{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2011-04-26","aktenzeichen":"IX ZB 101/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZB 101/10\n\nvom\n\n26. April 2011\n\nin dem Insolvenzverfahren\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter\nDr. Pape und die Richterin Möhring\n\nam 26. April 2011\nbeschlossen:\n\nDie Gegenvorstellung der Verfahrensbevollmächtigten des\nSchuldners gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes in\ndem Senatsbeschluss vom 13. Januar 2011 wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Senat hat die mit dem Ziel der Versagung der Restschuldbefreiung\nerhobene Rechtsbeschwerde der Gläubigerin als unzulässig verworfen und den\nWert des Beschwerdegegenstandes auf den in entsprechenden Verfahren\nmangels anderer Anhaltspunkte für einen höheren oder geringeren Wert üblichen Betrag von 5.000 € festgesetzt. Gegen die Höhe des Streitwertes hat die\nVerfahrensbevollmächtigte des Schuldners Gegenvorstellung erhoben. Sie\nmeint das Interesse der Gläubigerin an der Versagung der Restschuldbefreiung\nsei deutlich höher zu bewerten, weil diese im Fall ihres Erfolgs gute Chancen\ngehabt hätte, ihre Forderung von mehr als 190.000 € zu vollstrecken.\n\nII.\n\n2 Die Gegenvorstellung gibt keinen Anlass zu einer Änderung der Streitwertfestsetzung.\n\n3 Der Gegenstandswert für das einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung betreffende Verfahren ist nach dem objektiven wirtschaftlichen\nInteresse desjenigen zu bemessen, der den jeweiligen Antrag stellt oder das\nentsprechende Rechtsmittel verfolgt. Maßgeblich dabei ist nicht der Nennbetrag\nder dem verfahrensbeteiligten Gläubiger verbleibenden Forderung, sondern\nderen wirtschaftlicher Wert, bei dem auch die Erfolgsaussichten einer künftigen\nBeitreibung zu berücksichtigen sind (BGH, Beschluss vom 23. Januar 2003\n- IX ZB 227/02, ZInsO 2003, 217). Bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte\ndafür, wie sich die Vermögensverhältnisse des Schuldners entwickeln werden\nund gegebenenfalls in welchem Umfang er in Zukunft wieder in der Lage sein\nwird, Zahlungen zu leisten, ist der maßgebende Wert der Rechtsbeschwerde in\nRestschuldbefreiungsverfahren nach ständiger Rechtsprechung auf 5.000 €\nfestzusetzen. Von dieser Rechtsprechung geht auch die Gegenvorstellung aus.\n\n4 Die Gegenvorstellung legt nicht dar, dass die Gläubigerin im Erfolgsfall\nbegründete Aussichten gehabt hätte, einen Betrag zu vollstrecken, der über die\nvom Senat in Ansatz gebrachten 5.000 € hinausgeht. Aus den in der Begründung des Rechtsbehelfs angeführten Fundstellen ist nicht zu entnehmen, dass\nder Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung konkrete Aussichten hat,\nEinnahmen zu erzielen, die den Schluss zulassen, dass die Erfolgsaussichten\neiner weiteren Beitreibung von Gläubigerforderungen \"nicht als gering einzustufen\" sind. Zwar übersteigen die Einnahmen während des laufenden Insolvenz-\n\nverfahrens die Ausgaben, ohne dass näher ausgeführt wird, woher dieser\nÜberschuss kommt. Die Fortführung der Praxis des Schuldners während des\nInsolvenzverfahrens hat aber nicht einmal ausgereicht, um die dem Schuldner\nzugestandene Vergütung zu erwirtschaften, so dass der Praxisbetrieb schließlich freigegeben werden musste. Dass der Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung höhere Einnahmen erzielen kann, die es ihm ermöglichen, Forderungen der Gläubiger in erheblichem Umfang zu befriedigen, ist deshalb nicht\nzu erkennen.\n\nKayser Raebel Lohmann\n\nPape Möhring\n\nVorinstanzen:\nAG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 10.02.2010 - 3.3 IN 92/03 -\nLG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 14.04.2010 - 19 T 153/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-04-26/ix-zb-101-10","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-04-26/ix-zb-101-10","retrieved":"2026-10-24 08:00:33.192709+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-04-26/ix-zb-101-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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