n6 Nachdem die Tarifvertragsparteien im öffentlichen Diens t - zu denen die Beklagte nicht gehört - die Altersversorgung in den Tarifverträgen vom 1. März 2002 (ATV, ATV-K) auf eine neue Grundlage gestellt\nhatten, setzte die Beklagte den dort vereinbarten Wechsel vom endg ehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem in ein punktemodellbezogenes Betriebsrentensystem auch in der Satzung ihrer Zusatzversorgung skasse (ZVK-L) um. Ähnlich den Überleitungsbestimmungen in §§ 78, 79\nder Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ( VBLS)\n(dazu Senatsurteil vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, BGHZ 174,\n127 Tz. 2, 67 ff.) wurden die zuvor erworbenen Anwartschaften der Ve rsicherten in Startgutschriften umgewandelt (§§ 72, 73 ZVK-L). Die am\n3. Oktober 1947 geborene Klägerin war dabei als rentenferne Versicherte zu behandeln.\n\n7 Mit einer Dienstvereinbarung vom 20. Dezember 2002 vereinbarte\ndie Beklagte mit ihren Beschäftigten, dass sich für die Zeit nach dem\nUmstellungsstichtag - also ab dem 1. Januar 2002 - die Versorgungszusagen nicht nach den Regeln des ATV-K bestimmen, sondern den Bestimmungen eines Kapitalkontenplanes der Beklagten angeglichen we rden\nsollten. Die zuvor unter Geltung der ZVK-L erreichten - und durch Startgutschriften festgestellten - Anwartschaften sollten in Form von beitragsfreien Versicherungen bestehen bleiben.\n\n8 Die Mitteilung der Beklagten vom Mai 2003 weist eine Rentena nwartschaft der Klägerin zum 31. Dezember 2001 von 585,45 € aus.\n\n9 Die Klägerin hält die Systemumstellung insgesamt für unzulässig,\njedenfalls die Übergangsregelungen für rentenferne Versicherte für unwirksam und daher die ihr von der Beklagten erteilte Mitteilung über ihre\n\nAnwartschaften für unverbindlich. Sie meint, die Beklagte habe ihr beim\nWechsel in den Banktarif eine Direktzusage erteilt, weshalb ihr unabhängig von der im ATV-K vereinbarten Systemumstellung im Versicherungsfall eine Rente auf Basis der ZVK-LG in der am 31. Dezember 2001 geltenden Fassung zustehe. Dieses Ziel hat die Klägerin mit einem Hauptantrag zu 1 und mehreren Hilfsanträgen zu 2 bis 5 weiterverfolgt.\n\n10 Das zunächst angerufene Arbeitsgericht Karlsruhe hat den\nRechtsstreit nach § 17a Abs. 2, Abs. 4 GVG an das Landgericht verwiesen, das auf den Hilfsantrag zu 4 hin festgestellt hat, die Mitteilung der\nBeklagten über die Höhe der ZVK-Rentenanwartschaft lege den Wert der\nvon der Klägerin bis zum 31. Dezember 2001 erlangten Anwartschaft auf\neine bei Eintritt des Versicherungsfalles zu leistende Betriebsrente nicht\nverbindlich fest; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n11 Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\n12 I. Das Berufungsgericht hat die Übergangsregelungen in § 73\nAbs. 1 ZVK-L i.V.m. § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG - unter Bezugnahme auf die Senatsrechtsprechung zu den entsprechenden Bestimmungen in der Satzung der VBL (Senatsurteil vom 14. November 2007\naaO Tz. 63, 122 ff.) - wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG für unwirksam gehalten. Ein über die Feststellung der Unverbindlichkeit der\n\nAnwartschaftsmitteilung hinausgehender Anspruch stehe der Klägerin\ndagegen nicht zu.\n\n13 Nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zwischen den Pa rteien sei die Beklagte befugt gewesen, die Systemumstellung i n der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in ihrer Satzung nachzuvollzi ehen. Der ursprüngliche Arbeitsvertrag habe eine wirksame dynamische\nVerweisung auf den BAT und die ihn - insbesondere im Hinblick auf die\nbetriebliche Altersversorgung - ergänzenden Tarifverträge (anfangs also\nden Versorgungs-TV vom 4. November 1964) enthalten. Diese Verweisung habe - was die Alterversorgung betreffe - auch nach dem Wechsel\nin den Banktarif fortbestanden. Zwar solle nach § 1 Abs. 1 des Änderungsvertrages an Stelle des BAT nunmehr der Banktarif gelten, dies jedoch nur unter Beachtung der Bestimmungen des Überleitungs -Tarifvertrages. Dieser wiederum ordne in seiner Nr. 7 an, dass die Altersversorgung nach