{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2011-05-03","aktenzeichen":"5 StR 110/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 110/11\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 3. Mai 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Mai 2011\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Dresden vom 20. Dezember 2010 wird gemäß § 349 Abs. 4 StPO\n\na) das Verfahren in den Fällen II.3 bis II.8 der Urteilsgründe nach § 206a Abs. 1 StPO eingestellt; insoweit\nwerden die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse auferlegt;\n\nb) das vorgenannte Urteil\n\naa) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass in den\nFällen II.1 und II.2 die tateinheitlichen Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen entfallen,\n\nbb) aufgehoben im Ausspruch der in den Fällen II.1\nund II.2 verhängten Einzelstrafen und im Ausspruch der Gesamtstrafe.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO\nals unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs\neiner Schutzbefohlenen in neun Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit\nsexuellem Missbrauch eines Kindes, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier\nJahren verurteilt und bestimmt, dass sechs Monate als vollstreckt gelten\n(Art. 6 MRK). Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts den aus\nder Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.\n\n2 1. In den Fällen II.3 bis II.8 der Urteilsgründe ist Verjährung eingetreten. Die Kammer ist hier jeweils von einer Tatzeit nach dem 27. Juli 1998\n– dem vierzehnten Geburtstag der Geschädigten – ausgegangen, so dass\neine Verurteilung nur auf § 174 StGB gestützt werden konnte.\n\n3 Diese Vorschrift wurde erst mit Wirkung zum 1. April 2004 in den Katalog des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB aufgenommen. Die Regelung gilt rückwirkend nur für vor dem 1. April 2004 begangene Taten, die bis dahin nicht verjährt waren. Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor.\n\n4 Die konkrete Tatzeit steht nach den Urteilsgründen nicht fest. Aus dem\nGesamtzusammenhang kann jedoch – zugunsten des Angeklagten (vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl., § 78a Rn. 6) – nur auf einen Zeitraum der Tatbegehung geschlossen werden, der der Verjährung unterliegt. Als erste die Verjährung unterbrechende Handlung kommt die Anordnung einer Beschuldigtenvernehmung vom 22. August 2005 in Betracht (UA S. 21).\n\n5 2. Aus den gleichen Erwägungen muss in den Fällen II.1 und II.2 die\njeweils tateinheitliche Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer\nSchutzbefohlenen entfallen.\n\n6 3. Der Wegfall der Einzelstrafen in den Fällen II.3 bis II.8 führt zur Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs. Aber auch die in den Fällen II.1 und\nII.2 verhängten Einzelstrafen von zwei Jahren und zehn Monaten bzw. von\neinem Jahr Freiheitsstrafe sind aufzuheben. Es ist nicht sicher auszuschließen, dass sich der Fehler auf die jeweiligen Einzelstrafbemessungen ausgewirkt hat. Dagegen weist die Einzelstrafe von zwei Jahren Freiheitsstrafe im\nFall II.9 keinen Rechtsfehler auf; sie kann ebenso bestehen bleiben wie die\nEntscheidung über die Kompensation der eingetretenen rechtsstaatswidrigen\nVerfahrensverzögerung.\n\nBasdorf Brause Schaal\n\nSchneider König","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-05-03/5-str-110-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 206a","ref_norm":"206a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78b","ref_norm":"78b","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-05-03/5-str-110-11","retrieved":"2026-10-24 07:55:56.968652+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-05-03/5-str-110-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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