{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2011-04-27","aktenzeichen":"2 StR 631/10","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n2 StR 631/10\nvom\n\n27. April 2011\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 27. April\n2011, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Fischer\nals Vorsitzender,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Appl,\nProf. Dr. Schmitt,\nProf. Dr. Krehl,\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\nDr. Ott,\n\nOberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof\nals Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwältin\nals Verteidigerin,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nFrankfurt am Main vom 18. August 2010 wird auf seine Kosten\nverworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen \"Einfuhr von in Tateinheit\nmit Beihilfe zum Handeltreiben mit Kokain in nicht geringer Menge\" zu einer\nFreiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt. Seine dagegen eingelegte, auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision\nbleibt ohne Erfolg.\n\nI.\n\n2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts hielt sich der Angeklagte,\nder mit einer in Berlin wohnenden deutschen Staatsbürgerin verheiratet ist, seit\n2005 in der Dominikanischen Republik auf, wo er als Kraftfahrer tätig war. Im\nFrühjahr 2010 plante er gemeinsam mit seinem langjährigen Freund und Leibarzt S. eine Reise nach Berlin. Zu diesem Zweck erwarb er im Mai 2010\nauf einem Flohmarkt drei bauartgleiche Trolleys unterschiedlicher Größe. Dabei\nhandelte es sich um reine Stoffkoffer ohne feste Innenböden, wobei der kleinste\nKoffer exakt in den mittleren passte und der mittlere den größten genau ausfüllte. Am Vorabend des Fluges packte der Angeklagte zu Hause die drei Koffer\n\nderart, dass er den größten und kleinsten Trolley voll befüllte, wobei er letzteren\nin den mittleren legte. Am 4. Juni 2010 checkte er in Puerto Plata die beiden\nGepäckstücke mit den TAG-Nummern … 485 und … 486 ein, während sein\nmitreisender Freund S. seinen Koffer mit der TAG-Nummer … 475 eincheckte. In jedem der drei Trolleys des Angeklagten befand sich Kokain, das in\nPlastikfolie verpackt und mit Blaupapier umwickelt in die nachgiebige Stoffunterseite des jeweiligen Kofferbodens eingelegt war. Es handelte sich dabei um\nden Bereich, in dem sich das Gestell für die Kofferzugvorrichtung befindet. Dieser Bereich ist leicht zugänglich, weil er von innen lediglich durch eine mit einem Reißverschluss versehene nachgiebige Stoffbespannung abgesichert ist.\n\n3 Nach Ankunft in Frankfurt wurde S. von einer Zollbeamtin, die ihn\nfür einen Körperschmuggler hielt, kontrolliert. Der Angeklagte, der bei dieser\nPasskontrolle etwa 3-4 Personen nach S. zur Kontrollstelle gelangt war,\nkonnte diese als deutscher Staatsangehöriger beanstandungslos passieren. Als\ner jedoch bemerkte, dass sich sein Freund im Gespräch mit der Zollbeamtin\nbefand, kehrte er zurück, erklärte, mit S. zusammen gereist zu sein, und\nbot Übersetzungshilfe an. Da S. aber zuvor angegeben hatte, allein zu\nreisen, schöpfte die Zollbeamtin Verdacht. Während ein bei S. vorgenommener Rauschgiftschnelltest zum Nachweis von Kokain und Heroinspuren an\ndessen Fingerspitzen führte, blieb ein solcher Test bei dem Angeklagten ergebnislos. Bei der sich anschließenden Durchsuchung des Gepäcks wurden verteilt\nauf die drei Trolleys des Angeklagten ca. 357 Gramm, 700 Gramm und\n1.081 Gramm Kokainzubereitung mit einem Wirkstoffgehalt von 65,8 % sichergestellt. Da weder im Körper noch im Gepäck des mitreisenden S.\nRauschgift aufgefunden wurde und er vorgab, von dem Rauschgift in den Koffern des Angeklagten nichts gewusst zu haben, ordnete der zuständige Bereitschaftsstaatsanwalt seine Freilassung an.\n\n4 2. Das Landgericht geht davon aus, dass der Angeklagte als Rauschgiftkurier für seinen Reisebegleiter S. tätig geworden ist.