{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2011-04-18","aktenzeichen":"IX ZB 161/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZB 161/09\n\nvom\n\n18. April 2011\n\nin dem Insolvenzverfahren\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter\nDr. Pape und die Richterin Möhring\n\nam 18. April 2011\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der\n6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 25. Juni 2009\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten\ndes Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf\n5.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Über das Vermögen des Schuldners wurde am 25. November 2005 das\nRegelinsolvenzverfahren eröffnet und der weitere Beteiligte zu 2 zum Insolvenzverwalter bestellt. Zu dem auf den 18. November 2008 anberaumten\nSchlusstermin wurde der Schuldner ohne gesonderte Hinweise auf die Folgen\n\neines Nichterscheinens geladen. In dem Termin stellte die weitere Beteiligte\nzu 1 unter Bezugnahme auf näher bezeichnete Berichte des weiteren Beteiligten zu 2 den Antrag, dem Schuldner, der nicht erschienen war, die Restschuldbefreiung zu versagen, weil er seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten verletzt habe. Nach dem Termin bestritt der Schuldner die geltend gemachten Versagungsgründe.\n\n2 Das Amtsgericht - Insolvenzgericht - hat den Versagungsantrag zurückgewiesen und dem Schuldner die Restschuldbefreiung angekündigt. Auf die\nsofortige Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 hat das Landgericht diesen\nBeschluss aufgehoben und dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt.\nDer Schuldner möchte mit seiner Rechtsbeschwerde die Aufhebung dieser Entscheidung erreichen.\n\nII.\n\n3 Die Rechtsbeschwerde ist nach § 289 Abs. 2 Satz 1, §§ 6, 7 InsO, § 574\nAbs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2\nZPO). Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.\n\n4 1. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Beschwerdegericht ausgeführt, ein erstmaliges Bestreiten des Versagungsgrundes komme nach dem\nSchlusstermin nicht mehr in Betracht. Schon deshalb sei ohne Berücksichtigung\ndes nach dem Schlusstermin gehaltenen Vortrags des Schuldners von dem\nVorbringen der weiteren Beteiligten zu 1 auszugehen. Der Schuldner hätte zum\nSchlusstermin erscheinen und sich äußern können.\n\n5 2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung in einem\nentscheidenden Punkt nicht stand.\n\n6 a) Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die\nweitere Beteiligte zu 1 den Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO im\nSchlusstermin durch Bezugnahme auf die bezeichneten Berichte des Insolvenzverwalters schlüssig vorgetragen hat. Im Ausgangspunkt zutreffend ist\nauch seine Annahme, entsprechend dem Verbot des Nachschiebens von Versagungsgründen und der Glaubhaftmachung nach Beendigung des Schlusstermins komme ein erstmaliges Bestreiten des Versagungsgrundes nach diesem Termin nicht mehr in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Februar 2009\n- IX ZB 185/08, ZInsO 2009, 481 Rn. 9). Dem Schuldner ist es zuzumuten, im\nSchlusstermin zu erscheinen und sich zu dem Antrag des Gläubigers zu erklären, weil die Gründe, die zur Versagung der Restschuldbefreiung führen können, Gegenstand seiner eigenen Wahrnehmung sind (BGH, Beschluss vom\n5. Februar 2009, aaO Rn. 9).\n\n7 b) Wie der Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung entschieden hat, setzt die Zurückweisung von nach dem Schlusstermin gehaltenem Vortrag des Schuldners jedoch voraus, dass der Schuldner rechtzeitig vor\ndem Termin in geeigneter Weise durch das Insolvenzgericht darauf hingewiesen wird, dass Versagungsanträge gestellt werden können und er in der Regel\nnur in dem Schlusstermin Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesen Anträgen\nerhält (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011 - IX ZB 237/09, zVb). Dies gebietet die verfassungskonforme Auslegung von § 289 Abs. 1 Satz 1 InsO zur\nGewährung effektiven rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) für den Schuldner (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011, aaO).\n\n8 c) Die Anberaumung des Schlusstermins durch das Insolvenzgericht genügt im vorliegenden Fall diesen Anforderungen nicht. Der Beschluss vom\n13. Oktober 2008 gibt lediglich den Wortlaut des § 289 Abs. 1 Satz 1 InsO wieder. Hieraus ergibt sich für den Schuldner nicht mit hinreichender Deutlichkeit,\ndass auch er sich zu etwaigen Versagungsanträgen abschließend im Termin zu\näußern hat.\n\nIII.\n\n9 Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist danach aufzuheben und\ndie Sache zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO), weil sie noch nicht\n\nzur Endentscheidung reif ist (§ 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO). Das Beschwerdegericht wird festzustellen haben, ob der geltend gemachte Versagungsgrund auch\nunter Berücksichtigung des Vortrags des Schuldners vorliegt.\nKayser Raebel Lohmann\n\nPape Möhring\n\nVorinstanzen:\nAG Wuppertal, Entscheidung vom 03.04.2009 - 145 IN 759/05 -\nLG Wuppertal, Entscheidung vom 25.06.2009 - 6 T 305/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-04-18/ix-zb-161-09","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 289","ref_norm":"289","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 290","ref_norm":"290","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-04-18/ix-zb-161-09","retrieved":"2026-10-24 08:00:33.116011+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-04-18/ix-zb-161-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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