{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2011-05-10","aktenzeichen":"3 StR 133/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 133/11\nvom\n10. Mai 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Einfuhr von Betäubungsmittel in nicht geringer Menge u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. Mai 2011 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswärtigen\ngroßen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom\n6. Dezember 2010 im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe\nmit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 21 Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von\nfünf Jahren verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass sechs Monate der Gesamtfreiheitsstrafe vor der\nMaßregel zu vollstrecken ist. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner\nRevision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt.\n\n2 Zum Rechtsmittel des Angeklagten hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt:\n\n\"Die Überprüfung des Urteils auf die allgemeine Sachrüge des Angeklagten hat im Schuldspruch und bei den Einzelfreiheitsstrafen keinen\nRechtsfehler zu seinem Nachteil erkennen lassen. Der Ausspruch\nüber die Gesamtfreiheitsstrafe hält indes der sachlich-rechtlichen Prüfung nicht stand.\n\nDie vorliegend abgeurteilten Straftaten beging der Angeklagte im Jahr\n2007 (UA S. 4 f.). Nach Tatbegehung und vor der Verurteilung wegen\ndieser Taten ist der Angeklagte mit Urteil des Amtsgerichts Bonn vom\n21. August 2009 wegen Erschleichens von Leistungen in drei Fällen\nzu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt worden (UA S. 4). Ob diese Strafe zur Zeit der vorliegenden Verurteilung\nbereits vollstreckt war, lässt sich dem Urteil nicht entnehmen. Es ist\nsomit im Revisionsverfahren nicht feststellbar, ob eine nachträgliche\nGesamtstrafe gemäß § 55 StGB zu bilden oder gegebenenfalls ein\nHärteausgleich vorzunehmen gewesen wären. Mangels jeglicher weiterer Mitteilung zu dem Urteil des Amtsgerichts Bonn ist auch eine\nPrüfung der Anwendbarkeit des § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB im\nRevisionsverfahren nicht möglich.\n\nDa es sich nicht um einen grundlegenden Wertungsfehler, sondern ein\nbloßes Versehen handelt, ist das Beschlussverfahren für die weitere\nSachbehandlung geeignet (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 374 f.). Eine Zurückverweisung ist bei einer Urteilsaufhebung nach § 354 Abs. 1 b\nSatz 1 StPO nicht erforderlich, eine Kostenentscheidung durch den\nSenat liegt allerdings angesichts des sicher absehbar nur geringen\nTeilerfolgs der Revision nahe (BGH NJW 2004, 3788 f.).\"\n\n3 Dem schließt sich der Senat an.\n\nBecker Pfister von Lienen\n\nHubert Mayer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-05-10/3-str-133-11","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 460","ref_norm":"460","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462","ref_norm":"462","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-05-10/3-str-133-11","retrieved":"2026-10-24 07:53:49.503677+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-05-10/3-str-133-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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