{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2011-05-05","aktenzeichen":"AnwZ (B) 74/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (B) 74/07\n\nvom\n\n5. Mai 2011\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nhier: Antrag auf Änderung und Ergänzung der Endentscheidung\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat am 5. Mai 2011 durch die\nVorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, den Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,\ndie Richterin Dr. Fetzer, den Rechtsanwalt Dr. Frey und die Rechtsanwältin\nDr. Hauger\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Antragstellers vom 29. März 2011 auf Änderung\nder Kostenentscheidung in dem Senatsbeschluss vom\n22. November 2010 wird zurückgewiesen. Sein Antrag vom\n11. April 2011 auf Ergänzung der Begründung des Senatsbeschlusses wird als unzulässig verworfen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Mit Beschluss vom 22. November 2010 hat der Senat die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen die Zurückweisung seines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen nach Einholung mehrerer Sachverständigengutachten zurückgewiesen. Der Antragsteller beantragt, den Senatsbeschluss um Ausführungen dazu zu ergänzen, auf Grund welcher Fakten angenommen worden sei, er sei unfähig den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben.\nAußerdem beantragt er, die Kostenentscheidung in dem Senatsbeschluss dahin\nzu ändern, dass er die Kosten für das Gutachten des Sachverständigen Professor Dr. N. nicht zu ersetzen habe.\n\nII.\n\n2 1. Der Antrag auf Ergänzung der Begründung des Senatsbeschlusses ist\nnicht statthaft. Der Senatsbeschluss ist (nach der Zurückweisung der Anhörungsrügen des Antragstellers gegen diesen Beschluss und gegen die Zurückweisung seiner Gegenvorstellung) endgültig. Seine Ergänzung kommt in entsprechender Anwendung von § 321 ZPO nur in Betracht, wenn der Senat über\nAnträge der Beteiligten und über die Kosten nicht entschieden hätte. Daran fehlt\nes. Der Antragsteller strebt keine Ergänzung der Sachentscheidung des Senats, sondern nur eine Anreicherung der Begründung an, die der Senat für seine Entscheidung gegeben hat. Das ist nicht Zweck einer Beschlussergänzung\nanalog § 321 ZPO und auch sonst in dem maßgeblichen Verfahrensrecht nicht\nvorgesehen.\n\n3 2. a) Der Antrag, die Kostenentscheidung in dem Senatsbeschluss zu\nändern, ist als Antrag auf Nichterhebung der Kosten für das Gutachten von Professor Dr. N. nach § 215 Abs. 3 BRAO i.V.m. § 200 BRAO a.F. und § 16\nAbs. 2 Satz 1 KostO statthaft. Seiner Statthaftigkeit steht nicht entgegen, dass\nüber Erinnerungen gegen den Kostenansatz auch durch den Bundesgerichtshof\nnach § 215 Abs. 3 BRAO i.V.m. § 203 BRAO a.F. allein der Anwaltsgerichtshof\nzu entscheiden hätte (Senat, Beschluss vom 15. Juni 1987 - AnwZ (B) 55/86,\nBRAK-Mitt. 1987, 209). Denn es geht dem Antragsteller nicht um die Berechnung der Kosten für dieses Gutachten, sondern um deren Ansatzfähigkeit.\n\n4 b) Der Antrag ist aber unbegründet, weil weder die Einholung des Gutachtens noch die Festsetzung der Sachverständigenvergütung für das Gutachten eine unrichtige Sachbehandlung darstellen. Das Gutachten hatte der Senat\nvon Amts wegen einzuholen, weil das von dem Antragsteller selbst vorgelegte\n\nErstgutachten dieses Sachverständigen zwar wesentlichen Tatsachenstoff nicht\nverwertet hatte, ohne dass dies dem Antragsteller anzulasten war, aber nach\nentsprechender Ergänzung die Position des Antragstellers unterstützen konnte.\nDass das Ergänzungsgutachten dieses Sachverständigen den Senat letztlich\nnicht überzeugt hat, ändert an dessen Anspruch auf Sachverständigenvergütung nichts, die deshalb auch festzusetzen war.\n\nKessal-Wulf Schmidt-Räntsch Fetzer\n\nFrey Hauger\n\nVorinstanz:\nAGH München, Entscheidung vom 02.04.2007 - BayAGH I - 34/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-05-05/anwz-b-74-07","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 321","ref_norm":"321","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-05-05/anwz-b-74-07","retrieved":"2026-10-24 07:50:41.230615+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-05-05/anwz-b-74-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2011-05-05","dockets":["AnwZ (B) 74/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 05.05.2011 – AnwZ (B) 74/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-05-05/anwz-b-74-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Antragstellers vom 29. 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