{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2011-05-05","aktenzeichen":"3 StR 130/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 130/11\nvom\n5. Mai 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen besonders schweren Raubes\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. Mai 2011\ngemäß § 154a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird\n\na) das Verfahren gemäß § 154a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf\ndes besonders schweren Raubes beschränkt;\n\nb) das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 17. Dezember\n2010 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte\nwegen besonders schweren Raubes verurteilt ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen\nrichtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen\nRechtes rügt.\n\n2 Der Senat hat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die Strafverfolgung auf den Vorwurf des besonders schweren Raubes beschränkt. Dies\n\nführt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs. Dass der Angeklagte die Qualifikation des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB\nverwirklicht hat, ist durch die Bezeichnung der Tat als besonders schwerer\nRaub zum Ausdruck zu bringen (BGH, Beschluss vom 3. September 2009\n- 3 StR 297/09, NStZ 2010, 101).\n\n3 Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum\nNachteil des Angeklagten ergeben.\n\n4 Der Strafausspruch kann trotz der Änderung des Schuldspruchs bestehen bleiben. Der Senat schließt aus, dass der Tatrichter eine niedrigere Strafe\nverhängt hätte, wenn der Schuldspruch wegen tateinheitlich begangener gefährlicher Körperverletzung entfallen wäre. Der für die Strafzumessung angewendete Strafrahmen des § 250 Abs. 3 StGB hat sich nicht geändert. Der Tatrichter hat bei ihr das Vergehen der gefährlichen Körperverletzung nicht strafschärfend berücksichtigt.\n\nBecker Pfister von Lienen\n\nHubert Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-05-05/3-str-130-11","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-05-05/3-str-130-11","retrieved":"2026-10-24 07:53:49.382318+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-05-05/3-str-130-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2011-05-05","dockets":["3 StR 130/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 05.05.2011 – 3 StR 130/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-05-05/3-str-130-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird\n\na) das Verfahren gemäß § 154a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf\ndes besonders schweren Raubes beschränkt;\n\nb) das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 17. Dezember\n2010 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte\nwegen besonders schweren Raubes verurteilt ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/250","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"250","label":"§ 250 StGB","mentions":2},{"id":"StPO/154a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154a","label":"§ 154a StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:53:49.382318+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}