{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"7. Zivilsenat","decided":"2011-05-05","aktenzeichen":"VII ZB 46/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVII ZB 46/10\n\nvom\n\n5. Mai 2011\n\nin dem Zwangsvollstreckungsverfahren\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Mai 2011 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, die Richterin\nSafari Chabestari, den Richter Halfmeier und den Richter Prof. Leupertz\n\nbeschlossen:\n\nDie Gläubigerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 1. Die Gläubigerin, eine Oberjustizkasse, betreibt als Vollstreckungsbehörde die Beitreibung von Justizkostenforderungen des Landes N.\nin Höhe von 4.683,48 € gegen den Schuldner, einen Strafgefangenen. Dieser macht wegen behaupteter menschenunwürdiger Haftunterbringung\nSchadensersatzansprüche gegen das Land geltend.\n\n2 Die Gläubigerin hat als Vollstreckungsbehörde am 18. August 2009 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, mit dem die angebliche\nForderung des Schuldners an das Land als Drittschuldnerin auf Auszahlung von\nBeträgen aus\n\n“1. allen gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüchen gegen das\nLand N. aufgrund seiner tatsächlichen Unterbringung oder Unterbringungen in Justizvollzugseinrichtungen des\nLandes N. ,\n\n2. allen gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüchen gegen das\nLand N. aufgrund der Rechtsverfolgung der in\n\nZiffer 1 genannten Forderungen (insbesondere Rechtsanwaltsund Gerichtskosten)“\n\ngepfändet und zur Einziehung überwiesen worden ist.\n\n3 Die dagegen eingelegte Erinnerung hat das Amtsgericht zurückgewiesen. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners hat das Beschwerdegericht\nden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufgehoben. Nachdem die Gläubigerin Rechtsbeschwerde eingelegt und zunächst die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde erstrebt hatte, haben die Parteien nach Verzicht des Landes auf die noch ausstehende Justizkostenforderung die Erledigung der Hauptsache erklärt.\n\n4 2. Nach übereinstimmender Erledigungserklärung ist gemäß § 91a ZPO\nnur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Diese sind der Gläubigerin aufzuerlegen, weil die von ihr vorgenommene Pfändung - wie das Beschwerdegericht zu Recht angenommen hat - unzulässig war.\n\n5 a) Steht einem Strafgefangenen ein Anspruch auf Geldentschädigung für\nimmaterielle Schäden infolge menschenunwürdiger Haftbedingungen gegen\nden Staat zu, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom\n1. Oktober 2009 - III ZR 18/09, BGHZ 182, 301, 304) eine Aufrechnung des\nStaates mit Gegenforderungen gemäß § 242 BGB unzulässig. Der Anspruch\ndes Strafgefangenen auf Geldentschädigung leitet sich aus dem Schutzauftrag\nder Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG ab. Er hat neben der\nGenugtuung für den Verletzten auch den Zweck einer wirksamen Sanktion und\nPrävention in dem Sinne, dass der verpflichtete Staat dazu angehalten wird,\nmenschenunwürdige Haftbedingungen von vornherein zu vermeiden oder aber\nzumindest alsbald zu beseitigen und nicht länger fortdauern zu lassen (BGH,\nUrteil vom 1. Oktober 2009 - III ZR 18/09, aaO, S. 304 f.; Urteil vom\n\n4. November 2004 - III ZR 361/03, BGHZ 161, 33, 35 ff.). Diesen Zweck kann\nder Geldentschädigungsanspruch wirksam nur erfüllen, wenn er für den ersatzpflichtigen Staat spürbare Auswirkungen hat. Dies ist nicht der Fall, wenn die\nForderungen, mit denen der Staat aufrechnen möchte, bei wirtschaftlicher Betrachtung wertlos sind, weil - wie in vielen Fällen - der Strafgefangene vermögenslos ist (BGH, Urteil vom 1. Oktober 2009 - III ZR 18/09, aaO, S. 305).\n\n6 b) Aus den gleichen Erwägungen ist dem Staat auch die Pfändung eines\ngegen ihn gerichteten Anspruchs eines Strafgefangenen auf Geldentschädigung wegen immaterieller Schäden infolge menschenunwürdiger Haftbedingungen zu versagen. Eine Zulassung der Pfändung eines aus einer menschunwürdigen Haftunterbringung herrührenden Entschädigungsanspruchs zur\nBefriedigung offener Verfahrenskosten würde - worauf die Rechtsbeschwerdeerwiderung zu Recht hinweist - die Funktion der Genugtuung, der Sanktion und\nder Prävention ebenso ins Leere laufen lassen wie die Zulassung einer Aufrechnung. Denn mit dem Zugriff auf die Forderung des Strafgefangenen würden\nderen nachteilige Wirkungen verblassen. Der Staat würde sich auf diese Weise\neine Befriedigung der wirtschaftlich wertlosen Forderung verschaffen und\ngleichzeitig den mit der Zuerkennung des Entschädigungsanspruchs verfolgten\nZweck umgehen. Letztlich träten nach der aufgrund einer Pfändung und Überweisung zur Einziehung regelmäßig erfolgenden Aufrechnung des Gläubigers\nmit dem Entschädigungsanspruch lediglich mit zeitlicher Verzögerung die wirtschaftlichen Folgen der unzulässigen Aufrechnung mit den Justizkostenforderungen ein.\n\n7 c) Das Pfändungsverbot erstreckt sich - wie das Beschwerdegericht zu\nRecht angenommen hat - auch auf die aus der Rechtsverfolgung der Entschädigungsansprüche erwachsenen Ansprüche, insbesondere die Rechtsanwaltsund Gerichtskosten. Werden mit dem Aufrechnungsverbot - wie hier - Zwecke\n\nder Sanktion und der Prävention verfolgt, muss sich wegen der engen materiellen Verbindung mit der Hauptforderung das Pfändungsverbot auch auf die Kosten der Rechtsverfolgung erstrecken (vgl. auch BGH, Urteil vom 24. März 2011\n- IX ZR 180/10, WM 2011, 756 Rn. 47 f.). Mit entsprechenden Erwägungen hat\nder Senat bereits entschieden, dass sich das Vollstreckungsprivileg des § 850f\nAbs. 2 ZPO auch auf Ansprüche auf Erstattung von Prozesskosten erstreckt,\nwenn diese Folge der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung sind\n(BGH, Beschluss vom 10. März 2011 - VII ZB 70/08, in juris Rn. 16).\n\nKniffka Kuffer Safari Chabestari\n\nHalfmeier Leupertz\n\nVorinstanzen:\nAG Bielefeld, Entscheidung vom 09.04.2010 - 184 M 145/10 -\nLG Bielefeld, Entscheidung vom 17.06.2010 - 23 T 357 + 437/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-05-05/vii-zb-46-10","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 850f","ref_norm":"850f","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-05-05/vii-zb-46-10","retrieved":"2026-10-24 07:59:53.950355+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-05-05/vii-zb-46-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"7. 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