\n\n5 a) Der Angeklagte hat durch seine Verteidigerin vortragen lassen, er habe von dem Rauschgift in seinen Gepäckstücken nichts gewusst. Das Kokain\nmüsse sich entweder schon beim Kauf der Koffer auf dem Flohmarkt in diesen\nbefunden haben oder es müsse bei späterer Gelegenheit von S. heimlich\nin diese verbracht worden sein. So habe er S. Zugang zu seiner Wohnung in der Dominikanischen Republik gewährt, damit dieser dort mit seinen\nGeliebten \"Schäferstündchen\" habe veranstalten können. Noch am Tag der Abreise habe S. am Flughafen die Möglichkeit gehabt, das Kokain heimlich\nin seine Koffer einzubringen, da er das gesamte Gepäck alleine eingecheckt\nhabe, während er selbst noch einen Kaffee getrunken habe. Dritte Personen\nhätten keinen Zugriff auf seine Koffer gehabt.\n\n6 b) Diese Einlassung hält das Landgericht für widerlegt. Die denktheoretische Möglichkeit, schon beim Kauf der Koffer auf dem Flohmarkt könnte sich in\nallen drei Trolleys Kokain von insgesamt über 2 kg befunden haben, bezeichnet\nes als abwegig. Dass S. vor dem 4. Juni 2010 etwa bei Gelegenheit eines\n\"Schäferstündchens\" das Kokain in die Koffer eingebracht haben könnte, verwirft die Strafkammer mit der Erwägung, der Angeklagte hätte es beim Bepacken der drei Trolleys am Vorabend der Reise wegen der besonderen Beschaffenheit der Stoffkoffer bemerken müssen, wenn sich in diesen bereits Kokain in\nsolcher Menge befunden hätte. Die in Gegenwart der vernommenen Zollbeamten erfolgte Inaugenscheinnahme der Koffer in der Hauptverhandlung sowie der\nLichtbildaufnahmen von der Auffindesituation habe ergeben, dass bei jedem der\nKoffer die buchartigen, zwischen 357 und 1.081 Gramm schweren Kokainpäckchen sowohl von innen als auch von außen sicht- und fühlbar gewesen wären.\nSchließlich sei auch ein Einbringen des Kokains am 4. Juni 2010 auf dem Flug-\n\nhafen durch S. ausgeschlossen. Da beide Gepäckstücke des Angeklagten volumenmäßig gefüllt waren, hätte ein Hineinlegen eines Kokainpakets in\ndie Unterseite eines jeden der drei Koffer deren vollständiges Auspacken in der\nFlughafenhalle bedingt. Widerlegt sei zudem die Behauptung des Angeklagten,\nS. habe das gesamte Gepäck alleine eingecheckt, während er Kaffee\ngetrunken habe. Weltweit sei das Einchecken aus Sicherheitsgründen nämlich\npersonifiziert und könne deshalb nur persönlich erfolgen. Aus den unterschiedlichen Gepäck-TAG-Nummern (485 und 486 für das Gepäck des Angeklagten,\n475 für das Gepäck des S. ) ergebe sich zudem, dass gerade kein einheitliches Einchecken erfolgt sei.\n\nII.\n\n7 1. Die Verfahrensrügen der Verletzung des § 261 StPO bleiben aus den\nin der Revisionshauptverhandlung erörterten Gründen ohne Erfolg.\n\n8 2. Auch die Sachrüge ist unbegründet. Entgegen dem Revisionsvorbringen stellt es keinen durchgreifenden Rechtsfehler dar, dass sich die Strafkammer nicht ausdrücklich mit dem Verhalten des Angeklagten bei der Zollkontrolle\nseines Reisebegleiters S. auseinandergesetzt hat. Das Landgericht hat\nmit rechtsfehlerfreier Beweiswürdigung auf der Grundlage der Einlassung des\nAngeklagten ausgeschlossen, dass das sichergestellte Kokain von S.\noder einem unbekannten Dritten ohne Wissen des Angeklagten in dessen drei\nTrolleys gelangen konnte. Den von der Revision einzig gewünschten, aber keineswegs zwingenden Schluss, der Angeklagte hätte, wenn er von dem Kokain\ngewusst hätte, S. nicht beigestanden und so seine eigene Entdeckung\nriskiert, musste es nicht ziehen. Vielmehr konnte das Verhalten des Angeklagten auf durchaus unterschiedlichen Motiven beruhen. So ist es ohne Weiteres\ndenkbar, dass er sich in der für ihn überraschenden Situation \"unvernünftig\"\n\nverhielt, dass er sich allein ohne seinen \"Geschäftsherrn\" S. mit der großen Menge Kokain überfordert fühlte oder dass er glaubte, das Passierenlassen S. s erreichen zu können, der weder in seinem Gepäck noch inkorporiert Drogen mit sich führte. Dass sich das Landgericht nicht näher mit solchen\ntheoretisch möglichen Motiven des Angeklagten auseinandergesetzt hat, begründet keinen Rechtsfehler.\n\nFischer Appl Schmitt\n\nKrehl Ott","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-04-27/2-str-631-10","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-04-27/2-str-631-10","retrieved":"2026-10-24 07:52:45.961983+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-04-27/2-str-631-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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