{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2011-05-10","aktenzeichen":"4 StR 45/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 45/11\n\nvom\n10. Mai 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Untreue u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 10. Mai 2011 gemäß § 349 Abs. 2\nund 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Zweibrücken vom 12. Oktober 2010 im\nStrafausspruch dahin geändert, dass die Einzelstrafen\nim Fall II. 6 der Urteilsgründe auf sechs Monate, in den\nFällen II. 11 und 12 der Urteilsgründe auf jeweils neun\nMonate und im Fall II. 22 der Urteilsgründe auf ein Jahr\nFreiheitsstrafe herabgesetzt werden.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in 24 Fällen, jeweils in Tateinheit mit Computerbetrug, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei\nJahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt.\nDas Rechtsmittel hat nur in geringem Umfang zum Strafausspruch Erfolg; im\nÜbrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Die Bemessung der Einzelstrafen erweist sich in den vier im Tenor bezeichneten Fällen als rechtsfehlerhaft, weil das Landgericht die von ihm selbst\ngebildete Staffelung der zu verhängenden Freiheitsstrafen nach der Höhe der\n\n\"Krediteinstellung\" (UA 18) nicht beachtet hat. Ausgehend von der jeweiligen\nErhöhung des bisherigen Kreditlimits bzw. der Einräumung eines neuen Kredits\nergeben sich aus der von der Strafkammer rechtsfehlerfrei gewählten Abstufung für den Fall II. 6 der Urteilsgründe eine Freiheitsstrafe in Höhe von sechs\nMonaten (statt einem Jahr), in den Fällen II. 11 und 12 Freiheitsstrafen von jeweils neun Monaten (statt jeweils einem Jahr) und im Fall II. 22 eine Strafe von\neinem Jahr (statt einem Jahr und vier Monaten). Der Senat hat die Straffestsetzung analog § 354 Abs. 1 StPO selbst vorgenommen.\n\n3 Die erkannte Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von zwei Jahren und sechs\nMonaten bleibt hiervon unberührt. Die Strafkammer hat die Einsatzstrafe von\neinem Jahr und vier Monaten für den Fall II. 21 der Urteilsgründe rechtsfehlerfrei festgesetzt. Angesichts der Vielzahl und Höhe der Einzelstrafen schließt der\nSenat aus, dass das Landgericht auf eine noch geringere Gesamtfreiheitsstrafe\nerkannt hätte, hätte es auch in den aufgezeigten vier Fällen die Einzelstrafen\nder jeweils von ihm gebildeten Stufe entnommen.\n\nErnemann Roggenbuck Cierniak\n\nFranke Mutzbauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-05-10/4-str-45-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-05-10/4-str-45-11","retrieved":"2026-10-24 07:54:58.253269+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-05-10/4-str-45-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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