{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2011-04-13","aktenzeichen":"5 StR 97/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 97/11\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 13. April 2011\nin der Maßregelvollstreckungssache\ngegen\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. April 2011\nbeschlossen:\n\nDas Verfahren ruht bis zur Erledigung des mit Anfragebeschluss des Senats vom 9. November 2010 – 5 StR 394, 440\nund 474/10 – eingeleiteten Verfahrens nach § 132 GVG.\n\nBis dahin werden die Akten an das Oberlandesgericht Nürnberg zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d\nAbs. 3 Satz 1, Abs. 2 StGB gebotenen Überprüfungen zurückgegeben.\n\nG r ü n d e\n\n1 Gegen den Verurteilten wird die Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung aus dem Urteil des Landgerichts München I vom 11. November 1994 vollstreckt, in dem er wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt\nworden war. Zehn Jahre der Unterbringung waren am 20. September 2010 vollzogen.\n\n2 Nach Rechtskraft des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 (Individualbeschwerde 19359/04,\nEuGRZ 2010, 25) zur rückwirkenden Anwendung des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB\nhat das Landgericht Regensburg durch Beschluss vom 27. Januar 2011 die\nFortdauer der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus angeordnet, wobei es die Vorgaben des Senats in seinem Anfragebeschluss vom 9. November 2010 (5 StR 394, 440, 474/10, NJW 2011, 240; zur Veröffentlichung in\nBGHSt bestimmt) in Bezug genommen hat. Das Oberlandesgericht Nürnberg\n\nmöchte die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Verurteilten verwerfen. Im Blick auf entgegenstehende Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte hat es die Sache dem Bundesgerichtshof gemäß § 121 Abs. 1 Nr. 2,\nAbs. 2 Nr. 3 GVG vorgelegt.\n\n3 Mit seinem Anfragebeschluss hat der Senat eine rückwirkende Anwendbarkeit des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB grundsätzlich bejaht und wegen divergierender Rechtsprechung des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zur identischen Rechtsfrage sowie wegen grundsätzlicher Bedeutung dieser Rechtsfrage\ndas Verfahren nach § 132 GVG eingeleitet. Dabei hat der Senat § 67d Abs. 3\nSatz 1 StGB allerdings weiter einschränkend dahin ausgelegt, dass die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach zehnjährigem Vollzug für erledigt\nzu erklären ist, sofern nicht eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder\nSexualverbrechen aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten\ndes Untergebrachten abzuleiten ist (Leitsatz 2 des genannten Beschlusses); bei\ndiesem Maßstab kommt in Ausnahmefällen auch eine Aussetzung der weiteren\nVollstreckung der Unterbringung zur Bewährung in Betracht (Anfragebeschluss\nRn. 47).\n\n4 Bis zur Erledigung des Verfahrens nach § 132 GVG, das auch nach Eingang der Antworten der anderen Senate voraussichtlich noch längere Zeit in\nAnspruch nehmen wird, sind die Akten – nicht anders als in den Ausgangsverfahren und weiteren Parallelsachen – dem vorlegenden Oberlandesgericht zurückzugeben. Erscheint wegen konkreter höchster Gefährlichkeit des Verurteilten für die Allgemeinheit eine weitere Vollstreckung der Maßregel unerlässlich,\ngelten die Maßgaben unter Ziffer VII 3 (Rn. 65) des Anfragebeschlusses.\n\n5 Die im Vorlagebeschluss näher bezeichnete Rückfallwahrscheinlichkeit\nvon lediglich 40 bis 50 % gibt dem Senat Anlass darauf hinzuweisen, dass die\n\nweitere Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach zehnjährigem Vollzug\ndemgegenüber nur in Ausnahmefällen höchster Gefahr gerechtfertigt werden\nkann (Rn. 42 bis 46 des Vorlagebeschlusses).\n\nBasdorf Brause Schaal\n\nSchneider König","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-04-13/5-str-97-11","cited_norms":[{"jurabk":"GVG","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67d","ref_norm":"67d","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-04-13/5-str-97-11","retrieved":"2026-10-24 07:55:56.913058+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-04-13/5-str-97-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2011-04-13","dockets":["5 StR 97/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 13.04.2011 – 5 StR 97/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-04-13/5-str-97-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Das Verfahren ruht bis zur Erledigung des mit Anfragebeschluss des Senats vom 9. November 2010 – 5 StR 394, 440\nund 474/10 – eingeleiteten Verfahrens nach § 132 GVG.\n\nBis dahin werden die Akten an das Oberlandesgericht Nürnberg zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d\nAbs. 3 Satz 1, Abs. 2 StGB gebotenen Überprüfungen zurückgegeben.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GVG/132","law":"GVG","abbreviation":"GVG","ref":"132","label":"§ 132 GVG","mentions":3},{"id":"StGB/67d","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"67d","label":"§ 67d StGB","mentions":3}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:55:56.913058+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}