{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2011-04-14","aktenzeichen":"IX ZR 84/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZR 84/10\n\nvom\n\n14. April 2011\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser und die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die\nRichterin Möhring\n\nam 14. April 2011\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil\ndes 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom\n14. April 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.\n\nDer Streitwert wird auf 186.671,82 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf.\n\n2 1. Im Hinblick auf den von dem Berufungsgericht angenommenen Mandatsinhalt liegt eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG nicht vor.\n\n3 a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Anträge und Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu\nziehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das Vorbringen\nder Parteien zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Es ist\nnicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Damit sich ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen lässt, müssen demnach besondere Umstände deutlich gemacht werden,\n\ndie zweifelsfrei darauf schließen lassen, dass tatsächliches Vorbringen eines\nBeteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BGH, Beschluss vom 27. März 2003\n- V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 300 mwN). Derartige Umstände sind hier nicht\nersichtlich.\n\n4 b) Im Übrigen hat ein Rechtsanwalt die Interessen des Mandanten auch\nim Rahmen von Vergleichsbemühungen umfassend und nach allen Richtungen\nwahrzunehmen und ihn vor vermeidbaren Nachteilen zu bewahren (BGH, Urteil\nvom 13. April 2000 - IX ZR 372/98, WM 2000, 1353, 1354 f). Deswegen war der\nBeklagte gehalten, zur Sicherung der Rechte des Klägers dessen Mitgesellschafterin im Blick auf das Andienungsrecht rechtzeitig wirksam in Verzug zu\nsetzen. Ein solches Vorgehen konnte durchaus geeignet sein, bei den weiteren\nVergleichsgesprächen die Durchsetzung der wirtschaftlichen Ziele des Klägers\nzu fördern.\n\n5 2. Die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Kausalität der Pflichtverletzung für den eingetretenen Schaden geben keinen Anlass zur Zulassung der\nRevision unter dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO).\n\n6 Der Kläger hat sich ausdrücklich darauf berufen, dass er den sich bei\neiner wirksamen Ausübung des Andienungsrechts ergebenden Abfindungsbetrag gegen die Mitgesellschafterin gerichtlich geltend gemacht hätte. Die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger wäre nicht aufgrund einer mit seiner\nMitgesellschafterin erzielten Übereinkunft gehindert gewesen, den Abfindungsbetrag zu verfolgen, steht in Einklang mit den tatbestandlichen Feststellungen\n(§ 314 ZPO) des Landgerichts. Dieses ist ausweislich seines Tatbestandes le-\n\ndiglich von einer am 15. Dezember 2005 erzielten vorläufigen Einigung ausgegangen, die noch einer vertraglichen Umsetzung bedurfte.\n\n7 3. Soweit das Berufungsgericht das Schreiben der Haftpflichtversicherung des Beklagten vom 25. September 2007 als konstitutives Schuldanerkenntnis eingestuft hat, handelt es sich um eine tatrichterliche Auslegung, die\nkeinen Anlass für eine Revisionszulassung gibt.\n\nKayser Gehrlein Fischer\n\nGrupp Möhring\n\nVorinstanzen:\nLG Kleve, Entscheidung vom 24.04.2009 - 1 O 350/08 -\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.04.2010 - I-15 U 196/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-04-14/ix-zr-84-10","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 314","ref_norm":"314","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-04-14/ix-zr-84-10","retrieved":"2026-10-24 08:00:33.088823+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-04-14/ix-zr-84-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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