{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2011-05-10","aktenzeichen":"X ZR 50/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nX ZR 50/10\nvom\n\n10. Mai 2011\n\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Mai 2011 durch\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, den Richter Keukenschrijver,\ndie Richterin Mühlens, den Richter Dr. Grabinski und die Richterin Schuster\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Gegenvorstellung der Klägerin wird unter Abänderung des\nBeschlusses des Senats vom 14. Februar 2011 der Streitwert für\ndas Berufungsverfahren auf 6.250.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die Klägerin hat, nachdem sie die Berufung gegen das am 19. Januar\n2010 verkündete Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts zurückgenommen hat, mit Zustimmung der Beklagten den Streitwert\nfür das Berufungsverfahren mit 5 Millionen € angegeben. Auf diesen Betrag\nhatte in dem parallelen Verletzungsverfahren zwischen den Parteien zuvor das\nOberlandesgericht Düsseldorf den Streitwert bestimmt. Mit Beschluss vom\n14. Februar 2011 hat der Senat den Streitwert auf 7.000.000 € festgesetzt. Mit\nihrer als \"Beschwerde\" bezeichneten Eingabe bringt die Klägerin vor, dass der\nim Verletzungsverfahren bestimmte Streitwert in Ermangelung weiterer Wettbewerber auch für das Nichtigkeitsberufungsverfahren zu gelten habe.\n\n2 Der als Gegenvorstellung zu behandelnde (vgl. Senat, Beschluss vom\n27. Mai 2008 - X ZR 125/06), weil als Beschwerde unstatthafte (vgl. § 68\nAbs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG) Rechtsbehelf hat nur teilweise\nErfolg.\n\n3 Für den nach billigem Ermessen zu bestimmenden Streitwert im Patentnichtigkeitsverfahren ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats im\nAllgemeinen der gemeine Wert des Patents bei Erhebung der Klage bzw. Einlegung der Berufung zuzüglich des Betrags der bis dahin entstandenen Schadensersatzforderungen maßgeblich. Fehlt es insoweit an näheren Anhaltspunkten legt der Senat die (vorläufige) Streitwertfestsetzung im Verletzungsverfahren zugrunde. Diese beziffert regelmäßig das Interesse des Nichtigkeitsklägers\nan der erstrebten Vernichtung des Streitpatents, mit der der Patentverletzungsklage die Grundlage entzogen werden soll (Senat, Beschluss vom 12. April\n2011 - X ZR 28/09 - Nichtigkeitsstreitwert, mwN zur Veröffentlichung vorgesehen).\n\n4 Damit ist der in der Regel über das Interesse des Nichtigkeitsklägers hinausgehende gemeine Wert des Patents jedoch noch nicht in seiner Gesamtheit erfasst. Vielmehr ist insoweit insbesondere auch der Eigennutzung des\n\nStreitpatents durch den Patentinhaber Rechnung zu tragen. Diese berücksichtigt der Senat in seiner neueren Praxis bei Fehlen anderer Anhaltspunkte regelmäßig mit einem Zuschlag von 25 % auf den nach den zuvor erörterten Gesichtspunkten ermittelten Streitwert (Senat, aaO). Daraus errechnet sich der\noben als Streitwert festgesetzte Betrag.\n\nMeier-Beck Keukenschrijver Mühlens\n\nGrabinski Schuster\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 19.01.2010 - 4 Ni 34/07 (EU) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-05-10/x-zr-50-10","cited_norms":[{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-05-10/x-zr-50-10","retrieved":"2026-10-24 08:01:15.585029+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-05-10/x-zr-50-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. Zivilsenat","date":"2011-05-10","dockets":["X ZR 50/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 10.05.2011 – X ZR 50/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-05-10/x-zr-50-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Gegenvorstellung der Klägerin wird unter Abänderung des\nBeschlusses des Senats vom 14. Februar 2011 der Streitwert für\ndas Berufungsverfahren auf 6.250.000 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GKG-2004/66","law":"GKG-2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"66","label":"§ 66 GKG 2004","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T08:01:15.585029+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}