{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Zivilsenat","decided":"2011-05-05","aktenzeichen":"I ZR 220/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nI ZR 220/10\nvom\n5. Mai 2011\nin dem Rechtsstreit\n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Mai 2011 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant,\nProf. Dr. Büscher, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch\n\nbeschlossen:\n\nDie Gegenvorstellung der Beklagten gegen den Senatsbeschluss\nvom 24. Februar 2011 wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\n1 Die Gegenvorstellung der Beklagten richtet sich dagegen, dass der Senat den Wert der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer auf 20.000 € festgesetzt hat.\n\n2 Der Senat hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die Beschwer der zur Unterlassung verurteilten Beklagten richte sich danach, wie sich\ndas ausgesprochene Verbot zu ihrem Nachteil auswirke. Das Interesse der zur\nUnterlassung verurteilten Beklagten an einer Beseitigung der Verurteilung entspreche zwar nicht zwangsläufig, aber doch regelmäßig dem Interesse des\nKlägers an dieser Verurteilung. Denn das Interesse des Klägers an einer solchen Unterlassung sei pauschalierend und unter Berücksichtigung von Bedeutung, Größe und Umsatz des Verletzers, Art, Umfang und Richtung der Verletzungshandlung sowie subjektiven Umständen auf Seiten des Verletzers wie\netwa dem Verschuldensgrad zu bewerten. Die Beklagte habe nicht glaubhaft\ngemacht, dass diese Gesichtspunkte bei der Bemessung des Streitwerts nicht\nausreichend berücksichtigt worden sind.\n\n3 Landgericht und Berufungsgericht hatten den Streitwert des Verfahrens\nübereinstimmend und von den Parteien unbeanstandet auf 20.000 € festge-\n\nsetzt. Der Senat hat den Wert der mit der beabsichtigten Revision geltend zu\nmachenden Beschwer daher gleichfalls auf 20.000 € festgesetzt.\n\n4 Der von der Beklagten erst jetzt vorgelegte Beschluss vom 6. Januar\n2011, mit dem das Berufungsgericht ihre als Gegenvorstellung behandelte Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts im Berufungsurteil zurückgewiesen hat, gibt dem Senat keinen Anlass, seinen Beschluss vom 24. Februar\n2011 abzuändern und den Wert der mit der beabsichtigten Revision geltend zu\nmachenden Beschwer auf einen 20.000 € übersteigenden Betrag festzusetzen.\n\n5 Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich aus dem Beschluss\ndes Berufungsgerichts nicht, dass das Berufungsgericht bei der Streitwertbemessung die konkret maßgebenden Umstände des Streitfalls außer Betracht\ngelassen hat. Das Berufungsgericht hat zwar zunächst ausgeführt, nach seiner\nständigen Rechtsprechung betrage der Streitwert für ein nach Art und Umfang\ndurchschnittlich gelagertes wettbewerbsrechtliches Unterlassungsklageverfahren regelmäßig 20.000 €. Es hat dann aber geprüft, ob es im Streitfall gerechtfertigt ist, einen anderen als den Regelstreitwert festzusetzen. Als Bewertungsmaßstab hat es das Interesse des Klägers an der Verhinderung künftiger Verletzungshandlungen und das Ausmaß künftiger Beeinträchtigungen herangezogen. Bei seiner Prüfung hat es die Unternehmensverhältnisse der Parteien, die\nIntensität des Wettbewerbs, die Auswirkungen künftiger Verletzungshandlungen\nund die Wiederholungsgefahr berücksichtigt.\n\n6 Dem Beschluss des Berufungsgerichts ist entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht zu entnehmen, dass für das Berufungsgericht das Vorbringen der Beklagten zur Höhe des Streitwerts unbeachtlich war. Soweit das Berufungsgericht ausgeführt hat, das Interesse des Gegners und sein Vorbringen\nhierzu seien regelmäßig irrelevant, ist damit ersichtlich nur gemeint, dass es für\ndie Streitwertbemessung in erster Linie auf das Interesse der Klägerin an der\nerstrebten Verurteilung der Beklagten ankommt und nicht auf das Interesse der\n\nBeklagten an einer Beseitigung dieser Verurteilung. Daraus folgt nicht, dass das\nBerufungsgericht das Vorbringen der Beklagten zum Interesse der Klägerin als\nunbeachtlich erachtet hat. Die Beklagte hat daher nach wie vor nicht glaubhaft\ngemacht, dass das Berufungsgericht bei der Bemessung des Streitwerts die\ndas Interesse der Klägerin bestimmenden Gesichtspunkte nicht ausreichend\nberücksichtigt hat.\n\n7 Soweit die Beklagte sich schließlich gegen die Erwägung des Senats\nwendet, im Übrigen seien die von ihr vorgetragenen Umstände von vornherein\nnicht geeignet, eine höhere Beschwer der Beklagten darzutun, insbesondere\nsei es nicht überwiegend wahrscheinlich, dass sie mehr Anzeigenkunden verliere als die Klägerin gewinne, kann sie damit schon deshalb keinen Erfolg haben,\nweil es sich dabei lediglich um eine den Senatsbeschluss nicht tragende Hilfserwägung handelt.\n\nBornkamm Pokrant Büscher\n\nKirchhoff Koch\n\nVorinstanzen:\nLG Mainz, Entscheidung vom 18.06.2010 - 12 HKO 61/08 -\nOLG Koblenz, Entscheidung vom 24.11.2010 - 9 U 817/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-05-05/i-zr-220-10","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-05-05/i-zr-220-10","retrieved":"2026-10-24 07:57:01.346219+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-05-05/i-zr-220-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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