Maßgabe der Fusionsvereinbarung und der \"Einheitl ichen\nErklärung der Vorstände\" erhalten bleibe. Die \"Einheitliche Erklärung\"\nverspreche dann den Fortbestand der Versorgungszusage auch für B eschäftigte, die in den Banktarif wechselten (Nr. 4.4). Dabei werde aber\nklargestellt, dass der schon vorher geltende Anpassungsvorbehalt erhalten bleibe (Nr. 3.1 Satz 2). Die der Klägerin noch unter Geltung der\nZVK-LG gegebene Versorgungszusage habe wegen der dynamischen\nVerweisung auf die einschlägigen Tarifverträge unter einem solchen\nVorbehalt gestanden. § 1 Satz 1 des Änderungsvertrages könne daher\nnach §§ 133, 157 BGB nur so ausgelegt werden, dass hinsichtlich der A ltersvorsorge weiterhin der BAT und die ihn ergänzenden Tarifverträge\n- in der jeweils aktuellen Fassung - gelten sollten.\n\n14 Auch nach dem Satzungsrecht sei die Beklagte nicht gehindert\ngewesen, die ZVK-L ohne Zustimmung der Klägerin zu ändern. Zum einen sei die Klägerin lediglich Versicherte, nicht Versicherungsnehmer\ngewesen, weshalb ihre Zustimmung ohnehin entbehrlich gewesen sei.\nZum anderen habe die ZVK-L in § 6 Nr. 1 einen Änderungsvorbehalt enthalten. Zwar werde dort vordergründig nur eine Zuständigkeitsbesti mmung getroffen, dass über Satzungsänderungen der Verwaltungsrat beschließe. Dies setze jedoch voraus, dass eine Änderung der Satzung\nauch zulässig sei. § 6 der Ergänzungsordnung für die Zusatzversorgung\nbei der Landesgirokasse (ZVErgO) stehe dem nicht entgegen, weil der\ndarin enthaltene, an konkrete Voraussetzungen anknüpfende Leistung svorbehalt nicht für eine grundlegende Systemumstellung gelte und d ie\nZulässigkeit einer Satzungsänderung daher nicht abschließend festlege.\n\n15 Wegen der arbeitsvertraglichen Unterwerfung unter das Tarifrecht\nverbiete sich im Hinblick auf Art. 9 Abs. 3 GG eine ergänzende Vertragsauslegung zur Schließung der durch die Unwirksamkeit der Übergangsregelungen für rentenferne Versicherte bestehenden Lücke ebenso wie\nin dem durch Senatsurteil vom 14. November 2007 (aaO Tz. 142 ff.) für\ndie Systemumstellung bei der VBL entschiedenen Fall.\n\n16 Ob die Klägerin durch die neue Versorgungszusage - bestehend\naus der Startgutschrift (für die Zeit bis zur Systemumstellung) und der\nzusätzlichen Anwartschaft nach dem Kapitalkontenplan der Beklagten\n(für die Zeit danach) - schlechter gestellt werde, könne noch nicht beurteilt werden, da offen sei, durch welche Regelungen die unwirksamen\nÜbergangsregelungen für rentenferne Versicherte ersetzt würden. Daher\nerübrige sich eine Prüfung, ob die Dienstvereinbarung vom 20. Dezember 2002 in eine geschützte Rechtsposition der Klägerin eingreife.\n\n17 II. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand.\n\n18 Die Beklagte hat der Klägerin entgegen der Ansicht der Revision\nbeim Wechsel in den Banktarif keine Altersversorgung zugesagt, die sich\n- losgelöst von den tariflichen Regelungen im öffentlichen Dienst - allein\nnach der ZVK-LG in der zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung\nrichten sollte. Der Umfang der Versorgungszusage sollte sich vielmehr\nweiterhin nach dem Tarifrecht des öffentlichen Dienst es bemessen, das\nauch die Neuregelung durch den ATV-K umfasst (dazu unter 1). Zu\nRecht hat das Berufungsgericht daher die Senatsrechtsprechung zur\nSystemumstellung bei der VBL auf die Systemumstellung in der ZVK der\nBeklagten übertragen und die Unverbindlichkeit jener der Klägerin erteilten Startgutschrift festgestellt, ohne ihr weitergehende Ansprüche zuzusprechen (dazu unter 2).\n\n19 1. Das Berufungsgericht hat den geänderten Arbeitsvertrag der\nKlägerin vom 28. Oktober 2005 zutreffend dahingehend ausgelegt, dass\ner hinsichtlich der Versorgungszusage auch nach dem Wechsel in den\nBanktarif eine dynamische Verweisung auf die einschlägigen Tarifvertr äge des öffentlichen Dienstes enthält.