{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2011-05-04","aktenzeichen":"5 StR 126/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 126/11\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 4. Mai 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen sexueller Nötigung u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Mai 2011\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 10. September 2010 nach § 349 Abs. 4\nStPO mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren und neun Monaten\nFreiheitsstrafe verurteilt und gegen ihn die Sicherungsverwahrung angeordnet. Nach den Urteilsfeststellungen verfolgte der 25-jährige Angeklagte weniger als fünf Monate nach Vollverbüßung einer sechsjährigen Jugendstrafe\nu.a. wegen dreier Vergewaltigungen und einer sexuellen Nötigung nachts\neine ihm unbekannte angetrunkene junge Frau auf deren Heimweg von einem Lokalbesuch, „um sie zum Sex zu animieren“ (UA S. 21/13), nahm sie\nvor ihrer Haustür – eingestandenermaßen – von hinten in einen Würgegriff,\nzwang sie in die Ecke des Hinterhofs ihres Wohnhauses und berührte sie\ndort gegen ihren Willen an ihren entblößten Brüsten. Seiner Einlassung, diese Sexualhandlung mit Einverständnis der Nebenklägerin vorgenommen zu\nhaben, ist die Strafkammer aufgrund der Aussage der Nebenklägerin nicht\ngefolgt. Sie hat indes den weitergehenden Anklagevorwurf einer anschließenden Vergewaltigung in der Wohnung der Nebenklägerin für widerlegt erachtet, sich vielmehr entsprechend der Einlassung des Angeklagten von dort\neinverständlich vorgenommenen intensiven Sexualhandlungen überzeugt;\n\ninsoweit habe die Nebenklägerin „aus Scham darüber, mit einem fremden\nMann, der sie zuvor überfallen hat(te), den Geschlechtsverkehr freiwillig ausgeübt zu haben“, Erinnerungslücken vorgetäuscht (UA S. 68).\n\n2 Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg. Der Beschwerdeführer und – ihm insoweit folgend – der Generalbundesanwalt beanstanden zutreffend die Mangelhaftigkeit der Beweiswürdigung zum\nSchuldspruch wegen sexueller Nötigung. Diese genügt nicht den besonderen\nAnforderungen, welche die Rechtsprechung für Fälle erhebt, in denen „Aussage gegen Aussage“ steht und zudem bei einem wesentlichen Teil der Aussage des einzigen Belastungszeugen eine bewusste Falschangabe vorliegt\n(vgl. BGH, Urteile vom 29. Juli 1998 – 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 158 f.;\nvom 17. November 1998 – 1 StR 450/98, BGHSt 44, 256; vom 12. November 2003 – 2 StR 354/03, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 29; dazu\nSander, StV 2000, 45, 46; Brause, NStZ 2007, 505, 510 f.; Schmandt,\nStraFo 2010, 446, 447). Die Strafkammer hat der unerlässlichen besonders\nkritischen Gesamtwürdigung der Aussage der Nebenklägerin schon im Ansatz ihres Urteilsaufbaus nicht genügt, indem sie die Beweiswürdigung zu\ndem festgestellten, als strafbar erachteten Geschehensablauf weitgehend\ngetrennt vor der tatsächlichen Bewertung des Folgegeschehens abgehandelt\nund somit dem Problem der festgestellten Falschaussage der Nebenklägerin\nnicht die gebotene zentrale Aufmerksamkeit gewidmet hat. Angesichts der\nspäteren vorgetäuschten Erinnerungslücken äußert der Generalbundesanwalt zu Recht durchgreifende Bedenken dagegen, in den Angaben der Nebenklägerin zu einer sicheren Erinnerung an das Geschehen auf dem Hinterhof eine tragfähige Stütze für die Richtigkeit ihrer belastenden Aussage zu\nfinden. Allein auf die situative Unstimmigkeit zwischen der eingestandenermaßen anfänglich im Hinterhof verübten Gewalt des Angeklagten gegen die\nNebenklägerin und dem von ihm behaupteten Streben nach einverständlichen Sexualhandlungen – was das Landgericht im Ansatz nachvollziehbar\nals „lebensfremd“ wertet (UA S. 36) – konnte aber vor dem Hintergrund des\nsicher festgestellten Einverständnisses bei dem anschließenden intensiven\n\nSexualverkehr in der Wohnung der Nebenklägerin eine Überführung des Angeklagten hier nicht gestützt werden.\n\n3 Das gesamte angeklagte Tatgeschehen bedarf – angesichts schon länger andauernder Untersuchungshaft des Angeklagten alsbaldiger – umfassender neuer tatgerichtlicher Prüfung. Wie der Generalbundesanwalt ausgeführt hat, unterläge der Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung\nfür sich keinen durchgreifenden Bedenken. Vorsorglich weist der Senat für\nden Fall gleicher oder ähnlicher tatsächlicher Feststellungen und eines erneuten Schuldspruchs wegen eines allein in der Anfangsphase auf dem Hof\nverübten Sexualdelikts darauf hin, dass bei der Strafrahmenwahl und Strafzumessung wie bei der Ermessensentscheidung nach § 66 Abs. 3 Satz 1\nStGB das außergewöhnliche einverständliche Anschlussgeschehen zugunsten des Angeklagten zu bewerten wäre.\n\nBasdorf Schaal Schneider\n\nKönig Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-05-04/5-str-126-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-05-04/5-str-126-11","retrieved":"2026-10-24 07:55:57.170125+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-05-04/5-str-126-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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