{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2011-05-05","aktenzeichen":"IX ZR 177/10","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nIX ZR 177/10 Verkündet am:\n5. Mai 2011\nKluckow\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 5. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter\nProf. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des\nHanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 14. September\n2010 aufgehoben.\n\nDie Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nHamburg, Zivilkammer 24, vom 16. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.\n\nDer Beklagte trägt die Kosten beider Rechtsmittelverfahren.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Der Beklagte, der seinen Wohnsitz in Monaco hat, nahm die in Hamburg\nansässige Klägerin und eine von dieser beauftragte Werbeagentur auf Zahlung\neiner Lizenzgebühr von 60.000 € sowie auf Erstattung der Kosten für ein anwaltliches Abschlussschreiben in Höhe von 1.253,69 €, jeweils nebst Zinsen in\nHöhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. Januar\n2004, in Anspruch. Die Klägerin wurde in zwei Instanzen zur Zahlung der Lizenzgebühr nebst Zinsen seit dem 21. Januar 2004 verurteilt. Hinsichtlich der\n\nKosten des Abschlussschreibens wurde nur die Werbeagentur verurteilt; die\nKlage gegen die Klägerin wurde hingegen abgewiesen. Nach Abschluss der\nBerufungsinstanz ließ die Klägerin den Beklagten fragen, ob sofort gezahlt oder\nder Ausgang des Revisionsverfahrens abgewartet werden solle. Der Beklagte\nließ antworten, dass er umgehend Zahlung zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten wünsche. Die Klägerin zahlte einen Betrag von 74.875,27 € an den\nBeklagten. Mit Urteil vom 5. Juni 2008 (I ZR 96/07, GRUR 2008, 1124) hob der\nBundesgerichtshof das Berufungsurteil auf, soweit zum Nachteil der Klägerin\nerkannt worden war, und wies die Klage ab. Der Beklagte weigerte sich, die\nLizenzgebühr zurückzuzahlen, weil er Verfassungsbeschwerde gegen das genannte Urteil einlegen wollte.\n\n2 Daraufhin klagte die Klägerin gegen den Beklagten auf Rückzahlung der\nLizenzgebühr sowie der Anwaltskosten nebst Zinsen. Sie beantragte, den Beklagten zu verurteilen, an sie 61.253,69 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24. Januar 2004 zu zahlen. Mit\nUrteil vom 3. April 2009 verurteilte das Landgericht Hamburg den Beklagten\nunter Abweisung der weitergehenden Klage zur Zahlung von 60.000 € nebst\nZinsen seit dem 14. Oktober 2008 (324 O 783/08). Nur der Beklagte legte Berufung gegen dieses Urteil ein. Auf die Berufung des Beklagten wurde die Klage\nals unzulässig abgewiesen. Der Senat hat das landgerichtliche Urteil mit Urteil\nvom heutigen Tage wieder hergestellt.\n\n3 Im vorliegenden Rechtsstreit verlangt die Klägerin aus abgetretenem\nRecht der Werbeagentur Rückzahlung der 1.253,69 € sowie aus eigenem\nRecht Rückzahlung der weiteren von ihr gezahlten 13.621,58 €, jeweils nebst\nRechtshängigkeitszinsen. Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß\nverurteilt. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage\n\nals unzulässig abgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision möchte die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils\nerreichen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n4 Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Urteils des Berufungsgerichts und zur Zurückweisung der Berufung des Beklagten.\n\nI.\n\n5 Das Berufungsgericht hat seine internationale Zuständigkeit verneint.\nDie Voraussetzungen des § 32 ZPO seien nicht erfüllt, da der geltend gemachte Anspruch aus § 717 Abs. 3 ZPO nicht deliktischer Natur sei. Überdies seien die Voraussetzungen dieses Anspruchs nicht erfüllt, weil die Klägerin nicht unter dem Druck einer drohenden Zwangsvollstreckung, sondern\naus eigener Veranlassung gezahlt habe.\n\nII.\n\n6 Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Die\nKlage ist zulässig. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte\nfolgt, wie der Senat in dem den Parteien bekannten Urteil vom heutigen Tage in\nder Sache IX ZR 176/10 näher erläutert hat, aus Art. 4 Abs. 1 EuGVVO, § 32\nZPO. Die geltend gemachten Ansprüche aus § 717 Abs. 3 Satz 2 ZPO stellen\n\nAnsprüche aus unerlaubter Handlung im Sinne von § 32 ZPO dar. Die Klägerin\nhat sowohl den Anspruch aus abgetretenem Recht der Werbeagentur als auch\nden Anspruch aus eigenem Recht schlüssig dargelegt.\n\nIII.\n\n7 Das angefochtene Urteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen\nals richtig (§ 561 ZPO).\n\n8 1. Entgegen der in den Vorinstanzen geäußerten Ansicht des Klägers ist\nüber die beiden Ansprüche, die Gegenstand dieses Rechtsstreits sind, nicht\nbereits rechtskräftig entschieden worden (§ 322 ZPO). Das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 3. April 2009 betraf nur Ansprüche der Klägerin aus eigenem Recht sowie die Verzinsung des gesamten Hauptanspruchs, nicht aber die\nhier geltend gemachten Ansprüche aus abgetretenem Recht der Werbeagentur\nsowie auf Rückzahlung tatsächlich geleisteter Zinsen.\n\n9 2. Der Sachverhalt, den die Klägerin zur Begründung der beiden jeweils\nauf § 717 Abs. 3 ZPO gestützten Ansprüche vorgetragen hat, ist unstreitig.\n\nIV.\n\n10 Das angefochtene Urteil kann damit keinen Bestand haben. Es ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Aufhebung nur wegen einer Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf den festgestellten Sachverhalt erfolgt\nund die Sache nach den Feststellungen des Berufungsgerichts zur Endent-\n\nscheidung reif ist, hat der Senat eine ersetzende Sachentscheidung zu treffen\n(§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Klage hat Erfolg.\n\nKayser Gehrlein Vill\n\nLohmann Fischer\n\nVorinstanzen:\nLG Hamburg, Entscheidung vom 16.10.2009 - 324 O 323/09 -\nOLG Hamburg, Entscheidung vom 14.09.2010 - 7 U 113/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-05-05/ix-zr-177-10","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 717","ref_norm":"717","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 322","ref_norm":"322","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 561","ref_norm":"561","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-05-05/ix-zr-177-10","retrieved":"2026-10-24 08:00:33.387938+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-05-05/ix-zr-177-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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