\n\n20 a) Bei allen Betriebsrentenregelungen ist zwischen dem arbeit srechtlichen, gegebenenfalls durch Tarifvertrag bestimmten Grundverhältnis und dem versicherungsrechtlichen, hier durch die Satzung der B eklagten geregelten Durchführungsverhältnis zu unterscheiden (vgl. nur\nSenatsurteil vom 14. November 2007 aaO Tz. 30). Die Beklagte ist Mitglied der von ihr selbst getragenen (§ 1 ZVK-L) Zusatzversorgungskasse\n\n(§ 4 Abs. 2 ZVK-L); dieses Mitgliedsverhältnis ist ein privatrechtliches\nVersicherungsverhältnis (§ 13 Abs. 1 Satz 1 ZVK-L). Die Regelungen der\nZVK-L, die das Versicherungsverhältnis ausgestalten, sind daher als privatrechtliche Allgemeine Geschäftsbedingungen in Form Allgemeiner\nVersicherungsbedingungen anzusehen; Rechtsstreitigkeiten über deren\nAuslegung und Wirksamkeit gehören infolge dessen vor die Zivilgerichte\n(vgl. Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2005 - IV ZB 45/04, VersR\n2006, 534 Tz. 6 f. m.w.N.; BAG ZTR 2004, 603).\n\n21 Die Klägerin macht im Hauptantrag allerdings geltend, von der Beklagten eine Altersversorgung zugesagt bekommen zu haben, die losgelöst gewesen sei von jener nach BAT und den ergänzenden Tarifverträgen. Sie begehrt die Feststellung, dass die Beklagte ihr im Wege der Direktzusage eine Altersversorgung nach Maßgabe einer bestimmten Fassung der ZVK-LG versprochen habe. Der Streit darum, welche Form von\nAltersversorgung versprochen wurde, ist aber zu unterscheiden von einer\nAuseinandersetzung darüber, welche konkreten Ansprüche sich aus der\ntatsächlich gewährten Form der Altersversorgung ergeben. Die Beilegung des ersteren ist im arbeitsrechtlich geregelten Grundverhältnis zu\nsuchen und nicht im privatrechtlich geregelten Durchführungsverhältnis.\nErforderlich ist eine Auslegung des Arbeitsvertrages einschließlich dessen ergänzender Regelungen.\n\n22 Das eröffnet für Streitigkeiten vorliegender Art den Rechtsweg zu\nden Arbeitsgerichten (vgl. etwa Betz-Rehm in Groeger, Arbeitsrecht im\nÖffentlichen Dienst [2010], Teil 11 Rn. 79), weshalb sich die Klägerin\nauch zu Recht dorthin gewandt hatte. Die Verweisung an die ordentlichen Gerichte vor der Entscheidung über den Hauptantrag war daher\nverfehlt. Sie ist gleichwohl bindend (§ 17a Abs. 2 Satz 3 GVG).\n\n23 b) Die vom Berufungsgericht gefundene Auslegung des geänderten Arbeitsvertrages begegnet revisionsrechtlich keinen Bedenken. Da\nder Senat die Versorgungszusage in gleicher Weise versteht wie das Berufungsgericht, kann offen bleiben, ob der Senat die maßgeblichen arbeitsvertraglichen Erklärungen selbst auszulegen (vgl. dazu BGH, Urteil\nvom 5. Juli 2005 - IV ZR 60/04, BGHZ 163, 321 unter II 2 b aa) oder lediglich die Auslegung des Berufungsgerichts auf revisible Auslegungsfehler hin zu überprüfen hat.\n\n24 aa) Allgemeine Geschäftsbedingungen in Arbeitsverträgen sind\nnach ihrem Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie\nvon verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der I nteressen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Ve rtragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Ansatzpunkt für\ndiese nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende n\nAuslegung ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Ist er nicht eindeutig,\nkommt es entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der\ntypischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu\nverstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss. Soweit auch der verfolgte Zweck\neinzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen\nGeschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (BAG NZA 2006, 324 Tz. 39\nm.w.N.).\n\n25 bb) Ein durchschnittlicher, verständiger und redlicher Arbeitnehmer\nentnimmt den für den Umfang der Versorgungszusage maßgeblichen Erklärungen die Fortgeltung einer dynamischen Verweisung auf das geltende Tarifrecht im öffentlichen Dienst.\n\n26 (1) Der Wortlaut des Überleitungs-Tarifvertrages, der Fusionsvereinbarung und der \"Einheitlichen Erklärung\" spricht übereinstimmend davon, dass die \"bisherigen\" Versorgungszusagen \"erhalten\", \"aufrech terhalten\", \"fortgeführt\" werden sollen, damit der \"Besitzstand gewahrt\"\nwird, \"unangetastet\" bleibt. