{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2011-04-15","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 8/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 8/11\nvom\n\n15. April 2011\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende\nRichterin Dr. Kessal-Wulf, die Richterin Lohmann, den Richter Seiters sowie die\nRechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Dr. Martini\nam 15. April 2011\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 10. September 2010 wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.\n\nDer Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Der dagegen gerichtete Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.\n\nI.\n\n2 Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.\n\n3 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 112c Abs. 1\nSatz 1 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Eine solche kommt einem Rechtsstreit nur dann zu, wenn dieser eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten\nVielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. nur BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154,\n288, 291 m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Der Kläger behauptet dies zwar, verweist insoweit aber nur darauf, dass in seinem Fall die\ngesetzlichen Voraussetzungen für einen Widerruf nicht vorlägen. Dies ist eine\nFrage des Einzelfalls ohne rechtsgrundsätzliche Bedeutung.\n\n4 2. Soweit der Kläger in der Sache damit letztlich ernstliche Zweifel an der\nRichtigkeit des Urteils geltend machen will (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 124\nAbs. 2 Nr. 1 VwGO), ist auch dieser Zulassungsgrund nicht gegeben.\n\n5 a) Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,\nes sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet\nsind. Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete,\nschlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht\nordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.\nBeweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und\nVollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (vgl. nur Senat, Beschluss vom 31. Mai\n2010 - AnwZ (B) 27/09, ZInsO 2010, 1380 Rn. 4 m.w.N.). Hierbei wird ein Vermögensverfall nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vermutet, wenn der Rechtsanwalt\n\nin das vom Vollstreckungsgericht zu führende Schuldnerverzeichnis (§ 915\nZPO) eingetragen ist.\n\n6 Diese Voraussetzungen sind vom Anwaltsgerichtshof zutreffend festgestellt worden. Der Einwand des Klägers, seinen Verbindlichkeiten stünden beträchtliche Werte in Form von Immobilienbesitz gegenüber, wobei eine Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse durch deren Verkauf jederzeit möglich\nsei, jedoch ihm zugestanden werden müsse, die Immobilien zu einem annehmbaren und reellen Preis zu veräußern, ist nicht geeignet, die Vermutung des\nVermögensverfalls zu widerlegen. Der Kläger hat, obwohl er durch die Beklagte\nbereits unter dem 23. März 2010 hierzu aufgefordert wurde, keine nachprüfbaren bzw. belegten Angaben über den behaupteten Immobilienbesitz und dessen\nVerkehrswert sowie die insoweit noch bestehenden Belastungen gemacht.\nAuch hat der Anwaltsgerichtshof zu Recht darauf hingewiesen, dass der Kläger,\nnachdem auf Antrag seiner Hauptgläubigerin, der Stadtsparkasse E. , am 6.\nAugust 2007 die Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung der Immobilie in\nder S. Straße in A. angeordnet wurde, bereits damals von laufenden\nUmschuldungsmaßnahmen zum Zwecke einer Konsolidierung gesprochen hat,\ndie dann aber nicht erfolgt ist. Zu der im Schreiben vom 19. Oktober 2007 im\nWege der \"Gesamtumfinanzierung des Immobilienbestandes\" beabsichtigten\nRückführung der Verbindlichkeiten bei der Stadtsparkasse ist es jedenfalls nicht\ngekommen, obwohl dies auch in der Folgezeit vom Kläger mehrfach angekündigt wurde. Immobilienbesitz allein hindert die Annahme eines Vermögensverfalls aber nicht, wenn der Rechtsanwalt nicht willens oder nicht in der Lage ist,\nseine Vermögenswerte so rechtzeitig einzusetzen, dass seine Gläubiger nicht\nwegen unbezahlter Forderungen mehrfach zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen greifen müssen.\n\n7 b) Zu Unrecht beruft sich der Kläger darauf, dass eine Gefährdung der\nInteressen der Rechtsuchenden nicht vorliege. Die gesetzliche Regelung in\n§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, nach der der Vermögensverfall eine Gefährdung der\nRechtsuchenden indiziert, ist zwar nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen, die Gefährdung insoweit nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon\naus dem Vermögensverfall zu folgern; sie wird aber im nach der gesetzlichen\nWertung vorrangigen Interesse des Rechtsuchenden nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden können (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 18. Oktober\n2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511 und AnwZ (B) 70/03, BRAK-Mitt. 2005,\n27; vom 5. Dezember 2005 - AnwZ (B) 13/05, AnwBl. 2006, 280; vom 25. Juni\n2007 - AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924 Rn. 8; und vom 8. Februar 2010\n- AnwZ (B) 67/08, BRAK-Mitt. 2010, 129 Rn. 11). Denn ein Rechtsanwalt, der\nseine Vermögensverhältnisse nicht hinreichend ordnen kann, ist nicht selten in\nbesonders starker Versuchung, sich selbst an Geldern seiner Mandanten zu\nvergreifen, oder außerstande, gezahlte Vorschüsse zurückzuzahlen. Jedenfalls\naber besteht die Gefahr, dass seine Gläubiger im Wege der Pfändung auf Gelder zugreifen, die für seine Mandanten bestimmt sind (siehe auch Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 14 BRAO, Rn. 39\nm.w.N.). Allein der Umstand, dass der Kläger ein Treuhandkonto unterhält,\nreicht zur Sicherung der Mandanteninteressen nicht aus. Zum einen lässt sich\nnie sicher ausschließen, dass Zahlungen nicht doch in bar oder per Scheck erfolgen, wobei es dann ausschließlich vom Willen des Klägers abhängt, ob die\nerhaltenen Beträge bestimmungsgemäß verwendet werden oder nicht. Mangels\nobjektivierbarer Sicherungsmaßnahmen ist die Gefährdung der Mandanteninteressen dann nicht beseitigt (Senat, Beschlüsse vom 12. Februar 2001\n- AnwZ (B) 7/00, juris Rn. 9; vom 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 70/03, aaO; vom\n17. Oktober 2005 - AnwZ (B) 73/04, NJW-RR 2006, 859, 860; und vom\n17. September 2007 - AnwZ (B) 75/06, AnwBl. 2008, 66, 67; siehe auch bereits\n\nBeschlüsse vom 21. September 1987 - AnwZ (B) 20/87, BRAK-Mitt. 1988, 50,\n51; und vom 25. März 1991 - AnwZ (B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102). Auch\nhängt es vom Zufall ab, ob Gläubiger - z.B. im Wege einer Taschenpfändung -\nauf diese Beträge zugreifen (Senat, Beschluss vom 12. Februar 2001, aaO).\nZum anderen verbleibt bei den Mandanten das Risiko, dass an den Kläger gezahlte, aber gebührenrechtlich nicht verbrauchte Vorschüsse nicht zurückbezahlt werden können.\n\nII.\n\n8 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m.\n§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nKessal-Wulf Lohmann Seiters\n\nStüer Martini\n\nVorinstanz:\nAGH Hamm, Entscheidung vom 10.09.2010 - 1 AGH 61/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-04-15/anwz-brfg-8-11","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":5},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-04-15/anwz-brfg-8-11","retrieved":"2026-10-24 07:50:41.173382+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-04-15/anwz-brfg-8-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2011-04-15","dockets":["AnwZ (Brfg) 8/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 15.04.2011 – AnwZ (Brfg) 8/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-04-15/anwz-brfg-8-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. 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