{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2011-04-27","aktenzeichen":"4 StR 39/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 39/11\n\nvom\n27. April 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 27. April 2011 gemäß § 349 Abs. 2\nund Abs. 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Halle vom 2. September 2010 im Rechtsfolgenausspruch\n\na) dahin abgeändert, dass gegen den Angeklagten\nstatt des erweiterten Verfalls von 2.708,32 € der\nVerfall von Wertersatz in Höhe von 1.150 € und der\nerweiterte Verfall von 1.558,32 € angeordnet wird,\n\nb) mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der erweiterte Verfall von\n\n- Mobiltelefonen Nokia IMEI , IMEI\nsowie von zwei weiteren\nMobiltelefonen Nokia (sichergestellt auf der\nDurchreiche und dem Couchtisch im Wohnzimmer der Wohnung des Angeklagten) und\n\n- der Feinwaagen ACUREZA und POCKET\nSCALE\n\nangeordnet wurde.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 27 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier\nJahren verurteilt und die Einziehung eines Mobiltelefons sowie den erweiterten\nVerfall von vier weiteren Mobiltelefonen, zweier Feinwaagen und von 2.708,32 €\nangeordnet. Hiergegen richtet sich die auf Verfahrensrügen und die Beanstandung der Anwendung des sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten.\n\n2 Das Rechtsmittel ist aus den vom Generalbundesanwalt in der Antragsschrift vom 17. März 2011 dargelegten Gründen unbegründet im Sinne des\n§ 349 Abs. 2 StPO, soweit es sich gegen den Schuld- und den Strafausspruch\nrichtet. Keinen Rechtsfehler weist ferner die Anordnung der Einziehung des\nvom Angeklagten bei einem Teil der abgeurteilten Taten benutzten Mobiltelefons auf. Nur teilweisen Bestand hat dagegen die weitergehende Anordnung\ndes erweiterten Verfalls.\n\n3 1. Hinsichtlich der in der Wohnung des Angeklagten sichergestellten\n2.708,32 € hat das Landgericht übersehen, dass die Anordnung des Verfalls\n\nnach §§ 73, 73a StGB Vorrang gegenüber der Anordnung des erweiterten Verfalls nach § 73d StGB hat (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 4 StR\n386/08; Fischer, StGB, 58. Aufl., § 73d Rn. 9 jeweils mwN). Da der Angeklagte\nnach den getroffenen Feststellungen aus den abgeurteilten Taten einen Geldbetrag von insgesamt 1.150 € erlangt hat, der selbst - in Form des durch die\nTaten erlangten Geldes - jedoch ersichtlich in seinem Vermögen nicht mehr\nvorhanden war, war für diesen Betrag der Verfall nach § 73a StGB anzuordnen\n(vgl. BGH aaO). Den erweiterten Verfall nach § 73d StGB betreffen mithin nur\nmehr 1.558,32 €. Entsprechend kann der Senat die vom Landgericht getroffene\nAnordnung selbst abändern, da sich der Angeklagte insofern nicht anders als\ngeschehen hätte verteidigen können; insbesondere wurde § 73c Abs. 1 StGB\nschon vom Landgericht - über § 73d Abs. 4 StGB - rechtsfehlerfrei nicht angewendet (vgl. auch BGH, Beschluss vom 15. März 2011 - 1 StR 75/11).\n\n4 2. Keinen Bestand hat dagegen die Anordnung des erweiterten Verfalls\nvon vier weiteren Mobiltelefonen sowie der ebenfalls sichergestellten zwei\nFeinwaagen.\n\n5 Insofern fehlt es an einer tragfähigen Grundlage für die nicht näher ausgeführte oder belegte Feststellung der Strafkammer, dass \"die Umstände\" die\nAnnahme rechtfertigen würden, der Angeklagte habe diese Gegenstände für\noder aus rechtswidrigen Taten erlangt (UA 37). Die vom Landgericht zu den\nabgeurteilten Taten getroffenen Feststellungen legen vielmehr nahe, dass der\nAngeklagte auch bei den weiteren Betäubungsmittelstraftaten - wie üblich - die\nDrogen gegen Geld abgegeben hat. In einem solchen Fall unterläge dem erweiterten Verfall zwar nicht nur dieses Geld, sondern auch das, was der Angeklagte mit ihm erworben hat (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2004 - 1 StR 115/04 mwN).\n\nDass dies in Bezug auf die vier Mobiltelefone und zwei Feinwaagen der Fall\nwar, hat das Landgericht aber nicht festgestellt.\n\nErnemann Solin-Stojanović Roggenbuck\n\nFranke Mutzbauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-04-27/4-str-39-11","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73d","ref_norm":"73d","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73a","ref_norm":"73a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73c","ref_norm":"73c","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-04-27/4-str-39-11","retrieved":"2026-10-24 07:54:58.174705+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-04-27/4-str-39-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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