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch b edeutet das, die Versorgungszusagen, so wie sie vorher bestanden h aben, sollen die Fusion und den Wechsel in den Banktarif überdauern. Vor\nder Fusion bestanden die Versorgungszusagen aus einer dynamischen\nVerweisung auf die einschlägigen Tarifverträge des öffentlichen Dien stes. Wenn diese nach dem Wechsel in den Banktarif genauso \"erhalten\"\nund \"fortgeführt\" werden sollten, wie sie zuvor bestanden, konnte das\nnur durch eine Aufrechterhaltung der dynamischen Verweisung geschehen. Die Abhängigkeit von späteren Änderungen der tarifvertraglichen\nGrundlagen war eine Schwäche der Versorgungszusage, die von vornh erein bestand.\n\n27 Wäre es beabsichtigt gewesen, die Versorgungszusage - wie die\nRevisionsbegründung meint - von der weiteren Entwicklung der einschlägigen Tarifverträge abzukoppeln, so wäre damit die ursprüngliche\nSchwäche entfallen und eine Verbesserung eingetreten. Eine solche\nVeränderung hätte durch eine entsprechende Wortwahl oder durch die\nausdrückliche Formulierung eines Verschlechterungsverbots zum Au sdruck gebracht werden müssen. Dagegen wird in der \"Einheitlichen Erklärung\" in Nr. 3.1 - mit Geltung auch für die Beschäftigten, die in den\n\nBanktarif wechseln - ausdrücklich bekräftigt, dass ein bestehender Anpassungsvorbehalt auch für die Zukunft gelte. Die Fusionsvereinbarung\nspricht ebenfalls davon, dass die Versorgungszusage \"auf der Basis\nZVK-Satzung und anderer einschlägiger Rechtsbestimmungen fortgeführt\" werden soll. Die Verwendung des Wortes \"Basis\" weist darauf hin,\ndass der bisherige Satzungsstand der Ausgangspunkt war, von dem eine\nweitere Entwicklung möglich ist. Die Bezugnahme auf \"andere einschlägige Rechtsbestimmungen\" umfasst auch spätere Tarifve rträge.\n\n28 (2) Hiergegen sprechen im Ergebnis auch nicht die unterschiedlichen Formulierungen der Ziffern 4.3 und 4.4 der \"Einheitlichen Erklärung\". Während es für die Beschäftigten, die \"im BAT verbleiben\", heißt,\ndie Besitzstandszusage erstrecke sich auch \"auf die künftige Weiteren twicklung der tariflichen Regelungen entsprechend den Vereinbarungen\nder Tarifpartner des bisher für sie geltenden Tarifwerks (BAT)\", wird für\ndie Beschäftigten, die in den Banktarif wechselten, eine Geltung der\nkünftigen Weiterentwicklung der Tarifverträge nicht ausdrücklich erwähnt. Vielmehr heißt es nur, \"die bisherige Versorgungszusage bleibt\naufrechterhalten\". Der Revision ist zuzugestehen, dass dieser Unterschied - für sich genommen - als ein Indiz für die von ihr favorisierte\nAuslegung dienen kann. Das Berufungsgericht hat aber zu Recht ausgeführt, dass beide Regelungen auch im Zusammenhang mit der Bestimmung Nr. 3.1 gelesen werden müssen, wo hervorgehoben wird, dass bei\nder Wahrung des Besitzstands ein schon vorher bestehender \"Anpa ssungsvorbehalt\" auch für die Zukunft gelten soll. Hieraus ergibt sich ein\nzumindest gleich starkes Indiz dafür, dass die vor der Fusion bestehende\nMöglichkeit, die \"bisherige Versorgungszusage\", die nach Nr. 4.4 \"aufrechterhalten\" bleiben soll, den einschlägigen Tarifverträge n anzupassen, auch nach dem Wechsel in den Banktarif fortbestehen sollte. Dahin-\n\nstehen kann, ob der Unterschied in den Formulierungen daher rührt,\ndass bei Abgabe der \"Einheitlichen Erklärung\" zwar der Verbleib im BAT\nschon geregelt werden konnte, wohingegen der Wechsel in den Banktarif\nnoch in der Zukunft lag und deshalb hier nur die Abgabe einer allgemeinen Zusage möglich war.\n\n29 (3) Der Zweck der Aufrechterhaltung der Versorgungszusagen war\nnach den Präambeln des Überleitungs-Tarifvertrages und der \"Einheitlichen Erklärung\" die Wahrung des Besitzstands und die Gleichbehan dlung. Dabei handelt es sich um typische und von redlichen Geschäft spartnern verfolgte Ziele. Gleichzeitig spricht diese Zielsetzung für jeden\nArbeitnehmer erkennbar dagegen, die Fortführung der Versorgungszusage nur für diejenigen Beschäftigten, die in den Banktarif wechseln, als\nGarantie dafür zu verstehen, dass sich ihre zusätzliche A ltersversorgung\n- unabhängig von den späteren Entwicklungen im öffentlichen Dienst -\nnach dem Satzungsstand der ZVK-LG im Zeitpunkt der Fusion richten\nsollte. Denn damit würde diesen Beschäftigten zum einen etwas gesichert, was sie zuvor nicht innehatten. Zum anderen würden Arbeitnehmer, die in den Banktarif wechseln, anders behandelt als so lche, die im\nBAT-Bereich verbleiben. Für die im BAT-Bereich verbleibenden Beschäftigten gälte eine dynamische, für die in den Banktarif wechselnden Beschäftigten dagegen eine statische Verweisung auf die Tarifverträge des\nöffentlichen Dienstes, obwohl beide Gruppen von Beschäftigten vor der\nFusion denselben \"Besitzstand\" erworben hatten und die Beklagte eine\nGleichbehandlung durchführen wollte.