{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2011-04-13","aktenzeichen":"IV ZR 141/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIV ZR 141/10\nvom\n\n13. April 2011\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die\nRichter Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller\n\nam 13. April 2011\n\nbeschlossen:\n\nDas Ablehnungsgesuch des Klägers vom 12. Februar 2011\ngegen die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, den Richter Wendt, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter\nDr. Karczewski und Lehmann wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 I. Mit Beschluss vom 22. Dezember 2010 hat der Senat den Antrag\ndes Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen, weil er trotz Hinweises auf die Unvollständigkeit seines Prozesskostenhilfegesuchs seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse\nnicht ausreichend dargetan hat. Dagegen wendet der Kläger sich mit seinem Ablehnungsgesuch vom 12. Februar 2011.\n\n2 II. Das Ablehnungsgesuch ist nicht zulässig.\n\n3 Der Senat ist zu einer Entscheidung über das Ablehnungsgesuch\nunter Mitwirkung der abgelehnten Richter befugt, weil der Antrag rechts-\n\nmissbräuchlich ist und es damit an einem Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers fehlt. Wird nicht nur ein einzelner Richter, sondern ein ganzes Kollegium oder ein ganzes Gericht abgelehnt und wird das Gesuch\nüberhaupt nicht oder nur mit solchen Umständen begründet, die eine Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen können,\nist das Gericht in der Besetzung mit den abgelehnten Richtern zu einer\nEntscheidung über das Ablehnungsgesuch befugt; ihre Mitwirkung verletzt nicht die durch §§ 45, 47 ZPO konkretisierte Garantie des gesetzlichen Richters (vgl. BVerfGE 11, 1, 3; BVerfG NVwZ-RR 2008, 289, 291;\nBGH, Beschluss vom 29. Januar 2003 - IX ZR 137/00, WM 2003, 847;\nBVerwG NJW 1988, 722; BayVerfGH NJW 2000 2809, 2810). Nach § 42\nAbs. 1 und 2 ZPO ist die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der\nBefangenheit begründet, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, das\nMisstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Maßgebend ist\ndabei, ob vom Standpunkt des betreffenden Beteiligten aus genügend\nobjektive Gründe vorliegen, die in den Augen eines vernünftigen Betrachters geeignet sind, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu erregen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 2002 - XI ZR 388/01,\nNJW 2002, 2396 unter 2 a aa m.w.N.).\n\n4 Der Kläger behauptet lediglich pauschal, die Entscheidung des\nSenats sei willkürlich, und stellt seine Rechtsansicht neben die des Senats, ohne sich auch nur ansatzweise mit dessen Begründung auseinander zu setzen. Dies genügt den Begründungsanforderungen nicht. Der\nKläger hat keinen Grund glaubhaft gemacht, der geeignet wäre, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der abgelehnten Richter zu erwecken.\nDa der geltend gemachte Ablehnungsgrund das Gesuch unter keinen\nUmständen zu stützen vermag, war es auch nicht erforderlich, eine\ndienstliche Äußerung der Richter einzuholen.\n\n5 Soweit der Beklagte mit Schreiben vom 12. Februar 2011 seinen\nProzesskostenhilfeantrag wiederholt, ist dies als Gegenvorstellung auszulegen, die dem Senat im Hinblick auf den Beschluss vom 22. Dezember 2010 jedoch keine Veranlassung zu einer Änderung gibt.\n\nDr. Kessal-Wulf Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski\n\nLehmann Dr. Brockmöller\n\nVorinstanzen:\nLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.11.2009 - 6 O 232/08 -\nOLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.05.2010 - 12 U 230/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-04-13/iv-zr-141-10","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-04-13/iv-zr-141-10","retrieved":"2026-10-24 07:58:29.859753+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-04-13/iv-zr-141-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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