\n\n30 Darüber hinaus wäre die Beklagte im Falle einer statischen Verweisung verpflichtet, ein komplexes und kompliziertes Gesamtversorgungssystem bis zum Versterben des letzten Bestandsbeschäftigten\n\noder seiner rentenberechtigten Hinterbliebenen aufrecht zu erhalten,\nauch wenn ein solches im öffentlichen Dienst abgeschafft wird. Wäre die\nVerweisung bei Beschäftigten, die in den Banktarif wechseln, statisch,\ndie Verweisung bei den übrigen Beschäftigten hingegen dynamisch, wäre\ndie Beklagte bei einer späteren Änderung im BAT -Bereich sogar verpflichtet, zwei unterschiedliche Versorgungssysteme neben dem Kapita lkontenmodell für die neu eintretenden Beschäftigten zu führen. Auch\nwenn der Arbeitnehmer die Motivationen der Beklagten nicht im Einze lnen durchschauen muss, kann er ohne weitere Anhaltspunkte eine so lche Intention, im Ergebnis drei unterschiedliche Versorgungssysteme\nfortführen zu wollen, nicht redlicherweise annehmen.\n\n31 (4) Dieses Auslegungsergebnis steht im Einklang mit der Rech tsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Der Arbeitgeber wolle - für den\nArbeitnehmer erkennbar - die betriebliche Altersversorgung für eine\nMehrzahl von Arbeitnehmern in der Regel als System nach einheitlichen\nRegeln erbringen. Ein solches System dürfe nicht erstarren. Daher sei\netwa eine Verweisung auf die Versorgungszusage nach den beim Arbei tgeber geltenden Bestimmungen - auch soweit dies Tarifverträge einschließt - in der Regel dynamisch auszulegen, unabhängig davon, ob die\nVerweisung eine ausdrückliche \"Jeweiligkeitsklausel\" enthalte (BAGE\n118, 326 = NZA 2006, 1285 Tz. 18, 20 m.w.N.; vgl. auch BAG VersR\n1991, 1433, 1434 f.). Die Zusage einer von der jeweiligen Versorgungsordnung abgekoppelten Versorgung ist die Ausnahme und muss deshalb\ndeutlich zum Ausdruck gebracht werden (BAG, Urteil vom 20. Februar\n2001 - 3 AZR 252/00, juris Tz. 54 m.w.N., Tz. 61).\n\n32 c) Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der dynamischen Verweisung bestehen nicht. Insbesondere verstößt sie nicht gegen das\n\nTransparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, so dass es nicht darauf\nankommt, inwieweit § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB einer AGB-rechtlichen\nÜberprüfung der Verweisung, die sich zum Teil auf den Überleitungs-Tarifvertrag stützt, entgegensteht. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer\nkann Inhalt und Reichweite der Besitzstandszusage in der \"Einheitlichen\nErklärung\", die den Beschäftigten mit dem ausdrücklichen Hinweis auf\ndie Bedeutung für das Arbeitsverhältnis übersandt worden war, aus sich\nheraus hinreichend ermessen.\n\n33 2. Auf die Systemumstellung in der ZVK der Beklagten ist die S enatsrechtsprechung zur Systemumstellung bei der VBL (unter a) übertragbar. Die bestehenden rechtlichen und tatsächlichen Unterschiede\nstehen dem nicht entgegen (unter b). Die der Klägerin erteilte Startgutschrift ist demnach unwirksam. Über diese Feststellung hinausgehende\nAnsprüche stehen der Klägerin dagegen nicht zu.\n\n34 a) Die Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von\neinem endgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem auf ein Betriebsrentensystem gemäß ATV und ATV-K vom 1. März 2002 ist mit höherrangigem Recht vereinbar (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO\nTz. 25 f.). Auch die Umrechnung der bis zur Systemumstellung erworbenen Anwartschaften der Versicherten in Startgutschriften ist im Grun dsatz nicht zu beanstanden (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO\nTz. 64, 81 ff.). Die Übergangsregelungen für rentenferne Versicherte\nsind allein insofern unwirksam, als sie anordnen, dass pro Jahr der\nPflichtversicherung lediglich 2,25% der Vollrente erworben werden. Da\nder Erwerb der Vollversorgung danach eine Pflichtversicherungszeit von\n44,44 Jahren voraussetzt, die Versicherte mit längeren Aus bildungszeiten von vornherein nicht erreichen können, führt die Regelung zu einer\n\nUngleichbehandlung innerhalb der Gruppe der rentenfernen Versicherten\nund verstößt damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Tz. 128 ff.).\n\n35 Die Startgutschriften für rentenferne Versicherte - wie hier die Klägerin - sind daher unverbindlich. Die bestehende Lücke in den Übe rgangsregelungen kann wegen der gebotenen Rücksicht auf die Tarifa utonomie (§ 9 Abs. 3 GG) nicht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen werden. Vielmehr müssen die Tarifvertragsparteien\nselbst die Gelegenheit haben, die unwirksame Übergangsregelung durch\neine wirksame zu ersetzen (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO\nTz. 142 ff.).\n\n36 b) Zwar weist die Systemumstellung bei der Zusatzversorgungskasse der Beklagten Unterschiede gegenüber den vom Senat im Z usammenhang mit der Systemumstellung bei der VBL entschiedenen Fä llen auf, die sich jedoch im Ergebnis als unerheblich erweisen.\n\n37 aa) Unstreitig war die Beklagte nicht Tarifvertragspartei der ATV\nund ATV-K. Aufgrund der arbeitsvertraglichen Unterwerfung unter das\njeweils geltende Tarifrecht des öffentlichen Dienstes gelten jedoch für\ndie Übergangs- und Besitzstandsregelungen und für die Frage der Zulässigkeit einer ergänzenden Vertragsauslegung dieselben Maßstäbe wie\nim Fall der Tarifgebundenheit der Arbeitsvertragsparteien .\n\n38 Eine inhaltliche Überprüfung der Übergangsregelungen für die re ntenfernen Versicherten anhand des Rechts der Allgemeinen Geschäft sbedingungen (§§ 305 ff. BGB) hat im Streitfall ebenso wenig zu erfolgen\nwie bei der VBLS (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Tz. 32).\n\nUnerheblich ist, dass der ATV-K nicht wegen einer beiderseitigen Tarifgebundenheit, sondern auf Grund einer arbeitsvertraglichen Verweisung\nanwendbar ist (vgl. BAGE 118, 326 = NZA 2006, 1285, 1288 Tz. 37). Die\nGerichte haben die auf Tarifvertrag beruhenden Bestimmungen l ediglich\ndaraufhin zu überprüfen, ob sie gegen höherrangiges Recht verstoßen\nund die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit\nwahren (BAGE aaO Tz. 40 f.; vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007\naaO Tz. 33 ff., 53 ff.).\n\n39 Die Lücke in der Satzung der VBL, die wegen der teilweisen U nwirksamkeit der Übergangsregelungen entstand, konnte der Senat mit\nRücksicht auf die Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) nicht durch eine ergänzende Vertragsauslegung schließen, da einerseits der Wegfall der\nÜbergangsregelungen die Kalkulationsgrundlagen gravierend erschütte rte und andererseits den Tarifvertragsparteien zahlreiche Wege offen\nstanden, den Beanstandungen Rechnung zu tragen (vgl. Senatsurteile\nvom 14. November 2007 aaO Tz. 142, 149; vom 14. Mai 2008 - IV ZR\n26/07, FamRZ 2008, 1343 Tz. 24). Bei einer arbeitsvertraglichen Unterwerfung unter Tarifrecht verbietet die Tarifautonomie eine ergänzende\nVertragsauslegung ebenso wie in Fällen, in denen sich die Geltung der\ntariflichen Regelungen schon aus der beiderseitigen Tarifgebundenheit\nergibt. Sie räumt den Tarifpartnern einen erheblichen Beurteilungs-, Bewertungs- und Gestaltungsspielraum bei der Änderung der die Altersve rsorgung betreffenden Tarifverträge unabhängig davon ein, ob die z ugrunde liegenden Tarifverträge kraft Tarifbindung (§ 3 TVG) oder kraft\narbeitsvertraglicher Verweisung gelten (BAG DB 2007, 2847 Tz. 39). Daher ist die Tarifautonomie auch bei der Schließung von planwidrigen R egelungslücken in gleicher Weise zu respektieren.\n\n40 bb) Anders als § 14 VBLS a.F. enthalten die ZVK-LG und die\nZVK-L keinen ausdrücklichen Vorbehalt, dass die Satzung auch ohne\nZustimmung der Versicherten und mit Wirkung für bestehende Verträge\ngeändert werden kann.\n\n41 (1) Ein entsprechender Änderungsvorbehalt ergibt sich jedoch\n- zumindest für solche Satzungsänderungen, die Änderungen der zugrunde liegenden Tarifverträge nachvollziehen - bereits aus der dynamischen Verweisung in der Versorgungszusage. Auch der geänderte A rbeitsvertrag enthielt hinsichtlich der Altersversorgung weiterhin eine d ynamische Verweisung auf die einschlägigen Tarifverträge des öffentl ichen Dienstes. Daher ist es eine Selbstverständlichkeit, dass frühere T arifverträge durch spätere abgelöst werden (Zeitkollisionsregel, vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Tz. 44) und spätere Änderungen\nauch für das Arbeitsverhältnis gelten, ohne dass es eines Umsetzungsaktes bedarf. Bereits hieraus ergibt sich - zunächst für das arbeitsrechtliche Grundverhältnis - ein hinreichender Änderungsvorbehalt, der die\nSystemumstellung vom Grundsatz her abdeckt. Selbst wenn die Satzung\nder Beklagten keinerlei ausdrücklichen Änderungsvorbehalt enthielte,\nmüsste der Arbeitnehmer und Versicherte erkennen, dass seine Rechte\naus einer Altersvorsorge, die auf einer dynamischen Verwe isung auf die\neinschlägigen Tarifverträge beruht, grundsätzlich nicht weiter gehen sollen, als die Versorgungszusage, deren Umfang sich aus den jeweils geltenden Tarifverträgen ergibt, auf deren Gestaltung er keinen unmittelb aren Einfluss nehmen und deren künftige Änderungen er nicht vorhersehen kann. Folgt die Versorgungszusage - wie hier - aus einer einheitlichen Regelung mit kollektivrechtlichem Charakter, können die begünsti gten Arbeitnehmer nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass die einmal\ngeschaffene Versorgungsordnung - die in einer sich stets ändernden\n\nWelt nicht \"versteinern\" darf - unverändert aufrechterhalten bleibt (so\nschon BAGE 36, 327 = DB 1982, 46, 48 unter B III 1 b). Der Arbeitne hmer wird daher auch einsehen, dass die Beklagte als Träger der ZVK\nÄnderungen der Tarifverträge im versicherungsrechtlichen Durchfü hrungsverhältnis mit Wirkung für sein bestehendes Versicherungsverhäl tnis umsetzen darf, ohne dass es seiner Zustimmung b edarf, und obwohl\ner die künftigen Änderungen nicht absehen kann.\n\n42 (2) Jedenfalls konnte das Berufungsgericht § 6 Nr. 1 ZVK-LG nicht\nnur als Zuständigkeitsregelung auslegen, sondern der Bestimmung da rüber hinaus den Regelungsgehalt beimessen, dass Satzungsänderungen\n- auch mit Wirkung für bestehende Versicherungsverhältnisse und ohne\nZustimmung der Versicherten - dann zulässig seien, wenn durch die Satzungsänderung tarifvertragliche Änderungen im versich erungsrechtlichen\nDurchführungsverhältnis nachvollzogen werden sollen. Unschädlich ist\nes, dass der einzelne Arbeitnehmer dem Änderungsvorbehalt nicht entnehmen kann, welche Punkte in welcher Weise von solchen Änderungen\nbetroffen sein können. Da der Beschäftigte bei der ZVK der Beklagten\n- wie auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei der VBL - nicht\nVersicherungsnehmer ist, sondern lediglich Versicherter und Bezugsb erechtigter (§ 16 Abs. 2 Satz 3 ZVK-L), ist - wie ausgeführt - weder sein\nEinverständnis noch die Erkennbarkeit und Vorhersehbarkeit künftiger\nÄnderungen erforderlich (vgl. Senatsurteile vom 16. März 1988 - IVa ZR\n154/87, BGHZ 103, 370 unter I; vom 10. Dezember 2003 - IV ZR 217/02,\nVersR 2004, 319 unter II 2 a). Inwieweit Versicherte durch Satzungsä nderungen in ihren Rechten verletzt sind, hängt nicht von der Fassung\ndes Änderungsvorbehalts ab, sondern allein davon, inwieweit die bei jeder Änderung erforderlichen Übergangs- und Besitzstandsregelungen\ndiese Rechte wahren (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO\n\nTz. 27). Die Gewähr für die Angemessenheit der Änderungen wird zunächst in die Hände der Tarifpartner gegeben, in der Erwartung, dass die\nVerhandlungsparität hierdurch gewahrt wird und die widerstreitenden Interessen am Besten zu einem Ausgleich gebracht werden kö nnen. Daher\nsind Satzungsänderungen grundsätzlich zulässig. Die Gerichte müssen\nallerdings überprüfen, ob der Schutz des erdienten Besitzstands der A rbeitnehmer - insbesondere durch geeignete Überleitungsvorschriften -\nsichergestellt ist.\n\n43 (3) Auf die Regelung des § 6 ZVErgO kommt es dagegen für die\nSystemumstellung in der Zusatzversorgung der Beklagten nicht an. Die\nBestimmung bezieht sich nach ihrem Wortlaut und ihrem systematischen\nZusammenhang lediglich auf die Leistungsverbesserungen, die in der\nZVErgO gegenüber den Regeln der ZVK-LG vorgesehen waren. Es handelt sich um einen Leistungsvorbehalt, der es der Versorgungskasse e rmöglicht, von den betreffenden Leistungsverbesserungen einseitig - auch\nohne Änderung eines Tarifvertrages - abrücken zu können, wenn sich die\nRahmenbedingungen in einer Weise verändern, die bereits einem Wegfall der Geschäftsgrundlage nahe kommt.\n\n44 cc) Gemäß der Dienstvereinbarung vom 20. Dezember 2002 soll\nab dem 1. Januar 2002 nicht das Punktemodell des ATV-K, sondern ein\nKapitalkontenmodell der Beklagten gelten. Der Wirksamkeit der Schließung des Gesamtversorgungsmodells nach der ZVK-LG steht die eventuelle Ersetzung des Punktemodells durch das Kapitalkontenmodell jedoch nicht entgegen.\n\n45 Eine Dynamisierung der Anwartschaften bleibt auch im Kapitalko ntenmodell erhalten, weshalb bei unterstellter Wirksamkeit der Dienstve r-\n\neinbarung - wie bei der Bonuspunkteregelung der VBL - erst bei Eintritt\ndes Versicherungs- und Versorgungsfalles festgestellt werden kann, ob\nund inwieweit hierdurch in die früher erdiente Dynamik eingegriffen wu rde (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Tz. 80). Eine eventuelle Unwirksamkeit der Dienstvereinbarung, die das Kapitalkontenmodell\neinführen sollte, führt jedenfalls nicht wieder zum Aufleben des Gesam tversorgungsmodells nach der ZVK-LG. Aus der Dienstvereinbarung geht\nklar hervor, dass sie nicht etwa die Regelungen im ATV -K vollständig ersetzen sollte, sondern für die Überführung der vor dem Umstellungsstic htag erdienten Besitzstände die Übergangsregelungen des ATV-K gelten\nund nur für die Zeit danach an Stelle des Punktemodells des ATV-K eine\neigene Regelung treten sollte (Nr. I Abs. 2 und 3). Die Schließung des\nGesamtversorgungssystems und die Überführung der Anwartschaften\ndurch Startgutschriften durch den ATV-K bleiben daher in jedem Fall bestehen.\n\n46 dd) Ob durch die ausschließliche Anwendung des Näherungsve rfahrens die Grenzen zulässiger Typisierung und Standardisierung überschritten wurden, wie dies mit dem Hilfsantrag geltend gemacht wird,\nkann - wie bei der Senatsrechtsprechung zur VBL (Senatsurteil vom\n14. November 2007 aaO Tz. 116 ff.) - noch nicht abschließend beantwortet werden, da die Übergangsregelungen ohnehin neu verhandelt\n\nwerden müssen und die Tarifpartner dabei Gelegenheit haben, die Au swirkungen erneut zu prüfen (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO\nTz. 120). Über die dynamische Verweisung wird das Ergebnis dieser\nNachverhandlungen auch für das Arbeitsverhältnis der Klägerin Geltung\nerlangen.\n\nDr. Kessal-Wulf Wendt Harsdorf -Gebhardt\n\nDr. Karczewski Dr. Brockmöller\n\nVorinstanzen:\nLG Karlsruhe, Entscheidung vom 11.07.2008 - 6 O 200/07 -\nOLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.04.2009 - 12 U 205/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-05-11/iv-zr-106-09","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 9","ref_norm":"9","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 305","ref_norm":"305","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 307","ref_norm":"307","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 613a","ref_norm":"613a","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 17a","ref_norm":"17a","n":1},{"jurabk":"TVG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 310","ref_norm":"310","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-05-11/iv-zr-106-09","retrieved":"2026-10-24 07:58:31.782679+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-05-11/iv-zr-106-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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